Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Einordnung von Optionsprämien für einen Stillhalter als einen Teil des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 8b Abs. 2 S. 2 KStG; Bestimmung der Höhe von Veräußerungsgewinnen für vorgenommene Anteilsveräußerungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerfreie Anteilsveräußerungen nach § 8b Abs. 2 KStG - Einbeziehung von Stillhalterprämien aus absichernden Optionsgeschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Stillhalter-Optionsprämien nicht Teil des steuerfreien Veräußerungsgewinns

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09 F
• BFH, 06.03.2013 - I R 18/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1496

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 18.12.2002 - I R 17/02

  Vereinnahmte Optionsprämien

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09

  Dabei betonte er unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - zu § 8b KStG vom 28.4.2003, BStBl. I 2003, 292 (295) und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - zur Behandlung von Optionsgeschäften (BFH, Urteil v. 18.12.2002 - I R 17/02, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2004, 126) die wirtschaftliche und rechtliche Selbständigkeit eines Optionsgeschäfts.

  a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwischen der Einräumung eines Optionsrechts und dem - möglicherweise folgenden - Übertragungsgeschäft hinsichtlich des Optionsgegenstandes zu trennen (BFH, Urteil v. 18.12.2002 - I R 17/02, BStBl. II 2004, 126 Rn. 23).

  Trotz der gegen diese Rechtsprechung zum Teil gerichteten Kritik im Allgemeinen (vgl. nur Häuselmann, Die Unternehmensbesteuerung - Ubg 2008, 391 [393 f.] m.w.N.) teilt der Senat jedenfalls für die vom Stillhalter erzielte Optionsprämie die Ansicht des BFH, dass der Optionsvertrag keinen Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen Vorgang begründet (BFH, Urteil v. 18.12.2002 - I R 17/02, BStBl. II 2004, 126 Rn. 21; zustimmend Schmid/Renner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2005, 2059 [2060];… Frotscher, in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG/GewStG, § 8b KStG Rn. 41c [Aug. 2009]).

• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09

  Daran sei trotz der vom Bundesverfassungsgericht - BVerfG - im stattgebenden Kammerbeschluss zur Effektivität des einstweiligen Rechtsschutzes wiedergegebenen Zweifel an der getrennten Erfassung von Options- und Basisgeschäft bei der Einkommensteuer (BVerfG, Beschluss v. 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10, juris, Rn. 23) festzuhalten.

  Auch die vom BVerfG aufgegriffenen Zweifel an der getrennten Erfassung von Options- und Basisgeschäft bei der Einkommensteuer (BVerfG, Beschluss v. 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10, juris, Rn. 23) zwingen jedenfalls nicht zur einer erweiternden Auslegung der Körperschaftsteuerbefreiungsvorschrift über ihren Zweck hinaus.

• Drs-Bund, 11.07.2006 - BT-Drs 16/2196

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09

  Die Gesetzesbegründung rechtfertigt die Freistellung von Veräußerungsgewinnen an Kapitalgesellschaften ausdrücklich mit der körperschaftsteuerlichen Vorbelastung (Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Steuersenkungsgesetz, Bundestags (BT)-Drucksache 14/2683, 96; bestätigend auch Antwort der Bundesregierung zur Steuerfreiheit der Gewinne aus Unternehmensveräußerungen, BT-Drucksache 16/2196, 2).

• BFH, 10.04.2019 - I R 20/16

  Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn …

  Nach Auffassung der Vorinstanz, des FG Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2011 - 6 K 1209/09 F, EFG 2012, 1496), der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25.08.2010, Der Betrieb 2010, 2024; Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. vom 22.03.2012, DStR 2012, 1389) und eines Teils der Literatur (Drüen in Großkomm HGB, 5. Aufl., § 254 Rz 13, 26; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 239; Meinert, DStR 2017, 1447, 1451 f.; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 287; Herzig/Briesemeister, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2009, 157, 160, jeweils zu § 5 Abs. 1a EStG n.F.) hat die bilanzielle Bewertungseinheit Bedeutung lediglich für die Bewertung der Wirtschaftsgüter.
• BFH, 06.03.2013 - I R 18/12

  Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen …

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies sie mit (in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1496 abgedrucktem) Urteil vom 13. Dezember 2011  6 K 1209/09 F als unbegründet ab.
• FG Düsseldorf, 12.06.2012 - 6 K 2435/09

  Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Aktien …

  Insbesondere widerspricht sie nicht dem Urteil des Senats vom 13.12.2011 (6 K 1209/09, juris), wonach Aktiengeschäft und Kurssicherungsgeschäft getrennt voneinander zu behandeln sind und eine Behandlung von vereinnahmten Stillhalter-Optionsprämien als steuerfrei ausscheidet.