Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 16.11.2011 - 3 K 269/11   

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https://dejure.org/2011,18798
FG Niedersachsen, 16.11.2011 - 3 K 269/11 (https://dejure.org/2011,18798)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.11.2011 - 3 K 269/11 (https://dejure.org/2011,18798)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. November 2011 - 3 K 269/11 (https://dejure.org/2011,18798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfahrensruhe wegen Beschwerde beim EGMR

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ruhen von Einspruchsverfahren bei Musterbeschwerdeverfahren beim EGMR - Anmerkungen zur neueren Rechtsentwicklung bei Ruhensanträgen nach § 363 Abs. 2 AO -" von RA/FAStR Dr. Johannes R. Nebe, LL.M., original erschienen in: Stbg 2012, 208 - 211.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Zwangsruhe und kein Anspruch auf Zustimmungsruhe bei Einsprüchen, die allein im Hinbkick auf noch anhängige Musterbeschwerdeverfahren beim EGMR eingelegt worden sind" von RegDir Matthias Noack, original erschienen in: Stbg 2012, 177 - 179.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 294
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11

    Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen

    Der Senat schließt sich dieser Auslegung an, die auch den Entscheidungen des FG Köln (in EFG 2012, 2254) sowie des Niedersächsischen FG (Urteil vom 16.11.2011 3 K 269/11, EFG 2012, 294) entspricht.

    Die Wortlautgrenze ist bei der Auslegung nicht zu überschreiten, sodass eine erweiternde Auslegung nach Auffassung des Senates nicht in Betracht kommt (so auch Niedersächsisches FG in EFG 2012, 294).

  • FG Thüringen, 18.04.2012 - 3 K 257/11

    Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR -Verfahrens Bestimmtheit eines

    Das Gericht kann dem Beklagten im Rahmen seiner nach § 102 FGO eingeschränkten Entscheidungskompetenz keine andere Abwägung vorschreiben (vgl. BFH-Beschluss vom 06.101995 III R 52/90, BFHE 178, 559 , BStBl II 1996, 20 ; FG Niedersachsen-Urteil vom 24.06.2010 6 K 12181/08, EFG 2010, 1562; FG Niedersachsen Urteil vom 16.11.2011 3 K 269/11, EFG 2012, 294).

    Zum Anderen ist nur der Europäische Gerichtshof, also der "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" (EuGH), im Gegensatz zum EGMR , in das steuerrechtliche Rechtsschutzsystem durch die Möglichkeit von Vorabentscheidungsersuchen der nationalen Gerichte wie dem Finanzgericht aktiv einbezogen (vgl. FG Niedersachsen-Urteil vom 16.11.2011 3 K 269/11, EFG 2012, 294).

  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3528/11

    Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,

    Zum anderen spricht für die Annahme, dass in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur der EuGH als Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemeint ist, dass der EuGH durch das steuerrechtliche Rechtsschutzsystem mit der Möglichkeit von Vorabentscheidungsersuchen der nationalen Finanzgerichte (Art. 267 des Vetrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV-) in den Besteuerungsprozess einbezogen ist (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2011 3 K 269/11, EFG 2012, 294 m.w.N.).
  • FG Köln, 09.05.2012 - 5 K 3607/11

    Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

    Zum anderen spricht für die Annahme, dass in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nur der EuGH als Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemeint ist, dass der EuGH durch das steuerrechtliche Rechtsschutzsystem mit der Möglichkeit von Vorabentscheidungsersuchen der nationalen Finanzgerichte (Art. 267 des Vetrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV-) in den Besteuerungsprozess einbezogen ist (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2011 3 K 269/11, EFG 2012, 294 m.w.N.).
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