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   FG München, 27.10.2011 - 5 K 1075/11   

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https://dejure.org/2011,33341
FG München, 27.10.2011 - 5 K 1075/11 (https://dejure.org/2011,33341)
FG München, Entscheidung vom 27.10.2011 - 5 K 1075/11 (https://dejure.org/2011,33341)
FG München, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 5 K 1075/11 (https://dejure.org/2011,33341)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Ungarn unter Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Ungarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Ungarn unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Ungarn unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 253
  • EFG 2012, 255
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 23.08.2016 - V R 49/11

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Oktober 2011  5 K 1075/11 aufgehoben.

    Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 253 abgedruckten Urteil im Wesentlichen statt.

  • FG Münster, 09.05.2012 - 10 K 4079/10

    Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der

    Anspruchsberechtigt i.S. d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG oder des § 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BKGG erfüllen (vgl. die zutreffenden Ausführungen des FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 sowie Urteile des FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank).

    Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt eine Anspruchskonkurrenz voraus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 sowie Urteile des FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank; FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 16 K 291/11, Juris-Datenbank).

    So kann nach deutschem Kindergeldrecht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann gegeben sein, wenn ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten im Inland nicht besteht, sondern lediglich inländische Einkünfte bezogen werden, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG (FG München Urteil vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39).

  • FG Münster, 25.09.2013 - 12 K 51/11

    Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für

    Anspruchsberechtigt i.S. d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG oder des § 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BKGG erfüllen (vgl. FG Münster Urteil vom 09. Mai 2012 10 K 4079/10 Kg, EFG 2012, 1680; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank).

    Zudem könnte eine Rangfolge in den Fällen, in denen der deutsche Kindergeldanspruch nicht auf einen Wohnsitz abstellt (z. B. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), nicht bestimmt werden (FG Münster, Urteil vom 9.5.2012 10 K 4079/10 Kg; FG München, Urteil vom 27.10.2011 5 K 1075/11, EFG 2012, 253 und FG München, Gerichtsbescheid vom 21.11.2011 5 K 2527/10, EFG 2012, 327).

    Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt eine Anspruchskonkurrenz voraus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323 sowie Urteile des FG München vom 27.10.2011 5 K 1075/11, StE 2012, 39 und 5 K 1145/11, Juris-Datenbank; FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2011 16 K 291/11, Juris-Datenbank), die vorliegend zwischen den Ansprüchen der Kindesmutter auf polnische Familienleistungen und den Ansprüchen des Klägers auf deutsches Kindergeld besteht.

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