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   FG Köln, 26.02.2014 - 12 K 1957/13   

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https://dejure.org/2014,17510
FG Köln, 26.02.2014 - 12 K 1957/13 (https://dejure.org/2014,17510)
FG Köln, Entscheidung vom 26.02.2014 - 12 K 1957/13 (https://dejure.org/2014,17510)
FG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 12 K 1957/13 (https://dejure.org/2014,17510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung überbezahlten Kindergeldes nach erkannter Doppelauszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfolgungsverjährung - Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1752
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 18.12.2014 - III R 13/14

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Februar 2014  12 K 1957/13 aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Januar 2002 bis September 2012 als unbegründet ab, gab ihr aber wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Zeitraum August 1997 bis Dezember 2001 statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1752).

  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

    Die Kenntnis aller Einzelheiten, insbesondere eine konkrete Vorstellung über die korrekte Einordnung des von ihm nicht, nicht richtig oder unvollständig erklärten Sachverhalts oder der genauen gesetzlichen Grundlagen des Steueranspruchs, ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 16.12.2008 I R 23/07, bei juris, FG Köln, Urteil vom 26.2.2014 12 K 1957/13, EFG 2014, 1752, m.w.N., FG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2005 16 K 1387/04 E, EFG 2005, 1660, und FG Münster in EFG 2013, 1345, vgl. hierzu auch Krumm in Tipke / Kruse, a.a.O., § 370 Tz. 125).

    Ebenso wie der Hinterziehungsvorsatz - in materiell-rechtlicher Hinsicht - weder dem Grunde noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraussetzt und der Täter keine Vorstellung von der korrekten Einordnung des von ihm nicht, nicht richtig oder unvollständig erklärten Sachverhalts oder der genauen gesetzlichen Grundlagen des Steueranspruchs haben muss (BFH vom 16.12.2008 I R 23/07, bei juris, FG Köln in EFG 2014, 1752, FG Düsseldorf in EFG 2005, 1660, und FG Münster in EFG 2013, 1345), genügt es für den Hinterziehungsvorsatz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, wenn der Steuerpflichtige - ohne konkrete Detailvorstellungen zu haben - die Existenz einer Erklärungspflicht zumindest für möglich hält und ihre Verletzung billigend in Kauf nimmt.

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