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   FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16395
FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10 (https://dejure.org/2011,16395)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.08.2011 - 7 K 65/10 (https://dejure.org/2011,16395)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. August 2011 - 7 K 65/10 (https://dejure.org/2011,16395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010; Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 4 GrEStG; Eingetragene Lebenspartnerschaft als eine auf Dauer angelegte, ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Grunderwerbssteuer und eingetragene Lebenspartnerschaften: Ungleichbehandlung verfassungwidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer - Niedersächsisches Finanzgericht erbittet Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 645
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung -

    Zudem gibt es auch Lebenspartnerschaften, zu deren Familie ein Kind gehört (vgl. den Sachverhalt im Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. August 2011, 7 K 65/10, juris).
  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

    Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten nach dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008, S. 2794) betrifft.

    Falls der Gesetzgeber nicht unverzüglich von sich aus eine Gesetzeskorrektur bei der Grunderwerbsteuer mit einer Anwendungsregelung wie etwa bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hinsichtlich der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern für die Vergangenheit vornimmt, kommt in dem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 65/10, das mit diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zusammenhängt, ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht (für eine "entsprechende" Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG in Fällen der Vermögensauseinandersetzung zu Gunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaften "auch ohne besondere Kodifizierung" setzt sich ein: Franz in Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 4. Auflage 2010, § 3 Rz. 214).

  • BFH, 18.06.2012 - II B 17/12

    Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des

    Beim BVerfG sind mehrere Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob § 3 Nr. 4 GrEStG (in der Fassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz --JStG-- 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des FG Münster vom 24. März 2011  8 K 2430/09 GrE, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1449, Az. beim BVerfG 1 BvL 16/11; des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. Juni 2011  3 K 217/08, EFG 2011, 1915, Az. beim BVerfG 1 BvL 19/11; des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011  7 K 65/10, EFG 2012, 645, Az. beim BVerfG 1 BvL 3/12).
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