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   FG Köln, 20.06.2012 - 4 K 295/10   

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https://dejure.org/2012,19693
FG Köln, 20.06.2012 - 4 K 295/10 (https://dejure.org/2012,19693)
FG Köln, Entscheidung vom 20.06.2012 - 4 K 295/10 (https://dejure.org/2012,19693)
FG Köln, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 4 K 295/10 (https://dejure.org/2012,19693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch als Kapitalbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr 3; EStG § 17 Abs 1 Sätze 1 und 3
    Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkünfteermittlung - Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kapitalbeteiligung durch schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch als Kapitalbeteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 2022
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.02.2013 - IX R 35/12

    Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2022 veröffentlichten Urteil, die zur Abgeltung der Rechte aus dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von 300.000 EUR sei weder als Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 40c EStG noch als Einkünfte aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.
  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

    aa) Eine gesicherte Erwerbsposition liegt regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt vor, in dem der Veräußerer den Anteil aufgrund einer schuldrechtlichen Verpflichtung für den Erwerber besitzt oder der Erwerber eine geschützte Position nach Maßgabe der §§ 160, 161 i. V. m. 163 BGB erhält (FG Münster, Urteil vom 18. Juli 2011 9 K 2404/09, EFG 2012, 650; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 17/05, BFHE 220, 107, BStBl II 2008, 579, offen gelassen durch FG Köln, Urteil vom 20. Juni 4 K 295/10, EFG 2012, 2022).

    Die Erteilung eines Erwerbsauftrags - wie hier erklärt - oder der Abschluss eines Kaufvertrages begründen dabei noch keinen Übergang der mit dem - zu begründenden - Anteil verbundenen wesentlichen Vermögens- und Verwaltungsrechte (FG Köln, Urteil vom 20. Juni 2012 4 K 295/10, EFG 2012, 2022; im Unterschied zu FG Hamburg, Urteil vom 24. November 2011 6 K 22/10, EFG 2012, 351, wo der Verkäufer dem Käufer durch Mitteilung an den Sammelverwahrer bereits die Verfügungsbefugnis eingeräumt hatte).

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