Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2287/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,27364
FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2287/09 (https://dejure.org/2011,27364)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.06.2011 - 6 K 2287/09 (https://dejure.org/2011,27364)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 6 K 2287/09 (https://dejure.org/2011,27364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 24 UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, Art 295 Abs 1 Nr 5 EGRL 112/2006, Art 25 EWGRL 388/77
    Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG für Klärschlammtransport

  • Wolters Kluwer

    Von einem Landwirt aus Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm vereinnahmte Entgelte unterliegen der Besteuerung nach § 24 UStG; Besteuerung von Entgelten eines Landwirts aus der Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Klärschlammausbringung unterliegt der Pauschalierung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zuordnung der von einem Landwirt vereinnahmten Entgelte aus der Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 2025
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13

    Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

    Während teilweise die Auffassung der Finanzverwaltung geteilt wird, eine "Pensionsleistung" an einen Nichtlandwirt bzw. Nichtforstwirt trage von vornherein nicht zur landwirtschaftlichen Produktion bei und diene keinen landwirtschaftlichen Zwecken (Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; FG Münster, Urteil vom 18. August 2009  15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; so wohl auch FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2009  1 K 107/08 U, EFG 2009, 877, sowie Windecker in Plückebaum/Widmann, UStG, § 24 Rz 148 f.), wird diese Einschränkung auch abgelehnt bzw. für zweifelhaft gehalten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. November 2009  16 K 10340/07, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2011  6 K 2287/09, EFG 2011, 2025, nicht rechtskräftig, vgl. hierzu das nachfolgende BFH-Urteil in BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 274 und Rz 360).
  • FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 5 K 281/11

    Umsätze aus Pensionspferdehaltung

    64 Nach Ansicht des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal "Hüten, Zucht und Mästen von Vieh" unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes zu Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der jeweilige Leistungsempfänger der "Pensionsleistung", mithin im Streitfall der jeweilige Einsteller der Pferde, selbst ein landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG ist, denn eine "Pensionsleistung" an einen Nichtlandwirt trägt nicht zur landwirtschaftlichen Produktion bei, dient keinen landwirtschaftlichen Zwecken (so ausdrücklich FG Münster, Urteil vom 18. August 2009 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; so wohl auch FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2009 1 K 107/08, EFG 2009, 877 und die Finanzverwaltung in Abschnitt 24.3 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 11 Satz 2 UStAE sowie Windecker in Plückebaum/Widmann, UStG, § 24 Rz 148f; anderer Auffassung: Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. November 2009 16 K 10340/07, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2011 6 K 2287/09, EFG 2011, 2025, Revision: XI R 27/11 - Klärschlammtransporte für Samtgemeinde).
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