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   FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1)   

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FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche auf Familienleistungen von Bürgern mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten bzgl. Zahlung von Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 11.10.2013 - III R 69/11

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 143 veröffentlichten Urteil ab.
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10

    Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland

    c 4) Soweit z.T. die Rechtsansicht vertreten wird, nach der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 sei zu fingieren, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und demnach auch einen - den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden - Kindergeldanspruch erlangen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, in juris) , folgt der Senat dem nicht ( a.A. wohl auch Reuß, EFG 2011, 1326) .

    Entgegen der Ansicht des FG Bremen (vgl. Urteil vom 10. November 2011, aaO) steht die sog. Familienbetrachtung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 der hier vertretenen Sichtweise nicht entgegen.

    Außerdem war die Zulassung der Revision wegen der divergierenden Rechtsauffassung des FG Bremen im Urteil vom 10. November 2011 (3 K 26/11, in juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) geboten.

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 4316/12

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen

    Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143; Rev. III R 69/11) vertretene Rechtsauffassung, die Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen bejaht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11

    Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für

    Für seine Kindergeldansprüche gilt daher die VO (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Urteil des FG Bremen 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), juris; FG München Urteil vom 27.10.2011 5 K 1075/11, juris).

    Vielmehr kann sich auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nur berufen, wer selbst nach § 62 Abs. 1 , Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (ebenso Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; vom 14.12.2011 2 K 2085/10, veröffentlicht in juris; FG München, Urteile vom 27.10.2011 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, sowie 5 K 3245/10 EFG 2012, 256; FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 1 K 204/11, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012 9 K 353/10, a.a.O.; FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 16 K 1564/11 Kg, veröffentlicht in juris; anderer Ansicht insoweit FG Bremen Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143).

    Selbst wenn man die Kindesmutter aber zur Familie im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 zählen wollte, weil man den Kreis der "beteiligten Personen" im Sinne der Art. 67, 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 auslegte und die Kindesmutter als mögliche Trägerin eines konkurrierenden Anspruchs auf Familienleistungen unabhängig von ihrem familiären Verhältnis zum Kindesvater einbezöge (so wohl FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, a.a.O.), könnte die Durchführungsvorschrift des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 nach der Überzeugung des Senats keinen den Anspruch des Klägers verdrängenden Anspruch der Kindesmutter begründen.

  • FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein

    Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung in der hier vergleichbaren Konstellation im Streitfall nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - 2 K 1224/12

    Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland

    c 5) Soweit z.T. die Rechtsansicht vertreten wird, nach der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 sei zu fingieren, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fielen und demnach auch einen - den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden - Kindergeldanspruch erlangten (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, in juris) , folgt der Senat dem nicht ( a.A. wohl auch Reuß, EFG 2011, 1326; vgl. darüber hinaus Siegers, EFG 2012, 720) .

    Entgegen der Ansicht des FG Bremen (vgl. Urteil vom 10. November 2011, aaO) steht die sog. Familienbetrachtung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 der hier vertretenen Sichtweise nicht entgegen.

  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland

    Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen.
  • FG Baden-Württemberg, 08.11.2012 - 12 K 655/12

    Kein Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld für seine in den Haushalt der im

    Sie stützt sich insbesondere auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 10. November 2011, 3 K 26/11 ([1], Entscheidungen der FG [EFG] 2012, 143).

    Zu den Berechtigten rechnen im Streitfall entsprechend § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Urteil des FG Bremen vom 10. November 2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143) allerdings auch die Eltern des Klägers.

  • FG Münster, 24.07.2012 - 11 K 489/11

    Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

    Sie zielen - anders als die Beklagte meint - nicht darauf, in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - lediglich ein Anspruch nach den Rechtsvorschriften Deutschlands besteht, einen weiteren Anspruch eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden möglichen Berechtigten in Deutschland zu konstruieren (vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2012 1 K 204/11, StE 2012, 310; Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 08. Dezember 2011, 16 K 291/11, juris, Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2011, 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323, a. A. FG Bremen Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143).

    Jedoch sind nach Auffassung des Senates die dort entwickelten Grundsätze für Ansprüche auf Familienleistungen bei Zusammentreffen von solchen Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten auch bei Anwendung der Art. 10 VO (EWG) Nr. 574/72 entsprechenden Regelung des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 zu beachten (vgl. FG Bremen Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, EFG 2012, 143).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 12 K 12134/11

    Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter

    Vielmehr kann sich auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Erfolg nur berufen, wer selbst nach § 62 Abs. 1 , Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (ebenso FG) Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23. März 2011 - 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2011, 1323; vom 14. Dezember 2011 - 2 K 2085/10, veröffentlicht in juris; FG München, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, sowie 5 K 3245/10, EFG 2012, 256; FG Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2012 - 1 K 204/11, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2012 - 16 K 1564/11 Kg, veröffentlicht in juris; anderer Ansicht insoweit FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143).

    Selbst wenn man die geschiedene Ehefrau aber zur Familie im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 zählen wollte, weil man den Kreis der "beteiligten Personen" im Sinne der Art. 67, 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 auslegte und die Kindesmutter als mögliche Trägerin eines konkurrierenden Anspruchs auf Familienleistungen unabhängig von ihrem familiären Verhältnis zum Kindesvater einbezöge (so wohl FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 [1], a.a.O.), könnte die Durchführungsvorschrift des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 nach der Überzeugung des Senats keinen den Anspruch des Klägers verdrängenden Anspruch der Kindesmutter begründen.

  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10

    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden

  • FG Münster, 23.08.2013 - 4 K 854/13

    Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

  • FG Münster, 04.07.2014 - 4 K 2488/11

    Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig

  • FG Münster, 09.07.2013 - 11 K 683/11

    Kindergeldfestsetzung für eine in Deutschland als Arbeitnehmerin beschäftigte

  • FG Düsseldorf, 25.08.2012 - 10 K 2183/11

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei

  • FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11

    Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland

  • FG Münster, 01.02.2013 - 4 K 385/12

    Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs.

  • FG Münster, 01.02.2013 - 4 K 997/12

    Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs.

  • FG Düsseldorf, 28.11.2012 - 15 K 4263/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, als als selbständiger

  • FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 16 K 1564/11

    Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in Deutschland und einem Wohnsitz

  • FG Düsseldorf, 08.10.2013 - 10 K 1395/13

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei

  • FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 3940/11

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig

  • FG Saarland, 03.12.2014 - 2 K 1270/12

    Kindergeld für bei den Großeltern in Polen lebende Kinder

  • FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 3230/11

    Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs.

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 2911/11

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen

  • FG Düsseldorf, 28.05.2013 - 16 K 4052/12

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 4 K 4012/11

    Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die

  • FG Hamburg, 31.01.2012 - 1 K 204/11

    Kindergeld: Kindergeldanspruch eines im Inland nichtselbstständig tätigen

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 10 K 10240/11

    Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Vaters für das volljährige bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 10 K 10241/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Vaters für das

  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4354/10

    Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters

  • FG Münster, 24.01.2013 - 11 K 3406/11

    Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht bei bestehendem

  • FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind,

  • FG Düsseldorf, 27.05.2013 - 16 K 4052/12

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit

  • FG Hamburg, 19.03.2013 - 1 K 121/12

    Gewährung von Kindergeld für in England lebenden Sohn

  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für

  • FG Düsseldorf, 20.03.2014 - 16 K 1453/13

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 15 K 4475/10

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen

  • FG München, 21.10.2013 - 10 K 637/13

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 2409/11

    Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 181/11

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 3501/10

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen

  • FG Düsseldorf, 27.08.2012 - 16 K 3154/10

    Gewährung von hälftigem Kindergeld für einen in Deutschland lebenden und

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 2990/12

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen

  • FG Düsseldorf, 29.05.2013 - 15 K 1511/12

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf volles gesetzliches Kindergeld

  • FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 544/12

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 233/12

    Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld eines Vaters für ein im Haushalt der

  • FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 812/12

    Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden

  • FG Düsseldorf, 25.07.2013 - 16 K 4228/12

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen

  • FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 3495/12

    Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil

  • FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 2855/12

    Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei den Großeltern in

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