Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Lohnsteuer-Haftung: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Lohnsteuer-Haftung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Geschäftsführes einer Komplementär-GmbH für Lohnsteuerschulden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 69; InsO §§ 129 ff.; AO § 34
  Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

• rechtsportal.de

  AO § 69; InsO §§ 129 ff.; AO § 34
  Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lohnsteuer-Haftung im Insolvenzverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für Lohnsteuer im Insolvenzverfahren

Papierfundstellen

• NZI 2014, 627
• EFG 2014, 1350

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07

  Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft ändern weder etwas an der Abführungspflicht des Geschäftsführers, noch schließen sie sein Verschulden bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten der KG aus (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101).

  b) Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101).

  Denn die bloße Möglichkeit der Insolvenzanfechtung hindert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, den durch die pflichtwidrige Nichtabführung eingetretenen Steuerausfall dem Geschäftsführer zuzurechnen (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101, m.w.N).

  Inzwischen bejaht der BFH eine Haftung allerdings ausdrücklich auch dann, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101 in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242: Keine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers wegen Steuerabführung in der Dreiwochenfrist).

  Denn die objektive Pflichtwidrigkeit des Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters indiziert im Allgemeinen den Schuldvorwurf, weil der Geschäftsführer durch die Nichtabführung der Lohnsteuer die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101;… vgl. ferner Beschluss vom 18. Januar 2008 VII B 63/07, BFH/NV 2008, 754, m.w.N.).

  Daher konnte sich der Kläger jedenfalls im Streitzeitraum nicht mehr auf unterschiedliche Normbefehle und eine daraus folgende unabwendbare Haftungsdrohung berufen, die eine grobe Fahrlässigkeit bei Nichterfüllung der Pflicht zur Lohnsteuerabführung hätte ausschließen können (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101).

• BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

  Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Im Streitfall kann nicht festgestellt werden, dass ausreichende Zahlungsmittel für die Begleichung der Lohnsteuer nicht vorhanden waren (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27.02.2007 - VII R 67/05, BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348 …und vom 06.03.2001 - VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100).

  So hatte der BFH noch in seinem Urteil vom 27.02.2007 - VII R 67/05 (BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348) entschieden, dass das zivilrechtliche Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eine Haftung wegen Nichtzahlung fälliger Steuern allenfalls innerhalb der dreiwöchigen Schonfrist ausschließe, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt sei.

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Inzwischen bejaht der BFH eine Haftung allerdings ausdrücklich auch dann, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101 in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242: Keine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers wegen Steuerabführung in der Dreiwochenfrist).

  Jedenfalls im Streitfall bestand eine Pflichtenkollision zwischen Massesicherung und Steuerzahlung, die die Annahme einer groben Fahrlässigkeit durch Nichtabführung der Lohnsteuer ausschließen könnte, nicht mehr, seit der BGH mit Urteil vom 14.05.2007 - II ZR 48/06 (DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242) eine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers wegen Steuerabführung in der Dreiwochenfrist abgelehnt hatte, dem nicht angesonnen werden könne, fällige Leistungen an die Steuerbehörden nicht zu erbringen und sich dadurch einer persönlichen Haftung aus §§ 34, 69 AO auszusetzen.

 
• BFH, 19.02.2010 - VII B 190/09

  Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen …

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Beschluss vom 19.02.2010 - VII B 190/09.

  Der Kläger macht unter Hinweis auf das Insolvenzverfahren geltend, keine Verantwortung für die Nichterfüllung der Lohnsteuer zu tragen; er beruft sich dazu auf den BFH-Beschluss vom 19.02.2010 - VII B 190/09.

• BFH, 06.07.2005 - VII B 296/04

  LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Allenfalls könnte es an dem Verschulden des Vertreters fehlen, wenn er aufgrund einer verbindlichen Zusage fest mit dem Eingang zusätzlicher Mittel gerechnet hat (BFH-Beschluss vom 06.07.2005 - VII B 296/04, BFH/NV 2005, 1753), was im Streitfall allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich ist; ebenso wenig ist vorgetragen oder nachgewiesen, dass sich die Liquiditätslage in der Zeit vom 10.02.2010 bis zum 22.02.2010 plötzlich und unabsehbar derart verschlechtert hat, dass eine entsprechende Annahme des Klägers gerechtfertigt gewesen wäre.
• BFH, 22.04.2009 - VII B 225/08

  Haftung des Sequesters für nicht abgeführte Lohnsteuern - Keine Berücksichtigung …

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Deshalb entfällt die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre (erneut bestätigt durch BFH-Beschluss vom 22.04.2009 - VII B 225/08, nicht veröffentlicht).
• BFH, 18.01.2008 - VII B 63/07

  Überprüfung der Feststellungen des FG zur groben Fahrlässigkeit des …

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Denn die objektive Pflichtwidrigkeit des Verhaltens eines gesetzlichen Vertreters indiziert im Allgemeinen den Schuldvorwurf, weil der Geschäftsführer durch die Nichtabführung der Lohnsteuer die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (BFH-Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129, DB 2009, 101; vgl. ferner Beschluss vom 18. Januar 2008 VII B 63/07, BFH/NV 2008, 754, m.w.N.).
• BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Seit dem BFH-Urteil vom 05.06.2007 - VII R 65/05 (BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273) ist geklärt, dass die Kausalität der Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden kann.
• BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00

  USt; Geschäftsführer-Haftung

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Im Streitfall kann nicht festgestellt werden, dass ausreichende Zahlungsmittel für die Begleichung der Lohnsteuer nicht vorhanden waren (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27.02.2007 - VII R 67/05, BFHE 216, 491, BStBl II 2009, 348 und vom 06.03.2001 - VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100).
• BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

  Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

  Auszug aus FG Köln, 25.02.2014 - 10 K 2954/10

  Denn der Kläger hat die Februar-Löhne in Kenntnis der offenkundig schlechten Liquiditätslage am Ende des Monats Februar 2010 bzw. zu Anfang des Folgemonats ungekürzt ausgezahlt, obwohl von ihm zu erwarten war, durch entsprechende Vorsorge bzw. Rücklagenbildung die Lohnsteuer-Abführung sicherzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1988 - VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859, DB 1988, 2238).

• FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16

  Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner …

  Denn der Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung des BFH solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird (BFH…, Urt. vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BStBl II 2009, 129; FG Köln, Urt. vom 25.02.2014 - 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350;… Loose , in: Tipke/Kruse, AO, § 69 Rdn. 43a).

  Denn nach der Rechtsprechung des BFH konnte es im Streitzeitraum als geklärt angesehen werden, dass eine zivilrechtliche Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht droht, wenn und soweit die Zahlungen von Steuerverbindlichkeiten zur Abwendung der Haftung nach §§ 69, 34 AO erfolgten (BFH…, Urt. vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BStBl II 2009, 129; FG Köln, Urt. vom 25.03.2014 - 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350).

  Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers entfällt deshalb nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre (BFH…, Urt. vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BStBl II 2009, 129;… BFH, Urt. Vom 26.01.2016 - VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893; FG Köln, Urt. vom 25.02.2014 - 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350 m.w.N.).

• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2243/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …

  Die in der Nichtabführung der Lohnsteuer liegende objektive Pflichtverletzung indiziert im Allgemeinen den subjektiven Schuldvorwurf (vgl. BFH, Urteile v. 26.07.1988, VII R 83/87, juris; v. 29.05.1990, VII R 81/89, juris; v. 27.02.2007, VII R 67/05, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; v. 19.09.2007, VII R 39/05, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 25.07.2003, VII B 240/02, juris; FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris; s.a. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 40).

  Allenfalls eine plötzliche und unvorhersehbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft kann im Einzelfall zu einer Exkulpation des gesetzlichen Vertreters führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 01.02.2000, VII B 256/99, juris; v. 24.03.2004, VII B 317/03, juris; v. 06.07.2005, VII B 296/04, juris; s.a. FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris; FG München, Urteil v. 15.12.2008, 15 K 4118/07, juris).

  Die Haftung setzt in subjektiver Hinsicht die schuldhafte Verletzung einer steuergesetzlich definierten Pflicht voraus, d.h. der gesetzliche Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO kann sich im Einzelfall exkulpieren (vgl. BFH, Urteile v. 17.11.1992, VII R 13/92, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 03.12.2004, VII B 178/04, juris; v. 06.07.2005, VII B 296/04, juris; s.a. FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris).

  Ein anderes Ergebnis folgt schließlich auch nicht aus den Entscheidungen des BFH vom 23.09.2008 (VII R 27/07, juris) und des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2014 (10 K 2954/10, juris).

• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2245/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …

  Die in der Nichtabführung der Lohnsteuer liegende objektive Pflichtverletzung indiziert im Allgemeinen den subjektiven Schuldvorwurf (vgl. BFH, Urteile v. 26.07.1988, VII R 83/87, juris; v. 29.05.1990, VII R 81/89, juris; v. 27.02.2007, VII R 67/05, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; v. 19.09.2007, VII R 39/05, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 25.07.2003, VII B 240/02, juris; FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris; s.a. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 40).

  Allenfalls eine plötzliche und unvorhersehbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft kann im Einzelfall zu einer Exkulpation des gesetzlichen Vertreters führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 01.02.2000, VII B 256/99, juris; v. 24.03.2004, VII B 317/03, juris; v. 06.07.2005, VII B 296/04, juris; s.a. FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris; FG München, Urteil v. 15.12.2008, 15 K 4118/07, juris).

  Die Haftung setzt in subjektiver Hinsicht die schuldhafte Verletzung einer steuergesetzlich definierten Pflicht voraus, d.h. der gesetzliche Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO kann sich im Einzelfall exkulpieren (vgl. BFH, Urteile v. 17.11.1992, VII R 13/92, juris; v. 23.09.2008, VII R 27/07, juris; Beschlüsse v. 21.12.1998, VII B 175/98, juris; v. 03.12.2004, VII B 178/04, juris; v. 06.07.2005, VII B 296/04, juris; s.a. FG Köln, Urteil v. 25.02.2014, 10 K 2954/10, juris).

  Ein anderes Ergebnis folgt schließlich auch nicht aus den Entscheidungen des BFH vom 23.09.2008 (VII R 27/07, juris) und des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2014 (10 K 2954/10, juris).

 
• FG Münster, 03.04.2017 - 7 V 492/17

  Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei …

  Denn der Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung des BFH solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird (BFH…, Urt. vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BStBl II 2009, 129; FG Köln, Urt. vom 25.02.2014 - 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350;… Loose , in: Tipke/Kruse, AO, § 69 Rdn. 43a).
• FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1537/14

  Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe …

  Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung und verweist darauf, dass auch nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt, der die Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers nicht einschränke, dieser zur Zahlung fälliger Steuern verpflichtet bleibe (Urteil des FG Köln vom 25.02.2014 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16

  Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig …

  Die Einschränkung des § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist; diese verbleibt vielmehr beim Schuldner bzw. dessen Organen (…vgl. Böhm in: Braun, InsO, 5. Aufl. 2012, § 21 Rn. 39; FG Köln, Urteil vom 25.02.2014 10 K 29/54/10, EFG 2014, 1350).
• FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1539/14

  Haftung für Lohnsteuer im Insolvenzverfahren - Mittelvorsorgepflicht, grob …

  Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung und verweist darauf, dass auch nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt, der die Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers nicht einschränke, dieser zur Zahlung fälliger Steuern verpflichtet bleibe (Urteil des FG Köln vom 25.02.2014 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350).
• FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13

  Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

  Der Kläger beruft sich ergänzend darauf, dass es an seinem Verschulden fehle, weil er aufgrund einer verbindlichen Zusage fest mit dem Eingang zusätzlicher Mittel gerechnet habe (…vgl. BFH-Beschluss vom 06.07.2005, VIl B 296/04, BFH/NV 2005, 1753; FG Köln, Urteil vom 25.02.2014, 10 K 2954/10).