Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnern von der Zusammenveranlagung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit eingetragener Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG i.R.e. Anspruchs auf Zusammenveranlagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG §§ 26, 26b; FGO § 69 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 1
  Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

Papierfundstellen

• EFG 2011, 2165

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 21.07.2010 zur Erbschaftsteuer (1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07) entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz gebiete, alle Menschen gleich zu behandeln.

  Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a., BGBl. I 2010, 1295, DStR 2010, 1721 m.w.N.).

  Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a., BGBl. I 2010, 1295, DStR 2010, 1721).

  Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und insbesondere des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz a.F. kann dieser Rechtsprechung jedoch nicht mehr gefolgt werden.

  Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. in BGBl. I 2010, 1295).

  Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfG v. 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a., BGBl. I 2010, 1295, DStR 2010, 1721 m.w.N.).

• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

  Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Entsprechend habe auch das Finanzgericht Niedersachsen mit Beschlüssen vom 09.11.2010 (Az. 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, juris), vom 01.12.2010 (Az. 13 V 239/10, juris) und vom 06.01.2011 (Az. 7 V 66/10, juris) die Aussetzung der Vollziehung dahin gewährt, dass der Splittingtarif auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden sei.

  Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Niedersächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 3 V 125/11, juris; vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

  Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und die Gewährung des "Splitting"-Tarifs im Einkommensteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

  Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

  Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von Fällen betroffener Lebenspartner haben die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechenden öffentlichen Belange hiergegen zurück zu stehen (so auch Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

  Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Eine unmittelbare Anwendung der Regelung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner scheide somit aus (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515).

  Ein Anspruch auf Zusammenveranlagung besteht nach dem Wortlaut der §§ 26, 26b EStG nicht, weil dieses Verfahren ausdrücklich auf Ehegatten und damit auf die "Ehe" als rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau beschränkt ist (BFH-Urteil vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515).

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften kommt mangels einer hierfür erforderlichen unbewussten Regelungslücke des Gesetzgebers nicht in Betracht, denn dieser hat bewusst von einer einkommensteuerlichen Gleichstellung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern abgesehen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515).

  Der Bundesfinanzhof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883;… vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

  Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883;… vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

 
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

  Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Entsprechend habe auch das Finanzgericht Niedersachsen mit Beschlüssen vom 09.11.2010 (Az. 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, juris), vom 01.12.2010 (Az. 13 V 239/10, juris) und vom 06.01.2011 (Az. 7 V 66/10, juris) die Aussetzung der Vollziehung dahin gewährt, dass der Splittingtarif auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden sei.

  Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Niedersächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 3 V 125/11, juris; vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

  Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

• Drs-Bund, 23.09.2010 - BT-Drs 17/3009

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Danach stelle die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, einen hinreichenden Rechtfertigungsgrund für die Bevorzugung von Ehegatten durch den Splittingtarif dar (vgl. Bundestag-Drucksache 17/3009 Seite 6; Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2010).

  Daran ändert nach Auffassung des Gerichts auch die Tatsache nichts, dass tatsächlich etwa 90% des Splittingvolumens auf Ehepaare entfällt, die Kinder haben (vgl. Bundestag-Drucksache 17/3009 Seite 7; Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2010), denn die bloße Reflexwirkung einer gesetzlichen Regelung ist für die sachliche Rechtfertigung einer durch sie verursachten Ungleichbehandlung nicht ausreichend.

  Nach der Antwort der Bundesregierung vom 23.09.2010 auf eine kleine parlamentarische Anfrage bestanden im Jahr 2007 15.000 und in den Jahren 2008 und 2009 19.000 eingetragene Lebenspartnerschaften (vgl. Bundestag-Drucksache 17/3009, Anlage 1).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Förderungs- und Lenkungszwecke müssen vielmehr von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen sein (z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 2/07 u.a., BVerfGE 122, 210).

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserheblichen Regelungen in den Verfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07, BVerfGE 122, 210) und von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (Urteil vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268) rückwirkend wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG außer Kraft gesetzt hat.

• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Der Bundesfinanzhof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883;… vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

  Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883;… vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 19.10.2006 - III R 29/06

  Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Der Bundesfinanzhof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883; vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

  Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883; vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Denn der Bürger hat einen grundrechtlich verbürgten Anspruch darauf, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Abgaben herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung entsprechen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. März 1998 1 BvR 178/97, BVerfGE 97, 332; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558;… Gräber/Koch, FGO, § 69 Rz. 90).

  Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit einer Norm, auf welcher der Verwaltungsakt aufbaut, begründet wird, bedarf wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich eines besonderen berechtigten Interesses des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558, m.w.N., …und vom 26. Januar 2010 VI B 115/09, BFH/NV 2010, 935;… Gräber/Koch, FGO, § 69 Rz. 113).

• BFH, 24.08.2005 - II R 28/02

  Vorzeitiger Zugewinnausgleich

  Auszug aus FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

  Der Bundesfinanzhof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883; vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

  Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der Förderung von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG für gerechtfertigt angesehen (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347 , BStBl II 2006, 883; vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2006, 63).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

  Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten i.R.d. …
• FG München, 05.08.2010 - 8 V 1107/10

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BFH, 14.09.1994 - IX B 142/93

  Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Rückkaufsangebote und Verkaufsgarantien bei …
• BFH, 20.12.2000 - IX B 78/00

  Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage
• BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00

  Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …

• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …

  Im Hinblick auf diesen Rechtssatz ist in finanzgerichtlichen Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz eine einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bejaht worden (Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011  3 V 868/11, EFG 2011, 2165; des Niedersächsischen FG vom 9. November 2010  10 V 309/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2011, 675; vom 1. Dezember 2010  13 V 239/10, juris; vom 15. Juni 2011  3 V 125/11, juris; des FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011  9 V 1339/11, juris; in EFG 2012, 66; vom 2. Dezember 2011  3 V 3699/11, juris).
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …

  Die Beurteilung des Senats entspricht demgegenüber einer Vielzahl von finanzgerichtlichen Beschlüssen, die nach der Entscheidung des BVerfG ergangen sind (vgl. u. a. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11, FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 15.06.2011, 3 V 125/11, vom 1.12.2010, 13 V 239/10 und 09.11.2010, 10 V 309/10).
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …

  Ein solcher Verfassungsverstoß wurde zuletzt von einigen Finanzgerichten bejaht (FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2010 10 V 309/10, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 675; vom 01.12.2010 13 V 239/10, zit. nach juris, vom 06.01.2011 7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 827; FG Nürnberg, Beschluss vom 16.08.2011 3 V 868/11, juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2011 9 V 1339/11).

 
• FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

  Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

  Er schließt sich insoweit im Ergebnis den ernstlichen Bedenken anderer Gerichte an, wonach die Ungleichbehandlung von verpartnerten Steuerpflichtigen im Vergleich zu verheirateten Steuerpflichtigen in Bezug auf die Zusammenveranlagung und den vorherigen Lohnsteuerabzug anhand von entsprechenden Steuerklassenkombinationen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig seien könnte (vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 01.12.2010, 13 V 239/10, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris; vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Nürnberg, Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Baden Württemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, FG Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11).
• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  So wird in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen die ernsthafte Möglichkeit einer nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigten Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten bejaht (vgl. die Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011 - 3 V 868/11 -, StE 2011, 729; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2011 - 3 V 125/11 -, juris vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; des FG Köln vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris des FG Bremen vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 -, StE 2012, 183).
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …

  Weiter haben der 3. Senat des FG Nürnberg im Beschluss vom 16. August 2011 3 V 868/11 sowie der 9. Senat des hiesigen FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 (Fundstelle zu beiden Beschlüssen im Schreiben der Klägerin vom 13. August 2011) ernstliche Zweifel bejaht.
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …

  Ein solcher Verfassungsverstoß wurde zuletzt von einigen Finanzgerichten bejaht (FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 675; vom 01.12.2010, 13 V 239/10, zit. nach juris, vom 06.01.2011 7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 827; FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, juris; FG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.05.2011, 9 V 1339/11).
• FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

  Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer …

  Weiter haben der 3. Senat des FG Nürnberg im Beschluss vom 16. August 2011 3 V 868/11 sowie der 9. Senat des FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 und der 3. Senat des FG Baden-Württemberg in den Beschlüssen vom 12. September 2011 3 V 2820/11 und vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 ernstliche Zweifel bejaht.
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …

  Nachdem das BVerfG mit Entscheidung vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400) die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 für verfassungswidrig erklärt und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 10.05.2011 (C-147/08, NJW 2011, 2187) die Diskriminierung eingetragener Lebenspartner bei der Berechnung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung der Steuerklasse I beanstandet hat, haben zahlreiche Finanzgerichte im Rahmen anhängiger Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die geltenden steuerlichen Regelungen zur Handhabung der Lohnsteuerklassen bzw. zum Ehegattensplitting für ernstlich rechtlich zweifelhaft erklärt (vgl. nur FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011 3 V 868/11, EFG 2011, 2165; FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 4 V 2831/11 juris; im Verfahren auf einstweilige Anordnung Niedersächsisches FG Beschluss vom 01.12.2010 13 V 239/10 juris).