Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 31.01.2012

Rechtsprechung
   FG München, 04.04.2012 - 6 K 434/11   

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https://dejure.org/2012,26262
FG München, 04.04.2012 - 6 K 434/11 (https://dejure.org/2012,26262)
FG München, Entscheidung vom 04.04.2012 - 6 K 434/11 (https://dejure.org/2012,26262)
FG München, Entscheidung vom 04. April 2012 - 6 K 434/11 (https://dejure.org/2012,26262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    "Ordre public" als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ordre public" als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    "Ordre public" als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln - Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Vereinbarkeit mit dem ordre public im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Vollsteckung ausländischer Vollstreckungstitel nach RL 76/308/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1523
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Nürnberg, 24.02.2017 - 6 K 1712/16

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach

    Der Kläger könne mit einer Feststellungsklage gegen eine drohende inländische Vollstreckung einwenden, dass das ausländische Leistungsgebot im Inland nicht vollstreckbar sei (Urteil des FG München vom 04.04.2012 6 K 434/11).

    Hierin unterscheidet sich der Sachverhalt der vorliegenden Klage vom Streitfall, der den Urteilen des BFH vom 03.11.2010 VII R 21/10, BStBl II 2011, 401 und (im zweiten Rechtszug) des FG München vom 04.04.2012 6 K 434/11 sowie vom Streitfall, der dem Urteil des FG München vom 10.10.2013 10 K 2217/13 zugrunde lag.

  • FG Nürnberg, 14.12.2017 - 6 K 1111/17

    Beschwerde, Bescheid, Gemeinde, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Fahrzeug,

    Der Kläger könne mit einer Feststellungsklage gegen eine drohende inländische Vollstreckung einwenden, dass das ausländische Leistungsgebot im Inland nicht vollstreckbar sei (Urteil des FG München vom 04.04.2012 6 K 434/11).

    Demgemäß kann vom Kläger auch mit dieser Klageart gegen eine drohende inländische Vollstreckung eingewendet werden, dass das ausländische Leistungsgebot im Inland nicht vollstreckbar sei (FG München, Urteil vom 04.04.2012 6 K 434/11, DStRE 2013, 75).

  • FG München, 10.10.2013 - 10 K 2217/13

    Vollstreckung eines Straferkenntnisses einer österreichischen

    Demgemäß kann vom Kläger auch mit dieser Klageart gegen eine drohende inländische Vollstreckung eingewendet werden, dass das ausländische Leistungsgebot im Inland nicht vollstreckbar sei (FG München, Urteil vom 4. April 2012 - 6 K 434/11, DStRE 2013, 75).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10965
FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09 (https://dejure.org/2012,10965)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.01.2012 - 8 K 34/09 (https://dejure.org/2012,10965)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 8 K 34/09 (https://dejure.org/2012,10965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn aus Billigkeitsgründen bei Verrechnung sanierungsbedingter Aufwendungen mit Erträgen einer zeitnahen Verschmelzung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Behandlung eines Sanierungsgewinns im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO als steuerfrei; Versagung der Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes wegen Verrechnung der sanierungsbedingten Aufwendungen mit bereits im Vorjahr im Zuge einer Verschmelzung generierten und verrechneten Erträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ermessensentscheidung bei Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1523
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18. April 2012  12 K 12179/09, 12 K 12177/10, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2013, 413) und das Niedersächsische FG (Urteil vom 31. Januar 2012  8 K 34/09, EFG 2012, 1523) wenden den sog. Sanierungserlass an, ohne die streitige Rechtsfrage zu erörtern.
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    f) Im Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. Januar 2012  8 K 34/09 (EFG 2012, 1523) wurde die Frage der Gesetzmäßigkeit des Sanierungserlasses nicht thematisiert.
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