Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Kein Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren, Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Teileinspruchsentscheidung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 2 StBGebV; Tabelle E (Anl. 5) ; StBGebV
  Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen; Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2011, 2200

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96

  Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Jedoch hat der Senat die Kostenrechnung im Erinnerungsverfahren vollständig von Amts wegen nachzuprüfen (BFH-Beschluss vom 30. Januar 1996, VIII E 1/96, BFH/NV 1996, 575).

  Es ist daher auf den Auffangstreitwert abzustellen, es sei denn, die festgesetzte Steuer beträgt weniger als 5.000 EUR, da jedenfalls dann die Bedeutung der Sache erkennbar darunter liegt (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Januar 1996, VIII E 1/96, BFH/NV 1996, 575).

• BFH, 07.09.1995 - III R 111/89

  Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Soweit der BFH im Beschluss vom 7. September 1995 (III R 111/89, BFH/NV 1996, 521) eine andere Ansicht vertreten haben sollte, wird diese vom Senat nicht geteilt.

  Im Übrigen erscheint dem Senat die Übertragbarkeit des Beschlusses vom 7. September 1995 (III R 111/89, BFH/NV 1996, 521) schon deswegen fraglich, weil im entschiedenen Fall geltend gemacht wurde, es sei kein Einspruch eingelegt worden.

• BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Dies gilt umso mehr, als dass die nach der zulässigen (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 2010, III R 39/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11) Praxis der niedersächsischen Steuerverwaltung erlassenen Teileinspruchsentscheidungen ohne - bis auf den bzw. die ruhend gestellten Punkte - weiteren Streitpunkt in Wahrheit einen Streit um "Nichts" entfachen, wie es offenbar auch im Streitfall war.

 
• BFH, 16.12.1969 - VII B 45/68

  Mitwirken bei Beweisaufnahme - Bevollmächtigter - Ergebnis der Beweisaufnahme - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Bei der Entscheidung steht das Verböserungsverbot einer Prüfung der einzelnen Posten der Kostenfestsetzung und Ersetzung durch andere nicht im Wege (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1969 VII B 45/68, BFHE 98, 12, BStBl II 1970, 251).
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 77/09

  Erheblichkeit der Entscheidung der Vorinstanz und die voraussichtliche …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Das FA half der Klage nach einem Hinweis auf das Senatsurteil vom 28. April 2010 (2 K 77/09, EFG 2010, 1571) ab und die Beteiligten erklärten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
• BFH, 17.03.1982 - VII S 104/81

  Streitwert eines Arrestverfahrens - Arrestsumme - Vollstreckungsverfahren - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  14 Dabei ist zwar dem Grunde nach bei der isolierten Anfechtung einer Einspruchsentscheidung der Streitwert gleich dem Streitwert des Bescheids, der Anlass zum Rechtsbehelfsverfahren gegeben hat (BFH-Beschluss vom 17. März 1982, VII S 104/81, BFHE 135, 172, BStBl II 1982, 328).
• FG Münster, 24.03.1998 - 13 K 5880/97

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.06.2011 - 2 KO 3/11

  Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es (teilweise) an der Identität zwischen angefochtenem Bescheid und Rechtsbehelfentscheidung fehlt (vgl. Beschluss des FG Münster vom 24. März 1998, 13 K 5880/97 F für den Fall der fehlenden Identität der Betroffenen).

• LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

  Denn dieses Verbot steht nur einer Verböserung im Endergebnis, nicht aber einer Prüfung der einzelnen Posten der Kostenfestsetzung und Ersetzung durch andere im Weg, da insofern nur die Begründung für den Kostenansatz ausgetauscht wird (ständige Rspr., vgl. z. B. BFH, Urteil vom 16.12.1969, Az.: VII B 45/68, und Beschluss vom 28.02.2001, Az.: VIII E 6/00; BGH, Beschluss vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05; Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 2 ZA (pat) 68/09; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2011, Az.: 11 F 429/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 20.06.2011, Az.: 2 KO 3/11; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 17 K 6189/06).
• FG Niedersachsen, 04.10.2016 - 9 KO 3/16

  Anwendbarkeit der gleichen Vorschriften für die Vergütung eines Steuerberaters …

  Im Ergebnis existiert daher im Vorverfahren, das von einem Steuerberater betrieben wird, kein Mindeststreitwert (vgl. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20.06.2011, 2 KO 3/11, EFG 2011, 2200).