Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1. Januar 2009 existierende Vorschriften des Bewertungsgesetzes

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung eines Wohnrechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bewertung eines Wohnrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bewertung eines Wohnrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewertung eines Wohnrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1. Januar 2009 existierende Vorschriften des Bewertungsgesetzes

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Deckelung bei der Bewertung eines Wohnrechts

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewertung eines Wohnrechts

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Bewertung eines Wohnrechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet über die Bewertung eines Wohnrechts - Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12
• BFH, 09.04.2014 - II R 48/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 2305

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  (a) In seinem Beschluss vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1) hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass eine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare Besteuerung des Vermögenszuwachses durch die Erbschaft- und Schenkungssteuer nur dann gewährleistet werden könne, wenn das Gesetz für die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände einheitlich den gemeinen Wert als maßgebenden Bewertungsmaßstab vorschreibe.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400 m.w.N.).
• BFH, 11.06.2008 - II R 71/05

  Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F.

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Zwar hat der BFH (in seinem Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05, BFHE 222, 57; BStBl. II 2009, 132) für § 146 Abs. 7 BewG a.F. den Nachweis für den Fall verneint, dass der niedrigere Verkehrswert alleine aus der Belastung des Grundbesitzes mit dem Nutzungsrecht (eines Dritten) resultiert.

 
• BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

  Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Entsprechend hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 15. Dezember 2010 - II R 41/08, BStBl. II 2011, 363) - für die Feststellung einer gemischten Schenkung - entschieden, dass § 16 BewG bei der Ermittlung des Verkehrswertes von Nutzungen nicht anzuwenden ist, und ausgeführt, dass die Vorschrift zur Bestimmung des Verkehrswertes von Nutzungen ungeeignet sei, da "sie auf die Vorschriften des BewG und somit - bei grundstücksbezogenen Nutzungen - auf die Bedarfsbewertung von Grundstücken" verweise.
• BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S

  Berücksichtigung einer privaten Schuld im Rahmen der Bewertung des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Der Bundesfinanzhof hatte diese Auffassung in seiner ständigen Rechtsprechung vertreten, sie aber mit Urteil vom 17. Mai 1963 (III 406/58 S, BStBl. III 1963, 530) aufgegeben.
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Ein Normverständnis, das mit dem Wortlaut und Zweck der anzuwendenden Normen sowie dem Gesetzeszusammenhang nicht mehr in Einklang zu bringen ist, kann durch eine verfassungskonforme Auslegung ebenso wenig gewonnen werden wie ein solches, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92, BVerfGE 95, 64; vgl. zum Ganzen eingehend jüngst Drüen , StuW 2012, 269).

• BFH, 09.04.2014 - II R 48/12

  § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

  Das Finanzgericht (FG) gab der auf Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids vom 25. August 2011 in Gestalt des "Einspruchsbescheids" vom 27. Januar 2012 gerichteten Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2305 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, § 16 BewG sei in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verweisung auf den nach den Vorschriften des BewG anzusetzenden Wert sich nur auf die Vorschriften des BewG beziehe, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) existiert hätten.