Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Voraussetzungen für eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. "echte Rückwirkung") auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene Veranlagungszeiträume; Voraussetzungen für die Aussetzung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 233a; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3
  Steuerpflicht von Erstattungszinsen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kapitaleinkünfte: - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!

• nrw.de , S. 2 (Pressemitteilung)

  Erste gerichtliche Stellungnahme zum JStG 2010 - Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht für Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zinsen auf Steuererstattungen

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Ist die rückwirkende Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen verfassungsgemäß?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Zinsen auf Erstattungen sind doch steuerpflichtig

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Nachzahlungszinsen bei Steuererstattung

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG

  Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  Erstattungszinsen

  Garantieverzinsung

  Einzelne Garantiefälle

  Erstattungszinsen

Verfahrensgang

• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

Papierfundstellen

• EFG 2011, 649

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1983 2 BvR 475/78, BVerfGE 63, 343, 353, und vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BB 1986, 1421) entfaltet eine Rechtsnorm Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist.

  Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. "echte Rückwirkung") auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nur unter engen Voraussetzungen, etwa aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen zulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 258 und vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 80).

  Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77, BVerfGE 50, 177 und vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200).

• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Zinsen gem. § 111 FGO für zu erstattende Einkommensteuer sind nach § 20 Abs. 1 …

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Der Bekl. beantragt, das Verfahren bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des BFH in dem Verfahren VIII R 36/10 auszusetzen bzw. ruhen zu lassen, hilfsweise, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

  In einem unter dem Aktenzeichen VIII R 36/10 beim BFH anhängigen Verfahren sei die Frage der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen streitig.

  Außerdem ist zur hier streitigen Rechtsfrage ein Verfahren beim BFH anhängig (VIII R 36/10).

• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Demenentsprechend ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erst recht nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990 1 BvL 4, 5, 6 und 7/87, BVerfGE 81, 228 und vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, BFH/NV 2009, 110).

  Denn es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungsänderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber für nicht sachgerecht hält (BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, BFH/NV 2009, 110).

 
• BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

  Spekulationssteuer

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Nachdem die von den Kl. genannten Verfahren nicht mehr anhängig sind, sind die Kl. unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07, BFHE 230/109, HFR 2010, 1156) der Ansicht, dass die Erstattungszinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen.

  Die im Streitfall einschlägige Gesetzesänderung beruht auf der Rechtsprechungsänderung des BFH mit Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07, BFHE 230/109, HFR 2010, 1156).

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Hiergegen legten die Kl. am 30. April 2003 Einspruch ein, mit dem sie beantragten, die geltend gemachten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig sei, und das Verfahren gemäß § 362 Abs. 2 AO ruhen zu lassen, bis die über die Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, BFH IX R 62/99 und Niedersächsisches FG 6 K 576/99) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrages (BVerfG 2 BvR 2194/99, BFH XI R 77/97, III R 17/99, II R 36/99, XI R 61/99, III B 133/00, III B 148/00, III R 48/00 u. a.) entscheiden worden ist.

  Am 9. Juli 2003 haben die Kl. Klage erhoben mit der sie zunächst beantragt haben (Bl. 2, 46 GA), die Einspruchsentscheidung aufzuheben und hilfsweise das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Fragen der Voraussetzungen der Zwangsruhe (BVerfG 2 BvR 1935/04, 1 BvR 957/05, 1 BvR 1336/05, 1 BvR 1377/05 und 1 BvR 1615/05), der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen (BFH XI B 133/01, XI R 27/05, XI R 73/03), der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, 2 BvR 620/03) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrags (BVerfG 2 BvR 2194/99 und BFH X B 197/00) entscheiden worden sind sowie weiterhin hilfsweise, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen, der Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen.

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Berücksichtigung von entrichteten Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer als …

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Hiergegen legten die Kl. am 30. April 2003 Einspruch ein, mit dem sie beantragten, die geltend gemachten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig sei, und das Verfahren gemäß § 362 Abs. 2 AO ruhen zu lassen, bis die über die Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, BFH IX R 62/99 und Niedersächsisches FG 6 K 576/99) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrages (BVerfG 2 BvR 2194/99, BFH XI R 77/97, III R 17/99, II R 36/99, XI R 61/99, III B 133/00, III B 148/00, III R 48/00 u. a.) entscheiden worden ist.

  Am 9. Juli 2003 haben die Kl. Klage erhoben mit der sie zunächst beantragt haben (Bl. 2, 46 GA), die Einspruchsentscheidung aufzuheben und hilfsweise das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Fragen der Voraussetzungen der Zwangsruhe (BVerfG 2 BvR 1935/04, 1 BvR 957/05, 1 BvR 1336/05, 1 BvR 1377/05 und 1 BvR 1615/05), der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen (BFH XI B 133/01, XI R 27/05, XI R 73/03), der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, 2 BvR 620/03) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrags (BVerfG 2 BvR 2194/99 und BFH X B 197/00) entscheiden worden sind sowie weiterhin hilfsweise, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen, der Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen.

• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Am 9. Juli 2003 haben die Kl. Klage erhoben mit der sie zunächst beantragt haben (Bl. 2, 46 GA), die Einspruchsentscheidung aufzuheben und hilfsweise das Verfahren ruhen zu lassen, bis die Fragen der Voraussetzungen der Zwangsruhe (BVerfG 2 BvR 1935/04, 1 BvR 957/05, 1 BvR 1336/05, 1 BvR 1377/05 und 1 BvR 1615/05), der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen (BFH XI B 133/01, XI R 27/05, XI R 73/03), der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, 2 BvR 620/03) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrags (BVerfG 2 BvR 2194/99 und BFH X B 197/00) entscheiden worden sind sowie weiterhin hilfsweise, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen, der Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes neu festzusetzen.

  Bei der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen habe es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gehandelt, die nach dem BFH-Urteil vom 15. November 2006 (BStBl II 2007, 387) keine Bedeutung für die Steuerpflicht der Erstattungszinsen habe.

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. "echte Rückwirkung") auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nur unter engen Voraussetzungen, etwa aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen zulässig (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 258 und vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 80).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Eine Änderung mit Rückwirkung ist auch dann zulässig, wenn das geltende Recht, das durch die Norm mit Rückwirkung verändert wurde, unklar und verworren war (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvR 446/77, 1 BvR 1174/77, BVerfGE 50, 177 und vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200).
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 105/03

  Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Auszug aus FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Mit dieser Rechtsprechung hat der BFH seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben, nach der Erstattungszinsen nach § 233a AO Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten (BFH-Urteile vom 18. Februar 1975 VIII R 104/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; vom 8. April 1986 VIII R 260/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557 und vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527;… BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BFH, 18.02.1975 - VIII R 104/70

  Halbteilungsgrundsatz
• FG Köln, 02.03.2007 - 14 K 2373/04

  Einnahmen auf Kapitalvermögen - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - …
• BFH, 08.04.1986 - VIII R 260/82

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91
• BVerfG, 07.05.2006 - 2 BvR 1935/04
• BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

  Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BFH, 24.10.2006 - X B 197/00

  Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• BFH, 30.01.2002 - II R 36/99

  Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung
• BFH, 28.06.2010 - III B 73/10

  Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO
• BFH, 18.03.2003 - III R 17/99

  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
• BVerfG, 20.04.2006 - 1 BvR 1336/05

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerstrafrecht; unzulässige Rasterfahndung in einem Kreditinstitut

• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …

  Mit angegriffenem Urteil vom 16. Dezember 2010 - 5 K 3626/03 E - wies das Finanzgericht die Klage ab und ließ die Revision zu.
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zurecht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …

  Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zurecht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).

 
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …

  Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zu Recht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …

  Der Auslegung des Finanzgerichts Münster in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649 könne daher nicht gefolgt werden.

  Ergänzend verweist er auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649 und des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 01.06.2011 - 2 V 35/11 -, EFG 2011, 1687, die die Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen als verfassungsgemäß angesehen haben.

  Die zu dieser Problematik beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09 -, EFG 2010, 723) sind noch offen.

  Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 V 35/11 -, EFG 2011, 1687, Beschwerde hiergegen begründet, BFH…, Beschluss vom 09.01.2012 aaO; außerdem FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 aaO; FG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2011 - 6 K 703/08 K,G, in juris; FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.01.2010 aaO; Mitschke FR 2011, 706).

  Die nunmehr eindeutig geregelte gesetzgeberische Entscheidung, Erstattungszinsen einerseits als Kapitaleinkünfte zu behandeln und Nachzahlungszinsen andererseits nicht zum Abzug zuzulassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.12.2010 aaO).

• BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

  Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 79).

  Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …

  Er, der Beklagte, teile die verfassungsgemäßen Bedenken des Klägers gegen das Jahressteuergesetz 2010 nicht und verweise ferner auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2010 (Az. 5 K 3626/03, EFG 2011, 649).

  Die zu dieser Problematik beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az: VIII R 1/11, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; VIII R 36/10, Vorinstanz Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09, EFG 2010, 723; VIII R 26/12, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2012 - 3 K 1954/11, EFG 2012 1656; VIII R 28/12, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1947/00 E, EFG 2012, 1750; VIII R 29/12 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1950/00 E, BB 2012, 1890) sind noch offen.

  Der Senat schließt sich der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 16.12.2010 (Az: 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649) an, wonach der Gesetzgeber lediglich die alte Gesetzeslage wieder hergestellt hat, sodass kein Vertrauensschutz des Klägers in eine von der Rechtsprechung und der ihr folgenden Rechtspraxis abweichenden Rechtslage besteht.

• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!

  Der Gesetzgeber sei daher berechtigt, das Gesetz entsprechend der bis zum BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07, aaO ständigen Rechtsprechung anzupassen (vgl. FG Münster Urteil vom 16.12.2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649, Rev. eingel. Az. des BFH VIII R 1/11).

  Soweit die Auffassung vertreten wird, dass mit der Gesetzesänderung lediglich die bis dahin auch von der Rechtsprechung vertretene ursprüngliche Rechtslage (…vgl. BFH-Urteil vom 18.02.1975, VIII R 104/70, aaO bis Urteil vom 8.11.2005, VIII R 105/03, aaO) wieder hergestellt werde und dass es deshalb an einem schutzwürdigen Vertrauen des Einzelnen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen nach dem BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 aaO fehle (vgl. FG Schleswig Holstein, Beschluss vom 01.06.2011 2 V 35/11, aaO und FG Münster Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03, aaO), wird dem entgegen gehalten, dass der BFH nach der ihm unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung allein zustehenden Befugnis, Steuergesetze verbindlich auszulegen, mit seiner Entscheidung vom 15.06.2010 VIII R 33/07 aaO die schon früher bestehende objektive Gesetzeslage zu den Erstattungszinsen gem. § 233a AO ermittelt haben dürfte (…so Rublack, aaO.).

• BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

  AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2010, 80).

  Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

• BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11

  Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

  Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (so der in EFG 2011, 1687 veröffentlichte angefochtene Beschluss, außerdem FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelung des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 80).

  Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft hierzu keine Aussage und die beim BFH anhängigen einschlägigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010 10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

• FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11

  Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

  Steuerberaterhaftung: Unterlassener Hinweis auf eine anhängige …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …