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   FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08   

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FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08 (https://dejure.org/2011,48369)
FG Saarland, Entscheidung vom 16.11.2011 - 1 K 1071/08 (https://dejure.org/2011,48369)
FG Saarland, Entscheidung vom 16. November 2011 - 1 K 1071/08 (https://dejure.org/2011,48369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Durchführung einer Änderung des Feststellungsbescheides 1998 bei Minderung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
    Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 922
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • FG Münster, 08.12.1981 - VI 393/77
    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    So hat etwa das FG Münster entschieden, dass eine Kaufpreisforderung entweder unentgeltlich (dann Schenkung) oder verzinslich gestundet (dann Zinsertrag) sein könne (Urteil vom 8. Dezember 1981 VI 393/77 E, EFG 1982, 352); beides schließe sich aus (der BFH hat das Urteil bestätigt, allerdings mit anderer Begründung, BFH vom 14. Februar 1984 VIII R 41/82, BStBl II 1984, 550).

    Eine solche Objektkollision wird insbesondere dann angenommen, wenn dieselben Wertzuflüsse sowohl bei der Erbschaft/Schenkungsteuer als auch bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO/FG, Loseblattsammlung, Stand Februar 2011, Rz. 102 zu § 174 AO; Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FG, Loseblattsammlung, Stand Mai 2011, Rz. 14 zu § 174 AO, jeweils unter Hinweis auf FG Münster vom 8. Dezember 1981 VI 393/77 E, EFG 1982, 352).

    Alle Meinungen führen dies durch die entsprechende Zitierung auf die Entscheidung des FG Münster vom 8. Dezember 1981 VI 393/77 E, EFG 1982, 352 zurück, so dass der Senat sie auch nur für bestimmte Fallkonstellationen, wie etwa in dem Entscheidungsfall des FG Münster, für anwendbar hält.

  • BFH, 21.04.2009 - II R 57/07

    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    Die Revision wurde vom BFH im Urteil vom 21. April 2009 (II R 57/07) als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Verfahren hatte im Hinblick auf den Ausgang des Revisionsverfahrens (II R 57/07) geruht.

    Ungeachtet des Umstandes, dass weder in der Entscheidung des FG des Saarlandes über die Schenkungssteuer (vom 13. November 2007, 2 K 2236/04) noch in dem bestätigenden Urteil des BFH (vom 21. April 2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606) explizit die Aussage getroffen wurde, dass ein Zinsanspruch (separat) schenkweise übertragen worden wäre [es wurde keine Differenzierung zwischen dem Kapitalstamm und dem Zinsanteil vorgenommen], ist zwar unstreitig, dass der Wertzuwachs in Höhe dieser Zinsen bereits der Schenkungsteuer unterlegen hat; dennoch sieht der Senat vorliegend keinen denknotwendigen Ausschluss der Besteuerung des Vorteils mit Schenkungsteuer einerseits und mit Einkommensteuer andererseits.

  • FG Nürnberg, 29.07.2010 - 4 K 392/09

    Rechtmäßigkeit der Erfassung einer freigebigen Zuwendung als Betriebseinnahme und

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    So ist auch eine Spende an eine Körperschaft, die einerseits der Schenkungsteuer unterliegt, andererseits ohne Zweifel als Betriebsvermögensmehrung bei der Körperschaft als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln, wie bereits das Finanzgericht Nürnberg entschieden hat (Urteil vom 29. Juli 2010 4 K 392/2009, EFG 2011, 361).

    Auch die Stichtagsbezogenheit der verschiedenen Steuerarten rechtfertigt eine solche Doppelbelastung (vgl. FG Nürnberg vom 29. Juli 2010 (4 K 392/2009, EFG 2011, 361).

  • BFH, 30.04.1991 - VIII R 38/87

    Auch im Verhältnis zwischen Vertragserben und Beschenkten ist bei Zurechnung von

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht nicht nur derjenige, der ursprünglich Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen hat, sondern auch dessen Nachfolger in dem Rechtsverhältnis, das der Überlassung des Kapitals zur Nutzung zu Grunde liegt, soweit ihm die Einnahmen aus Kapitalvermögen gebühren (ständige Rechtsprechung des BFH, vergleiche BFH vom 30. April 1991 VIII R 38/87, BStBl II 1991, 574 m.w.N.).

    Einkünfte sind nach Maßgabe der oben stehenden Grundsätze demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung dieser Einkünfte erfüllt, wobei dies auch der Nachfolger in dem Rechtsverhältnis sein kann (ständige Rechtsprechung des BFH, vergleiche BFH vom 30. April 1991 VIII R 38/87, BStBl II 1991, 574 m.w.N.).

  • BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

    Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    - Kein Abzug von auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuern des Erben als Nachlassverbindlichkeit (BFH vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BStBl II 2010, 641);.

    Dies gilt - wie sich an dem der Entscheidung des BFH vom 17. Februar 2010 (II R 23/09, BStBl II 2010, 641) zugrunde liegenden Fall der Besteuerung von Zinsen nach Erbfall zeigt - auch dann, wenn nicht nur ein Teilbetrag beiden Steuern unterliegt, sondern - wie im Streitfall - der volle (nämliche) Betrag.

  • BFH, 09.03.1982 - VIII R 160/81

    Sparkassenbrief - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen - Laufzeit eines

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    So ist auch das Urteil des BFH vom 9. März 1982 VIII R 160/81, BStBl II 1982, 540 zu verstehen, in dem der BFH ausdrücklich klarstellt, dass Zinsen, die auf einen abgelaufenen Zinszahlungszeitraum entfallen, nicht dem Rechtsnachfolger zuzurechnen sind.
  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 41/82

    Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung - Zinsanteil - Kapitalanteil -

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    So hat etwa das FG Münster entschieden, dass eine Kaufpreisforderung entweder unentgeltlich (dann Schenkung) oder verzinslich gestundet (dann Zinsertrag) sein könne (Urteil vom 8. Dezember 1981 VI 393/77 E, EFG 1982, 352); beides schließe sich aus (der BFH hat das Urteil bestätigt, allerdings mit anderer Begründung, BFH vom 14. Februar 1984 VIII R 41/82, BStBl II 1984, 550).
  • BFH, 18.10.1989 - I R 126/88

    Leibrente für Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag kann zu

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    Rechtsnachfolger im Sinne dieser Vorschrift ist nicht, wem Einnahmen kraft unentgeltlichen Rechtsgeschäfts unter Lebenden während der Lebenszeit des früheren Rechtsinhabers zufließen (BFH vom 18. Oktober 1989 I R 126/88, BStBl II 1990, 377 unter Verweis auf Heinicke in DStJG 10, S. 99, 110 f.; Schmidt/Seeger, a.a.O., § 24 Anm.8 d; Wacker in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl. 1988, § 24 EStG Rdnr. 103).
  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

    Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Betriebseinnahme nicht erfordert, dass der Vermögenszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wird, sondern dass Betriebseinnahmen auch bei unentgeltlichen Zuwendungen vorliegen, es sei denn, sie sind durch private Umstände veranlasst (BFH vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BStBl II 2006, 650).
  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 46/06

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche

    Auszug aus FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
    Vorliegend konnte der Senat dies offen lassen, da eine solche ein eigenständiges Verfahren erfordert (BFH vom 16. Juni 2008 II B 40/07, juris; vom 4. Juli 2007 VIII R 46/06, BStBl II 2008, 49).
  • BFH, 16.06.2008 - II B 40/07

    Erforderlichkeit einer gesonderten Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen -

  • FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04

    Erbschaftsteuer; Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"

  • BFH, 07.12.1990 - X R 72/89

    Steuerermäßigung des § 35 EStG nur für Einkünfte, die beim Erblasser noch nicht

  • BFH, 05.08.1992 - II B 170/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung einer möglichken

  • BFH, 22.10.2008 - X B 162/08

    Berechnung eines Aufgabegewinns i.S.d. § 16 Abs.1-3 EStG - keine systemwidrige

  • BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

    Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen

  • BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist

  • BFH, 06.12.2016 - I R 50/16

    Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung

    Nichts anderes gilt --wie auch die Milderungsregelung des § 35b EStG verdeutlicht (vgl. Schmidt/Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 35b Rz 1; Blümich/Schallmoser, § 35b EStG Rz 1; Fischer in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 35b Rz 1)-- für eine Kumulation von Ertrag- und Erbschaftsteuer (BFH-Urteile vom 17. Februar 2010 II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641; vom 18. Januar 2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680; FG Nürnberg, Urteil in EFG 2011, 361; FG des Saarlandes, Urteil in EFG 2012, 922).
  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Im Übrigen ist der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auch durch Art. 3 oder 14 GG nicht gehalten, die steuerliche Bewertung ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln und den Abzug einer latenten bzw. noch nicht entstandenen Ertragsteuer zuzulassen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 03.10.1972 1 BvR 122/72, Juris zu § 105 BewG a. F., vorgehend BFH-Urteil vom 05.11.1971 III R 76/70 n. v.), auch wenn diese zusammen mit der ErbSt zu einer Doppelbelastung führen kann (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 22.05.2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, Juris Rz. 141; FG Saarland, Urteil vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922).

    c) Eine etwaige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer ist allenfalls bei letzterer im Wege der Tarifermäßigung der Einkommensteuer nach § 35b EStG geltend zu machen (FG Saarland, Urteil vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 12 Rz. 374; vgl. BFH vom 07.12.1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350 zu § 35 EStG a. F.).

    Einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastungen aufeinander abgestimmt werden müssen, gibt es nicht (BVerfG-Beschluss vom 08.01.1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152; BFH, Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 Rz. 26; Beschlüsse vom 22.10.2008 X B 162/08, BFH/NV 2009/156; vom 05.08.1992 II B 170/91, BFH/NV 1993, 371; Urteile FG Saarland vom 16.11.2011, EFG 2012, 922; FG Nürnberg, Urteil vom 29.07.2010 4 K 392/2009, EFG 2011, 361, DStRE 2011, 227).

    b) Soweit es wegen der Größenordnung der zu erwartenden Steuerbelastungen auf die Auflösung der stillen Reserven (KSt, SolZ, GewSt, ErbSt, ESt, SolZ) in der weiteren Entwicklung und Gesamtschau des Einzelfalls zu einer Übermaßbesteuerung kommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, DStR 2006, 555; BFH-Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 Rz. 27), wird dieser auf Antrag im gesonderten Verfahren gemäß § 163 AO aus sachlicher Billigkeit durch das - auch für die laufende Besteuerung der Kläger zuständige - FA abgeholfen werden können (vgl. Urteile FG Saarland, vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922; ferner BFH vom 13.05.1998 II R 98/97, HFR 1998, 892, BFH/NV 1998, 1376; zur ErbSt vom 19.06.2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2488/13; zur Wertentwicklung BVerfG-Beschluss vom 19.12.1978 1 BvR 335/76 u. a., BVerfGE 50, 57, BStBl II 1979, 308, Juris Rz. 81).

  • FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16

    Steuerermäßigung nach § 35b EStG: Unterscheidung zwischen Schenkungen und

    Während die Belastung mit Erbschaftsteuer auf Grund des Erwerbs von Todes wegen zwangsläufig ist, folgt die Schenkungsteuer willentlichen Gestaltungen (Zuwendungen unter Lebenden) und ist dem Grunde nach nicht zwangsläufig, sondern vermeidbar (FG des Saarlandes, Urteil vom 16.11.2011 1 K 1071/08, Entscheidungen der FG -EFG- 2012, 922; Kulosa in Schmidt, § 35b EStG Rz. 13).

    Eine Doppelbelastung eines Lebensvorgangs mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits ist angesichts der unterschiedlichen Besteuerungsgegenstände grundsätzlich hinzunehmen (BFH-Urteil vom 5.8.1992 II B 170/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1993, 371; Beschlüsse vom 22.10.2008 X B 162/08, BFH/NV 2009, 156; vom 16.2.2012 II B 91/11, BFH/NV 2012, 952; FG des Saarlandes, Urteil vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922; FG Nürnberg, Urteil vom 12.1.2016 1 K 1589/15, zitiert nach juris).

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