Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

• Finanzgericht Niedersachsen
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2012, 553

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Celle, 07.11.2013 - 2 W 235/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …

  6 Entgegen der Auffassung des Landgerichts führt dies zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die von dem beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse geltend gemachte Verfahrensgebühr aber nur dann, wenn die Geschäftsgebühr tatsächlich an ihn gezahlt worden ist (…vgl. OLG Brandenburg a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O. und JurBüro 2013, 21-22 und 2013, 467; OLG Braunschweig FamRZ 2011, 1683-1684; Niedersächsisches Finanzgericht EFG 2012, 553-556;… Gerold/Schmidt a.a.O.;… Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., § 15 a Rn. 25;… Meyer/Kroiß/Winkler, RVG, 6. Aufl. § 15 a Rn. 23; im Ergebnis wohl auch: Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 27.06.2013, 6 E 600/13, Rn. 27 Juris).
• FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der …

  Aus dieser in § 55 Abs. 5 RVG geregelten Erklärungspflicht ergibt sich, dass eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse jedenfalls dann nicht stattfinden soll wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen erhalten hatte (vgl. u.a. FG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2011 7 KO 6/10, juris).

  Diese Angaben wären entbehrlich, wenn es nur auf die entstandene, nicht auf die gezahlte Geschäftsgebühr ankäme (vgl. u.a. FG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2011 7 KO 6/10, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010, 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).

• FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende …

  Aus dieser in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG (n.F.) geregelten umfassenden Erklärungspflicht ergibt sich, dass eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse jedenfalls dann nicht stattfinden soll, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen erhalten hat (FG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2011, 7 KO 6/10, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2010, 4 Ko 409/10, EFG 201, 1820; OVG NW, Beschluss vom 11. August 2009, 4 E 1609/08, juris, m.w.N.).