Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurechnung der steuerlichen Freibeträge für Kinder i.R.d. Regelung von Trennungsunterhalt und Unterhalt für die Kinder nach der Scheidung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Freibeträge für Kinder - Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Aufteilung der Freibeträge für Kinder

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinderfreibetrag

  Übertragung des Betreuungsfreibetrages

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1917

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 24.03.2006 - III R 57/00

  Kinderfreibetrag - "Freikaufen" von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind

  Auszug aus FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

  Im hierauf folgenden Einspruchsverfahren, zu dem der Kläger notwendig hinzugezogen wurde (§ 360 Abs. 3 AO), machte die Beigeladene geltend, sie habe im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsvereinbarung die Freistellung von der Unterhaltszahlungspflicht an die Kinder entgeltlich vom Kläger erworben und könne daher die hälftigen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG beanspruchen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.03.2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815).

  Maßgebend ist insoweit, dass die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichsdavon ausgehen, dass sich die von den Parteien zu erbringenden Leistungen underklärten Verzichte gleichwertig gegenüberstehen (vgl. BFH-Urteile vom 24.03.2006III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815 …und vom 27.10.2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343;… Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rdnr. 89).

  (3.) Die Wertungen des BFH in seiner Entscheidung vom 24.03.2006 (BFH/NV 2006, 1815) sind nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.

• BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04

  Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

  Maßgebend ist insoweit, dass die Beteiligten bei Abschluss des Vergleichsdavon ausgehen, dass sich die von den Parteien zu erbringenden Leistungen underklärten Verzichte gleichwertig gegenüberstehen (…vgl. BFH-Urteile vom 24.03.2006III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815 und vom 27.10.2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343;… Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rdnr. 89).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02

  Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des …

  Auszug aus FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

  Der Kläger, der durch den zu Gunsten der Beigeladenen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24.11.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2011 als Drittbetroffener unmittelbar selbst belastet ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 11.05.2005 VI R 38/02, BStBl II 2005, 776), kann insoweit die Änderung des vorgenannten Einkommensteuerbescheides der Beigeladenen beanspruchen, als zu deren Gunsten.
• BFH, 18.05.2006 - III R 71/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags

  Auszug aus FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

  Zudem wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht zwingend gleichlautend mit denen der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG sein müssten (BFH-Urteil vom 18.05.2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352).
• Drs-Bund, 27.08.1999 - BT-Drs 14/1513

  Auszug aus FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11

  Allerdings fordert der steuerliche Abzug des im Jahr 1999 durch das Familienförderungsgesetz (BGBl I 1999, 2552) eingeführten Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht den Nachweis, dass der jeweilige Elternteil tatsächlich dementsprechenden Aufwand getragen hat (BT-Drs. 14/1513, Seite 14;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32 Rdnr. A 43 m.w.N.).

• FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

  Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …

  Die Übertragung des Freibetrags für volljährige Kinder ist gesetzlich nicht möglich (vgl. FG Münster, Urteil vom 20. September 2013 4 K 4588/11 E, EFG 2013, 1917;… Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32 Rdnr. D 31;… Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl. 2017, § 32 Rn. 94;… Grönke-Reimann in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 32 Rdnr. 189), so dass es auch dann, wenn einer der Elternteile diesbezüglich keine Unterhaltsaufwendungen trägt, bei einer hälftigen Zuordnung des Freibetrags für den BEA bleibt.

  Denn die Bezugnahme auf den melderechtlichen Status lässt -anders als bei Betreuungs- und Erziehungsleistungen- vom Grundsatz her keine Schlüsse darauf zu, welcher Elternteil den Ausbildungsbedarf des Kindes deckt (vgl. FG Münster, Urteil vom 20. September 2013 4 K 4588/11 E, EFG 2013, 1917;… Jachmann in K/S/M, EStG, § 32 Rn. D 31 m.w.N.).