Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung durch einen rumänischen Staatsangehörigen als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 62 Abs 2; AEUV Art. 21 Abs 1
  Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld - Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 17.04.2012 - 14 K 4342/11
• FG Münster, 22.02.2013 - 14 K 4342/11 K
• BFH, 05.12.2013 - XI R 16/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 803

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus FG Münster, 22.02.2013 - 14 K 4342/11

  Die Klägerin verweist auf das Urteil des EuGH vom 20.09.2001 - C - 184/99, Slg. 2001 I-6193, Grcelczyk.

  Aus den Grundsätzen, die der EuGH in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 20.09.2001 - C - 184/99, Slg. 2001 I-6193 (Grcelczyk) aufgestellt hat, vermochte der Senat ebenfalls nicht abzuleiten, dass die Klägerin zum Bezug von Kindergeld berechtigt ist.

• BFH, 27.04.2015 - III B 127/14

  Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen …

  b) Entgegen der Ansicht des FG (so auch FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2013  14 K 4342/11 Kg, EFG 2013, 803) bewirkt die fehlende Genehmigung der Bundesagentur gemäß § 284 SGB III nicht, dass der Kläger als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG anzusehen ist.
• FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 12 K 12140/13

  Familienleistungsausgleich März 2010 bis April 2012 für das Kind R. K. D. und …

  Ein darüber hinaus gehendes, voraussetzungsloses Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger besteht daneben nicht (ebenso im Ergebnis FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2013 - 14 K 4342/11 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichts [EFG] 2013, 803; dort wird ein Kindergeldanspruch einer rumänischen Staatsbürgerin u.a. mit der Erwägung abgelehnt, dass keine der in § 2 Abs. 2 FreizügigG/EU genannten Voraussetzungen für das Entstehen eines Freizügigkeitsrechts vorlagen).