Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Inländisches Besteuerungsrecht auch für Einmalzahlung mit Versorgungscharakter - Steuerfreiheit nur der in das Obligatorium der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorbezug zur Errichtung einer Eigentumswohnung in Deutschland zum eigenen Bedarf als steuerpflichtige Einnahme aus sonstigen Einkünften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerfreiheit des Vorbezugs aus einer Schweizerischen Pensionskasse und Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine Schweizerische öffentlich-rechtliche Versicherungskasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerfreiheit des Vorbezugs aus einer Schweizerischen Pensionskasse und Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine Schweizerische öffentlich-rechtliche Versicherungskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09
• BFH, 20.08.2014 - I R 83/11
• BFH, 16.09.2015 - I R 83/11

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1557

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Sie ist gemäß Art. 1 Abs. 2 VVK eine unselbständige (…vgl. hierzu: Pittet, Die öffentlichen Pensionskasse in der Schweiz, zu VII 2. b: Brühwiler in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.] 2. Aufl., -im Folgenden: Meyer/Bearbeiter- M Obligatorische berufliche Vorsorge Rn. 24 ff.) öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 -BVG- "Systematische Sammlung des Bundesrechts -SR- 831.40, www.admin.ch" "direkt zu Bundesgesetze"; im Übrigen wird hingewiesen auf die tatsächlichen rechtlichen Feststellungen zu öffentlich-rechtlichen Personalfürsorgeeinrichtungen in der Schweiz im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798; Meyer/Walser, a.a.O., N, Weitergehende berufliche Vorsorge, Rn. 76 ff.).

  1.a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 (nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798) entschieden, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse und einem Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer -ausgehend vom Schweizerischen Recht (…Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625, zu II. 1.b;… vgl. im Übrigen: Pittet, a.a.O., zu VII)- sowohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Administrierbarkeit und Praktikabilität der inländischen (einkommensteuerrechtlichen) Vorschriften dem Versicherungsverhältnis zwischen dem Träger der Rentenversicherung (§ 125 Sozialgesetzbuch [SBG] Sechstes Buch [VI] -Gesetzliche Rentenversicherung-) und einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 1 SGB VI) in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (anders zum Vorsorgeverhältnis zwischen einer privatrechtlichen Pensionskasse und einem Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer in der Schweiz: s. zuletzt die Erwägungen im Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 40/11- juris).

  b) Des Weiteren hat der erkennende Senat im Urteil in EFG 2011, 1798 die Auffassung vertreten, dass die Freizügigkeitsleistung (Austrittsleistung) in Gestalt der Barauszahlung (aus dem Obligatorium wie auch aus dem Überobligatorium) an einen Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer bei einem Austritt aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse infolge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber und anschließendem endgültigem Verlassen der Schweiz durch den Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG] vom 17. Dezember 1993 in der im Streitjahr geltenden Fassung, SR 831.42; s. Art. 25f Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 FZG in der ab dem 1. Juni 2007 geltenden Fassung; Protokoll zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit [Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit -Schlussakte- Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenrechte auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewegungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft -ABl.- L 114 Seite 6 -nachfolgend: FZA-; vgl. hierzu: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge des Bundesamts für Sozialversicherungen [MBSV] vom 18. Dezember 2006 Nr. 96 Ziff. 567, www.bsv.admin.ch) in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht eine (steuerbare) andere Leistung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG 2005 aus einer gesetzlichen Rentenversicherung sei.

  c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

  d) Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Vorbezug der Kläger von der Versicherungskasse (einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach Art. 1 VVK) zwar eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG 2005 steuerbare andere Leistung aus einer (ausländischen) gesetzlichen Rentenversicherung, diese stellt jedoch eine gemäß § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfreie Abfindung aufgrund einer (ausländischen) gesetzlichen Rentenversicherung dar (vgl. Senatsurteile in EFG 2011, 1798; in EFG 2011, 1799, jeweils mit umfangreichen Nachweisen).

  Im Überobligatoriumsbereich ergibt sich die (gesetzliche) Verpflichtung des Arbeitgebers zur (paritätischen) Zahlung von Beiträgen für die berufliche Vorsorge nicht aus Art. 331 Abs. 3 Satz 1 OR (BGer, Urteil vom 26. November 2001 2A.100/2000, BGE 128 II 24 Erwägungen zu 3.b;… Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 331 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), sondern nach Art. 342 Abs. 1 Buchstabe a OR aufgrund des jeweiligen Reglements (Art. 27 VVK den Kläger betreffend bzw. Art. 75 VVK die Klägerin betreffend), das den Charakter von Gesetzesrecht hat (Senatsurteil in EFG 2011, 1798, juris, Rn. 13 ff.).

• BFH, 08.12.2010 - I R 92/09

  Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Die von der Versicherungskasse vom Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer in Höhe von insgesamt 6.370 CHF (= 4.108,65 EUR unter Berücksichtigung des für das Streitjahr festgelegten jährlichen Umrechnungskurses) zog das FA nach § 34c Abs. 1 (Satz 2) EStG 2005 auf Antrag der Kläger lediglich in Höhe von 2.932 EUR aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) von der tariflichen Einkommensteuer ab unter Hinweis auf die Anweisungen im von der baden-württembergischen Finanzverwaltung herausgegebenen sog. "Grenzgängerhandbuch" zu Fach A Teil 2 Nr. 2 (Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2010 I R 92/09, BStBl II 2011, 488; Vorentscheidung: Senatsurteil vom 24. September 2009 3 K 4130/08, EFG 2010, 780).

  a) Der BFH hat in seinem Beschluss in BStBl II 2011, 488 (dem der erkennende Senat folgt) entschieden, dass die Altersrente aus einer öffentlich-rechtlichen (Schweizer) Pensionskasse nicht unter den abkommensrechtlichen Begriff des Ruhegehalts in Art. 18, 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 fällt, wenn die Versorgungsleistungen (wie z.B. die Zahlung einer Altersrente; vgl. allgemein zum Begriff der Versorgungsleistungen im Abkommensrecht: Express-Antwort-Service der Abteilung für Internationales Steuerrecht des österreichischen Bundesministeriums der Finanzen [öBMF] -EAS- vom 26. März 2006, Österreichische Steuer-Zeitung -ÖStZ- 2007, 90), ganz oder teilweise, gesetzlich verpflichtet oder auf freiwilliger Basis wirtschaftlich vom Arbeitnehmer selbst durch Beitragszahlungen veranlasst worden sind (Gosch, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung - BFH-PR- 2011, 243).

  für erbrachte Dienste" im Sinne von Art. 18, 19 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992, sondern um Einkünfte im Sinne der Auffangvorschrift des Art. 21 DBA-Schweiz 1971/1992, für die der Ansässigkeitsstaat der Kläger (die Bundesrepublik Deutschland) das ausschließliche Besteuerungsrecht hat (BFH-Beschluss in BStBl II 2011, 488).

  c) Eine Anrechnung der von der Versicherungskasse vom Vorbezug (nach den zuvor darlegten Erwägungen) abkommenswidrig einbehaltenen und an die ESTV abgeführten Quellensteuer im Wege der Saldierung (s. hierzu nachfolgend zu II. 2.a und b) ist nicht zulässig (BFH-Beschluss in BStBl II 2011, 488, II. 3.).

  Dieser ist nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Festsetzungsverfahrens (BFH-Beschluss in BStBl II 2011, 488, zu II. 3.d).

• FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

  Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  1.a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 (nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798) entschieden, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse und einem Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer -ausgehend vom Schweizerischen Recht (…Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625, zu II. 1.b;… vgl. im Übrigen: Pittet, a.a.O., zu VII)- sowohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Administrierbarkeit und Praktikabilität der inländischen (einkommensteuerrechtlichen) Vorschriften dem Versicherungsverhältnis zwischen dem Träger der Rentenversicherung (§ 125 Sozialgesetzbuch [SBG] Sechstes Buch [VI] -Gesetzliche Rentenversicherung-) und einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 1 SGB VI) in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (anders zum Vorsorgeverhältnis zwischen einer privatrechtlichen Pensionskasse und einem Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer in der Schweiz: s. zuletzt die Erwägungen im Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 40/11- juris).

  Im übrigen hat er ausgeführt, dass sich die Frage der Steuerpflicht bzw. der Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine privatrechtlich organisierte Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausschließlich auf der Grundlage des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG beurteilt, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Schweizer obligatorischen Vorsorge (…der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung -AHV/IV- bzw. der obligatorischen beruflichen Vorsorge, s. Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., § 1 Rn. 33 ff.) befreit ist (s. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt BFH.Az.: VIII R 40/01- juris).

  Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG 2005 als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen gehören auch die von den Klägern unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2005 als Arbeitslohn zu versteuernden Arbeitgeberbeiträge an die Versicherungskasse (Senatsurteil 3 K 147/10, juris, Rn. 111, mit weiteren Nachweisen).

 
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

  Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Gleichwohl sind diese Beiträge nach Auffassung des erkennenden Senats keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht abgeführt werden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14 April 2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 84 ff.).

  Gleichwohl sind die im Überobligatorium an eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse geleisteten Arbeitgeberbeiträge keine im Sinne von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2005 steuerfreien Lohnzuwendungen, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 767) vom Arbeitgeber abgeführt werden (Senatsurteil 3 K 4/07, juris, Rn. 84 ff.).

• BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10

  Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Gleichwohl sind diese Beiträge nach Auffassung des erkennenden Senats keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht abgeführt werden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14 April 2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767;… Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 84 ff.).

  Gleichwohl sind die im Überobligatorium an eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse geleisteten Arbeitgeberbeiträge keine im Sinne von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2005 steuerfreien Lohnzuwendungen, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 767) vom Arbeitgeber abgeführt werden (…Senatsurteil 3 K 4/07, juris, Rn. 84 ff.).

• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

  Dies schon deshalb nicht, weil im Hinblick auf die möglichen Freizügigkeitsleistungen der Versicherungskasse Ansprüche auf Leistungen der Kläger vor Eintritt der (biometrischen) Risiken Alter, Tod, Invalidität entstehen können (…von Beckerath in Kirchhof/Sohn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 63 Rn. B 63/82; Senatsurteil in EFG 2011, 1716).

• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Mit den Anträgen vom Juli 2005 machten der Kläger und die Klägerin bei der Versicherungskasse einen Kapitalbezug zur Wohneigentumsförderung geltend (sog. Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30 Buchstaben a-g BVG für den obligatorischen Bereich und nach Art. 331 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30.März 1911 -OR- [SR 220] für den überobligatorischen Bereich, jeweils in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 3. Oktober 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung -WEFV- SR 831.411 und Art. 65 VVK, Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2009 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH Az.: VIII R 39/10- juris, EFG 2011, 1799).

  c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Sie ist gemäß Art. 1 Abs. 2 VVK eine unselbständige (…vgl. hierzu: Pittet, Die öffentlichen Pensionskasse in der Schweiz, zu VII 2. b: Brühwiler in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.] 2. Aufl., -im Folgenden: Meyer/Bearbeiter- M Obligatorische berufliche Vorsorge Rn. 24 ff.) öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 -BVG- "Systematische Sammlung des Bundesrechts -SR- 831.40, www.admin.ch" "direkt zu Bundesgesetze"; im Übrigen wird hingewiesen auf die tatsächlichen rechtlichen Feststellungen zu öffentlich-rechtlichen Personalfürsorgeeinrichtungen in der Schweiz im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798; Meyer/Walser, a.a.O., N, Weitergehende berufliche Vorsorge, Rn. 76 ff.).

  1.a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 (nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798) entschieden, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse und einem Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer -ausgehend vom Schweizerischen Recht (…Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625, zu II. 1.b;… vgl. im Übrigen: Pittet, a.a.O., zu VII)- sowohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Administrierbarkeit und Praktikabilität der inländischen (einkommensteuerrechtlichen) Vorschriften dem Versicherungsverhältnis zwischen dem Träger der Rentenversicherung (§ 125 Sozialgesetzbuch [SBG] Sechstes Buch [VI] -Gesetzliche Rentenversicherung-) und einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 1 SGB VI) in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (anders zum Vorsorgeverhältnis zwischen einer privatrechtlichen Pensionskasse und einem Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer in der Schweiz: s. zuletzt die Erwägungen im Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 40/11- juris).

• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Mit den Anträgen vom Juli 2005 machten der Kläger und die Klägerin bei der Versicherungskasse einen Kapitalbezug zur Wohneigentumsförderung geltend (sog. Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30 Buchstaben a-g BVG für den obligatorischen Bereich und nach Art. 331 Buchstaben d und e des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30.März 1911 -OR- [SR 220] für den überobligatorischen Bereich, jeweils in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 3. Oktober 1994 in der im Streitjahr geltenden Fassung -WEFV- SR 831.411 und Art. 65 VVK, Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2009 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH Az.: VIII R 39/10- juris, EFG 2011, 1799).

  c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

• BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

  Im übrigen hat er ausgeführt, dass sich die Frage der Steuerpflicht bzw. der Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine privatrechtlich organisierte Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausschließlich auf der Grundlage des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG beurteilt, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Schweizer obligatorischen Vorsorge (…der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung -AHV/IV- bzw. der obligatorischen beruflichen Vorsorge, s. Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., § 1 Rn. 33 ff.) befreit ist (s. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt BFH.Az.: VIII R 40/01- juris).
• BFH, 22.01.1997 - I R 152/94

  Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG ?
• BFH, 22.05.2003 - IX R 23/01

  VuV; WK-Pauschbetrag gem. § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07

  Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten …
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

  Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines …
• BFH, 24.09.2013 - VI R 6/11

  Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen …
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 31/10

  Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse …
• Drs-Bund, 22.04.1997 - BT-Drs 13/7480
• BFH, 27.08.2008 - I R 64/07

  Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz
• BFH, 27.08.2008 - I R 10/07

  Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz
• BFH, 29.04.2009 - X R 31/08

  Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Geburtengeld durch eine schweizerische …
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

  Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
• BFH, 03.12.2009 - VI R 4/08

  Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 38/10

  Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an …
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 40/11

  Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen …

• BFH, 16.09.2015 - I R 83/11

  Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. Juli 2011  3 K 1285/09 aufgehoben.

  Ihre deswegen erhobene Klage war überwiegend erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 7. Juli 2011  3 K 1285/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1557).

• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …

  Der erkennende Senat kann es dahinstehen lassen, ob der im Streitjahr geltende neu gefasste § 3 Nr. 3 EStG auch Leistungen ausländischer Versorgungseinrichtungen umfasst (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2011  3 K 1285/09, EFG 2012, 1557, Rz 37, Revision I R 83/11), da das gezahlte Todesfallkapital nicht mit den gesetzlich genannten Leistungen vergleichbar ist.
• BFH, 20.08.2014 - I R 83/11

  Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen …

  Ihre deswegen erhobene Klage war überwiegend erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 7. Juli 2011 3 K 1285/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1557).
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 3 K 1213/20

  Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer …

  Nach Anhörung eines Eidgenössischen diplomierten Pensionsversicherungsexperten als Sachverständiger (vgl. Gerichtsakte Bl. 300 - 303) ist der Senat in seinen Urteilen vom 28. April 2010 3 K 1285/08 (…EFG 2011, 1799, Rn. 35 ff., 67 ff.; nachgehend BFH in BStBl II 2016, 665) und 3 K 4156/08 (…EFG 2011, 1716, Rn. 66 ff.; nachgehend BFH in BStBl II 2016, 657) sowie vom 18. November 2010 3 K 273/07 (…Juris, Rn. 27, 88 f.; nachgehend BFH in BStBl II 2016, 650), 12. Mai 2011 3 K 147/10 (…Juris, Rn. 91; nachgehend BFH-Urteil vom 2. Dezember 2014 VIII R 40/11, BStBl II 2016, 675) und 11. Juli 2011 3 K 1285/09 (EFG 2012, 1557, Rn. 46 ff.; nachgehend BFH in BStBl II 2016, 681) entsprechend verfahren.