Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Landwirten?

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine regelmäßige Arbeitsstätte i.R.d. Anrechnung einer Kilometerpauschale auf das zu versteuernde Einkommen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen - Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Selbständiger Dozent mit nur einer Betriebsstätte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsstätte eines selbständigen Dozenten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben - Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014

  Regelmäßige Arbeitsstätte

  Die Rechtsprechungsänderung des BFH

  Geschäftsreise

  Abzugsfähige Aufwendungen

  Fahrtkosten

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten

  Grundsätzliches

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11

Papierfundstellen

• EFG 2012, 310

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (33)

• FG München, 20.10.1993 - 3 K 180/89

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Nach Durchführung einer --im Dezember 2005 begonnen-- Außenprüfung (Prüfungsbericht vom 13. März 2007) vertrat die Prüferin --in Übereinstimmung mit den nicht veröffentlichten (n.v.) Senatsurteilen vom 31. August 1989 III K 432/86 (Bl. 67 ff. GA III K 432/86), vom 3. Dezember 1992 3 K 180/89 (Bl. 59 ff. GA 3 K 180/89) sowie den als Urteile wirkenden Gerichtsbescheiden des Einzelrichters vom 17. November 1998 3 K 163/95 (n.v.; Bl. 52 ff. GA 3 K 163/95) und 3 K 187/95 (n.v.; Bl. 44 ff. GA 3 K 187/95)-- die Auffassung, bei den Fahrten handele es sich um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßigen Betriebsstätten i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, und zwar selbst dann, wenn die Betriebsstätte in der ... straße xx in F auch für die Unterrichtstätigkeit genutzt werde.

  Die Gerichtsakten der Verfahren III K 432/86, 3 K 180/89, 3 K 163/95, 3 K 187/95, 3 K 87/98, 3 K 204/01, 3 K 367/01, 3 K 97/03 und 3 V 742/08 waren beigezogen.

  Soweit der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 31. August 1989 III K 432/86 (Bl. 67 ff. GA III K 432/86), vom 3. Dezember 1992 3 K 180/89 (Bl. 59 ff. GA 3 K 180/89) sowie in den als Urteile wirkenden Gerichtsbescheiden des Einzelrichters vom 17. November 1998 3 K 163/95 (Bl. 52 ff. GA 3 K 163/95) und 3 K 187/95 (Bl. 44 ff. GA 3 K 187/95) den gegenteiligen Standpunkt vertreten hat, hält er hieran --im Lichte der geänderten BFH-Rechtsprechung zu Fahrten von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte-- nicht länger fest.

• BFH, 09.06.2011 - VI R 36/10

  Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Im Streitfall hat sich die Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und "regelmäßiger" Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in neuester Zeit in entscheidungserheblicher Weise zugunsten der Steuerpflichtigen geändert: Der VI. Senat des BFH (…grundlegend BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1764; vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, DStR 2011, 1654, und vom gleichen Tag VI R 58/09, DStR 2011, 1655) geht nunmehr davon aus, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könne.

  Gemessen daran ist davon auszugehen, dass eine Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten als Ausprägung des objektiven Nettoprinzips auch bei den Beziehern anderer Einkünfte nur hinsichtlich einer Tätigkeitsstätte bzw. Betriebsstätte gerechtfertigt ist; sonst käme es zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlungen: So wären zur Überzeugung des Senats nach der neueren Rechtsprechung des BFH (insbesondere BFH-Urteil in DStR 2011, 1654) z.B. bei der Klägerin als Realschullehrerin, wäre sie nicht nur in H, sondern daneben auch an anderen Schulen tätig, die Fahrten zu den übrigen Schulen mit den tatsächlichen Kosten und nicht lediglich mit der Entfernungspauschale einkünftemindernd zu berücksichtigen.

• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Im hier noch streitigen Punkt wies das FA allerdings den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 24. März 2009 als unbegründet zurück: Zweck der § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sei es, die von Verfassungs wegen gebotene Gleichstellung der Gewinnermittler zu den Beziehern von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BStBl II 1970, 140) zu gewährleisten.

  zitierte Ausweitung des Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG durch den BFH war der vom BVerfG (BVerfG-Beschluss vom 2.Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140) betonte Grundsatz, § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG in der damals geltend Fassung diene dazu, die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichstellung der übrigen Steuerpflichtigen mit Arbeitnehmern zu erreichen.

 
• BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Nach dem Erörterungstermin wiesen die Kläger darauf hin, dass nach der geänderten Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, vom BFH zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2011, 1764) ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könne.

  Im Streitfall hat sich die Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und "regelmäßiger" Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in neuester Zeit in entscheidungserheblicher Weise zugunsten der Steuerpflichtigen geändert: Der VI. Senat des BFH (grundlegend BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1764; vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, DStR 2011, 1654, und vom gleichen Tag VI R 58/09, DStR 2011, 1655) geht nunmehr davon aus, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könne.

• BFH, 26.06.2007 - V B 197/05

  Privatanteil an der Gesamtfahrleistung für die Umsatzsteuer ist zu schätzen; …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699;… in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss; BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595;… vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615).

  Weiter geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit seinen früheren Urteilen, auf die er auch diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen nochmals verweist, weiterhin davon aus, dass das Büro des Klägers im Erdgeschoss --nicht anders als z.B. eine Dachgeschosswohnung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1897) oder ein 130 qm großer Bürotrakt im Souterrain (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 609)-- wegen seiner räumlichen Nähe zum Wohnbereich nicht als eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG anzusehen ist.

• BFH, 19.09.1990 - X R 44/89

  Beschäftigungsstätte als Betriebsstätte i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit oder eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist --anders als bei § 12 AO-- nicht erforderlich (z.B. BFH-Urteile vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23; vom 19. September 1990 X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97;… vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701, betreffend Dozent).

  Bei den Betriebsstätten handelte es sich auch nicht um ständig wechselnde Betriebsstätten im Sinne der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteile vom 5. November 1987 IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334; in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; vom 18. September 1991 XI R 34/90, BFHE 165, 411, BStBl II 1992, 90); denn der Kläger suchte in den Streitjahren die gleichen drei Betriebsstätten immer wieder auf; die Betriebsstätte in F liegt im Einzugsbereich und hat deshalb außer Betracht zu bleiben.

• BFH, 28.10.1998 - IV B 21/98

  Fahrten zwischen Wohnhaus mit Bürotrakt und Praxis

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699;… in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951; vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595;… vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615).

  Weiter geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit seinen früheren Urteilen, auf die er auch diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen nochmals verweist, weiterhin davon aus, dass das Büro des Klägers im Erdgeschoss --nicht anders als z.B. eine Dachgeschosswohnung (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1897) oder ein 130 qm großer Bürotrakt im Souterrain (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 609)-- wegen seiner räumlichen Nähe zum Wohnbereich nicht als eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG anzusehen ist.

• BFH, 13.11.2002 - VI R 164/00

  Anbau als häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Die in ständiger Rechtsprechung des BFH befürworteten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG würden durch die neuere Rechtsprechung des BFH zum Arbeitszimmerbegriff nicht tangiert (BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350; BFH-Beschluss vom 18.05.2005 X B 42/04, juris).

  Dass es sich bei den Büroräumen im Erdgeschoss um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer des Klägers handelt, ist nach der Rechtsprechung des BFH wegen des unterschiedlichen Zecks der Regelungen (z.B. BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350) ebenfalls nicht von Belang.

• BFH, 18.05.2005 - X B 42/04

  Räumlichkeiten, die einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bilden keine …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Die in ständiger Rechtsprechung des BFH befürworteten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG würden durch die neuere Rechtsprechung des BFH zum Arbeitszimmerbegriff nicht tangiert (BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 164/00, BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350; BFH-Beschluss vom 18.05.2005 X B 42/04, juris).

  Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699;… in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595;… vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615).

• BFH, 27.10.1993 - I R 99/92

  Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09

  Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit oder eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist --anders als bei § 12 AO-- nicht erforderlich (z.B. BFH-Urteile vom 19. September 1990 X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208; vom 13. Juli 1989 IV R 55/88, BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23; vom 19. September 1990 X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701, betreffend Dozent).

  Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699; in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595;… vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615).

• BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10

  Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
• BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

  1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei …
• BFH, 05.11.1987 - IV R 180/85

  Fahrtkosten - Arzt - Eigener Pkw - Praxisvertretung
• BFH, 18.09.1991 - XI R 34/90

  Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit eines Händlers auf Jahr- …
• BFH, 09.06.2011 - VI R 58/09

  Regelmäßige Arbeitsstätte
• BFH, 31.05.1978 - I R 69/76

  Abgrenzung zwischen voll abziehbaren Reisekosten und beschränkt abziehbaren …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 3 K 266/08

  Aufwendungen für die Fahrten eines Seelotsen - Begriff der Betriebsstätte
• BFH, 16.02.1994 - XI R 52/91

  Begrenzter Betriebsausgabenabzug (Kilometerpauschale) bei Aufwendungen für …
• BFH, 31.05.2001 - IV B 141/00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98

  Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten
• BFH, 22.04.1998 - XI R 59/97

  Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit
• BFH, 19.09.1990 - X R 110/88

  Begrenzter Betriebsausgabenabzug eines selbständigen …
• BFH, 08.11.1974 - VI R 69/72

  Erfüllung mehrerer Arbeitsverträge - Tätigkeit an verschiedenen Orten - Pauschale …
• BFH, 26.05.1992 - IV B 96/91

  Qualifizierung von einen Teil der Wohnung bildenden Räumlichkeiten als …
• BFH, 08.12.1994 - IV B 34/94

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten vom häuslichen Büro zu einer …
• BFH, 19.08.1998 - XI R 90/96

  Bezirksschornsteinfegermeister - Fahrten im Kehrbezirk - Betriebsausgaben - …
• BFH, 21.03.1995 - XI R 93/94

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei …
• BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99

  Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte
• BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88

  Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG
• BFH, 28.06.2006 - IV B 75/05

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

  Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch …
• BFH, 01.03.2004 - X B 151/02

  Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister
• BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95

• BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  Dies ist bisher vor allem für Steuerpflichtige entschieden worden, die an --so die Terminologie der damaligen Rechtsprechung-- ständig wechselnden Einsatzstellen tätig waren (vgl. --im Ergebnis jeweils nicht tragend-- die Ausführungen in den BFH-Urteilen vom 5. November 1987 IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334, unter 2.a; in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97, unter I.3.;… in BFH/NV 1994, 701, unter II.3., und in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, unter II.1.c aa;… tragend im BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 279, unter II.2.; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit abweichender Begründung Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011  3 K 1849/09, EFG 2012, 310, Revision VIII R 47/11, und des FG Münster vom 22. März 2013  4 K 4834/10, EFG 2013, 839, Revision III R 19/13).
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11

  Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 27. Oktober 2011  3 K 1849/09 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 2195/18

  Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

  In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011 - 3 K 1849/09 zu verweisen.

  Das von dem Kläger angeführte Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011 - 3 K 1849/09 sei noch zur alten Rechtslage ergangen und deshalb für das Streitjahr nicht einschlägig.

 
• FG Münster, 22.03.2013 - 4 K 4834/10

  Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten

  Schließlich spricht auch der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG enthaltene Verweis, wonach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 insgesamt und nicht nur in Bezug auf seine Rechtsfolgen anzuwenden ist, für eine gleichartige Auslegung beider Vorschriften (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2011 3 K 1849/09, EFG 2012, 310).
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …

  Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur erfordert die Vergütung der Erledigungsgebühr Nr. 1002 RVG-VV daher ebenso wie die Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung erkennen lässt (…BFH-Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 10.3.2011 11 KO 5287/08, juris; FG Köln, Beschluss vom 17.6.2009 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597; FG Hamburg, Beschluss vom 19.4.2011 3 KO 24/11, juris; Hessisches FG, Beschlüsse vom 10.5.2011 13 KO 276/11 u.a, juris und vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 29.5.2012 9 KO 1/12, EFG 2012, 2153 ; FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 16.8.2012 2 K 1014/12, EFG 2012, 310;… Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 78;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, 1002 VV Rz. 9;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, VV 1002 Rz. 40).
• FG Münster, 10.07.2013 - 10 K 1769/11

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten …

  Das Erfordernis einer entsprechenden Auslegung ergibt sich insbesondere aus der bereits nach der bisherigen Rechtsprechung zum Betriebsstättenbegriff verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern in Bezug auf den Abzug von Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. Betriebsstätte (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2.10.1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58; so auch Urteile des Finanzgerichts Münster vom 22.3.2013 4 K 4834/10 E, EFG 2013, 839; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.10.2011 3 K 1849/09, EFG 2012, 310).
• FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 7 K 982/12

  Rechtmäßigkeit der Minderung des Gewinns bzgl. Fahrtkosten und …

  Eine Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten als Ausprägung des objektiven Nettoprinzips ist nach Auffassung des Senats auch bei den Beziehern anderer Einkünfte nur hinsichtlich einer Tätigkeitsstätte bzw. Betriebsstätte gerechtfertigt, um verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlungen zu vermeiden (vgl. auch FG Baden-Württemberg vom 27.10.2011 3 K 1849/09 EFG 2012, 310).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12

  Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

  Vor diesem Hintergrund erscheint es nur folgerichtig, den Begriff der Betriebsstätte dem geänderten Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte dahingehend entsprechend anzupassen, dass als Betriebsstätte auch nur ein solcher Ort angesehen werden kann, an dem sich der ortgebundene Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit befindet (ebenso: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011 3 K 1849/09, EFG 2012 Seite 310, nicht rechtskräftig; Urteil des FG Münster vom 22. März 2013 4 K 4834/10 E, EFG 2013 Seite 839; Urteil des FG Münster vom 10. Juli 2013 10 K 1769/11 E, EFG 2013 Seite 1739).