Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG 2007 i.V.m. § 32c EStG 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Tarifbegrenzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im Veranlagungszeitraum 2007

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer 2007

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  "Reichensteuer" - Spitzensteuersatz teilweise verfassungswidrig

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorlageentscheidung: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?

• handelsblatt.com (Pressebericht, 28.02.2013)

  Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007

• haufe.de (Kurzinformation)

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

• pwc.de (Kurzinformation)

  Spitzensteuersatz für 2007 teilweise verfassungswidrig?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Reichensteuer" im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und selbstständigen Unternehmern ungerechtfertigt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkommensteuertarif

  Tarif 2009 und 2010

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 E
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

Papierfundstellen

• BB 2013, 661
• EFG 2013, 692

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  § 32c EStG a.F. war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 22.09.2009 2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268; vom 19.06.2012 2 BvR 1397/09, NVwZ 2012, 1304 jeweils m. w. N.).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 jeweils m. w. N.).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164 m. w. N.).

  Vielmehr müssen unterschiedliche Tarifverläufe - wenn auch in typisierender und generalisierender Weise - durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt werden; es gelten keine geringeren Rechtfertigungsanforderungen als für Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen an die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 m. w. N.).

  Im Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99 (BVerfGE 116, 164) hat das BVerfG die für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000 geltende, auf gewerbliche Einkünfte beschränkte Tarifbegrenzung in § 32c EStG a.F. als verfassungsgemäß erachtet und insbesondere die Kompensation von Zusatzbelastungen durch die Gewerbesteuer als Rechtfertigungsgrund für die einkommensteuerrechtliche Begünstigung gewerblicher Einkünfte gegenüber anderen Einkünften anerkannt.

  Auch wenn der Staat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf Einsparmaßnahmen bzw. auf eine Erhöhung seiner Einnahmen angewiesen ist, entbindet ihn das nicht von der Verpflichtung, die den Bürgern zusätzlich aufzuerlegenden Lasten gleichheitsgerecht zu verteilen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 jeweils m. w. N.).

  Im Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99 (BVerfGE 116, 164) hat das BVerfG das "spezifische Unternehmerrisiko des Gewerbetreibenden" nicht als Rechtfertigung für die auf gewerbliche Einkünfte beschränkte Tarifbegrenzung in § 32c EStG a.F. angesehen und hierzu ausgeführt, das spezifische Unternehmerrisiko des Gewerbetreibenden biete keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Erwirtschaftung gleicher Zahlungsfähigkeit sei Ausdruck einer geringeren Leistungsfähigkeit.

  Zwar hat der Gesetzgeber hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Diagnose und Prognose sowie bei der Wahl sachgerechter Mittel, insbesondere auch bei der Antwort auf die Frage, wie der Kreis der Begünstigten und der Benachteiligten sachgerecht abzugrenzen ist, einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164).

  In dem § 32c EStG a.F. betreffenden Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99 (BVerfGE 116, 164) hat das BVerfG zwar bei der Frage, ob vom Gesetzgeber verfolgte Förderungs- und Lenkungsziele hinreichendes Gewicht für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von gewerblichen Einkünften unterhalb und oberhalb der in § 32c EStG a.F. normierten Kappungsgrenze haben, auch auf den nur vorläufigen Charakter des § 32c EStG a.F. als Übergangsregelung abgestellt.

  Die vorgenannte Ungleichbehandlung durch § 32c EStG a.F. fand ihre Rechtfertigung indes in einer klar erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung für das wirtschaftspolitische Lenkungs- und Förderungsziel, die Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verbessern (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164); den vorläufigen Charakter des § 32c EStG a.F. hat das BVerfG lediglich ergänzend herangezogen.

  ff) Soweit das BVerfG mit Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99 (BVerfGE 116, 164) die Benachteiligung der Bezieher nicht gewerblicher Einkünfte durch die auf gewerbliche Einkünfte beschränkte Tarifbegrenzung in § 32c EStG a.F. mit dem gesetzgeberischen Anliegen, Zusatzbelastungen durch die Gewerbesteuer zu kompensieren, gerechtfertigt hat, ist dieser Gesichtspunkt vorliegend ohne Bedeutung.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 22.09.2009 2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268; vom 19.06.2012 2 BvR 1397/09, NVwZ 2012, 1304 jeweils m. w. N.).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 jeweils m. w. N.).

  Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG in seiner Rechtsprechung vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 m. w. N.).

  Vielmehr müssen unterschiedliche Tarifverläufe - wenn auch in typisierender und generalisierender Weise - durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt werden; es gelten keine geringeren Rechtfertigungsanforderungen als für Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen an die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 m. w. N.).

  Auch wenn der Staat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf Einsparmaßnahmen bzw. auf eine Erhöhung seiner Einnahmen angewiesen ist, entbindet ihn das nicht von der Verpflichtung, die den Bürgern zusätzlich aufzuerlegenden Lasten gleichheitsgerecht zu verteilen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 jeweils m. w. N.).

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313 jeweils m. w. N.).

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

  Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1).

  Dabei spielt es keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarerklärung das BVerfG gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung (BVerfG, Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108 m. w. N.).

 
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Vielmehr müssen unterschiedliche Tarifverläufe - wenn auch in typisierender und generalisierender Weise - durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt werden; es gelten keine geringeren Rechtfertigungsanforderungen als für Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen an die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 m. w. N.).

  Auch wenn der Staat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf Einsparmaßnahmen bzw. auf eine Erhöhung seiner Einnahmen angewiesen ist, entbindet ihn das nicht von der Verpflichtung, die den Bürgern zusätzlich aufzuerlegenden Lasten gleichheitsgerecht zu verteilen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268 jeweils m. w. N.).

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313 jeweils m. w. N.).

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Gleichwohl muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden - sog. horizontale Steuergerechtigkeit - (BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73).

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist geklärt, dass die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund darstellt (BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, m. w. N.).

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Liegt ein Gleichheitsverstoß vor, ist in der Regel eine bloße Erklärung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG geboten, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

  Dabei spielt es keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarerklärung das BVerfG gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung (BVerfG, Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108 m. w. N.).

  Solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen, ist von der Entscheidungserheblichkeit der steuerlichen Begünstigungsnorm für das Ausgangsverfahren auszugehen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

  Zwar hat der Gesetzgeber hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Diagnose und Prognose sowie bei der Wahl sachgerechter Mittel, insbesondere auch bei der Antwort auf die Frage, wie der Kreis der Begünstigten und der Benachteiligten sachgerecht abzugrenzen ist, einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; Beschluss vom 21.06.2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313 jeweils m. w. N.).

  Förderungs- und Lenkungsziele sind jedoch nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für ungleiche steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern, wenn sie von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden (BVerfG, Urteile vom 06.03.2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73; vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; vom 09.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210; Beschlüsse vom 07.11.2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1; vom 03.09.2009 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268).

• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Liegt ein Gleichheitsverstoß vor, ist in der Regel eine bloße Erklärung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG geboten, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

  Solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen, ist von der Entscheidungserheblichkeit der steuerlichen Begünstigungsnorm für das Ausgangsverfahren auszugehen (BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108; vom 26.07.2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, HFR 2010, 1108 m. w. N.).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  So ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Einkunftsart "Kapitalvermögen" verfassungsrechtlich unbedenklich, die Geldwertabhängigkeit und damit die gesteigerte Inflationsanfälligkeit dieser Einkunftsart sowie die Kapitalbildung als Quelle der Altersversorgung oder als sonstige existenzsichernde Versorgungsgrundlage bei der Besteuerung besonders zu berücksichtigen und - wie inzwischen durch die Einführung der Abgeltungssteuer durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Wirkung zum 01.01.2009 geschehen - die Kapitaleinkünfte einer definitiven Quellensteuer mit einem linearen Steuersatz zu unterwerfen (BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

  Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• FG Düsseldorf, 15.02.2012 - 7 K 4708/09

  Gewährug der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG für den EUR 5.000.000 übersteigenden …
• FG Nürnberg, 21.09.2011 - 3 K 1208/10

  Steuerentlastung nach § 32c EStG für den 5 Mio. EUR übersteigenden nicht gem. § …

• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …

  Das Finanzgericht Düsseldorf hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 (- 1 K 2309/09 E -, juris) nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG in Verbindung mit § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 45% (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt hat.
• BFH, 12.06.2013 - X R 9/12

  Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften

  d) Diese Auslegung der § 32c und § 34 EStG entspricht entgegen der Ansicht der Kläger dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, auch wenn dieser ursprünglich bekundet hat, Gewinneinkünfte sollten von der Erhöhung des Steuersatzes ausgenommen bleiben, weil diese mit einem spezifisch unternehmerischen Risiko behaftet seien (zur verfassungsrechtlichen Problematik der Begründung dieser Privilegierung, vgl. z.B. Schmidt/ Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32c Rz 3, m.w.N.; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32c Rz 10-13; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2006, 755; sowie Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf an das Bundesverfassungsgericht vom 14. Dezember 2012  1 K 2309/09 E, EFG 2013, 692).