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   FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14 (1)   

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https://dejure.org/2014,29117
FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14 (1) (https://dejure.org/2014,29117)
FG Bremen, Entscheidung vom 28.08.2014 - 3 K 9/14 (1) (https://dejure.org/2014,29117)
FG Bremen, Entscheidung vom 28. August 2014 - 3 K 9/14 (1) (https://dejure.org/2014,29117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Center als Einkommen angesetzt wurde gerichtliche Überprüfungmöglichkeiten von Billigkeitsmaßnahmen Zweck des § 37 Abs. 2 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Center als Einkommen angesetzt wurde - gerichtliche Überprüfungmöglichkeiten von Billigkeitsmaßnahmen - Zweck des § 37 Abs. 2 AO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erlass einer Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1944
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    a) Denkbar sind Konstellationen, in denen der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der Rückforderungsanspruch aber aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2014 16 K 3046/13 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom 28. August 2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 13 K 91/16 Kg, juris, Rz 36) oder in denen die Familienkasse aus den ihr bekannten Tatsachen die unzutreffenden Schlüsse gezogen hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011 16 K 1279/11 Kg,AO, EFG 2011, 2176).

    b) Für einen Erlass aus Billigkeitsgründen kann auch von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1298, Rz 36) oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 13 K 91/16 Kg, juris, Rz 36).

  • BFH, 13.09.2018 - III R 48/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf

    Denkbar sind Konstellationen, in denen der Rückforderungsanspruch aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2014 16 K 3046/13 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom 28. August 2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 13 K 91/16 Kg, Rz 36) oder in denen die Familienkasse aus den ihr bekannten Tatsachen die unzutreffenden Schlüsse gezogen hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011 16 K 1279/11 Kg,AO, EFG 2011, 2176).

    Von Bedeutung kann auch sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt, einen gebotenen Hinweis unterlassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36) oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016 13 K 91/16 Kg, Rz 36).

  • BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    a) Denkbar sind Konstellationen, in denen der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der Rückforderungsanspruch aber aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2014  16 K 3046/13 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom 28. August 2014  3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016  13 K 91/16 Kg, juris, Rz 36) oder in denen die Familienkasse aus den ihr bekannten Tatsachen die unzutreffenden Schlüsse gezogen hat (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011  16 K 1279/11 Kg, AO, EFG 2011, 2176).

    b) Für einen Erlass aus Billigkeitsgründen kann auch von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1298, Rz 36) oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12. Dezember 2016  13 K 91/16 Kg, juris, Rz 36).

  • FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

    Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von

    Für die Ablehnung verwies die Familienkasse unter Bezugnahme auf Urteile der Finanzgerichte Düsseldorf und Bremen (16 K 3046/13 und 3 K 9/14) im Wesentlichen darauf, die Ablehnung sei nicht ermessenswidrig.

    (2) Die Frage wird von den Finanzgerichten, der Literatur und der Verwaltung dann verneint, wenn die Überzahlung des Kindergeldes auf das Verhalten des Berechtigten durch Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG zurückzuführen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteile vom 7.04.2016 16 K 377/16 AO , juris, vom 24.02.2011 16 K 2050/09 Kg, EFG 2011, 1489 und vom 06.03.2014 16 K 3046/13 AO , EFG 2014, 977 ; FG Bremen, Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944 ; Dienstanweisung Kindergeld 2017 V 25.2 Abs. 2 Satz 3).

  • FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

    Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten

    Vielmehr sei im Billigkeitsverfahren das Verhalten des Kindergeldberechtigten bzw. Abzweigungsempfängers, des Sozialleistungsträgers und der Familienkasse zu würdigen und abzuwägen (ebenso FG Bremen Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944 ).

    Entsprechendes gilt, wenn der Betroffene - wie die Klägerin im Streitfall - in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die (wegen des Pfändungsschutzes) derzeit eine Durchsetzung der in Frage stehenden Ansprüche ausschließen (so bereits BFH-Urteil vom 22.04.1975 VII R 54/72, BStBl II 1975, 727; BFH-Beschlüsse vom 24.10.1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; FG Bremen Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944).

  • FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17
    Diese Kriterien entsprechen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteile vom 7.04.2016 16 K 377/16 AO, juris, vom 24.02.2011 16 K 2050/09 Kg, EFG 2011, 1489 und vom 6.03.2014 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977; FG Bremen Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944).

    Entsprechendes gilt, wenn der Betroffene - wie die Klägerin im Streitfall - in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die (wegen des Pfändungsschutzes) derzeit eine Durchsetzung der in Frage stehenden Ansprüche ausschließen (so bereits BFH-Urteil vom 22.04.1975 VII R 54/72, BStBl II 1975, 727; BFH-Beschlüsse vom 24.10.1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; FG Bremen Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944).

  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17
    Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG Düsseldorf (Urteil vom 7. April 2016 16 K 377/16 AO , Revision V R 22/16 erledigt durch Rücknahme, sowie Urteil vom 6. März 2014 16 K 3046/13 AO und vom 24. Februar 2011 16 K 2050/09 Kg, Revision V R 40/11 erledigt durch Hauptsacheerledigung) und des FG Bremen (Urteil vom 28. August 2014 3 K 9/14 (1)), dass es nicht ermessensfehlerhaft sei, wenn bei der Verletzung von Mitwirkungspflichtigen ein Billigkeitserlass versagt werde; die Kindergeldkassen wollten hiermit berechtigterweise vermeiden, dass betroffene Kindergeldberechtigte, insbesondere Empfänger von Leistungen nach dem SGB II , ihren Mitwirkungspflichten gegenüber der Familienkasse nicht nachkommen würden, weil das Vermeiden dieses Aufwandes für sie folgenlos wäre.
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 3 K 3168/18

    Elass von Kindergeldrückforderung bei vorheriger Anrechnung auf Sozialleistungen

    Die Frage, ob ein Erlass der Kindergeldrückforderung nur zu gewähren ist, wenn kein Verstoß der Erlassantragstellerin gegen Mitwirkungspflichten vorliegt, wenn also die Erlassantragstellerin kein Verschulden an der Überzahlung trifft, ist zwischen den Finanzgerichten umstritten (bejahend: FG Düsseldorf 16. Senat, Urteil vom 06.03.2014 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977, Juris; FG Bremen 3. Senat, Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Juris; FG Düsseldorf 16. Senat, Urteil vom 07.04.2016 16 K 377/16 AO, Juris, die hierzu zunächst anhängige Revision BFH V R 22/16 wurde zurückgenommen; FG Düsseldorf 9. Senat, Urteil vom 11.01.2018 9 K 1625/17 AO, Juris; verneinend: Sächsisches FG, Urteil vom 07.11.2017 3 K 69/17 (Kg), Juris Rn. 39, hierzu Revision anhängig, BFH III R 31/17).

    So hat das FG Düsseldorf (Urteil vom 06.03.2014 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977, Juris Rn. 22) ausgeführt: "Die Familienkasse braucht sich nicht in jedem Falle die "Ersparnis" des Sozialleistungsträgers vorhalten zu lassen, sie ist nicht generell daran gehindert, den durch die rechtsgrundlose Überzahlung des Kindergeldes eingetretenen eigenen Vermögensnachteil geltend zu machen." Ähnlich FG Bremen (Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Juris Rn. 67): "Die Familienkasse braucht sich nicht die "Ersparnis" des Sozialleistungsträgers bei der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an die Ehefrau des Klägers bzw. an die zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen vorhalten zu lassen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - 10 K 10104/16

    Familienleistungsausgleich

    Der Bundesfinanzhof hat in derartigen Fällen regelmäßig einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in den Raum gestellt, allerdings nicht in Form von tragenden Urteilsgründen, sondern als sog. obiter dicta (z. B. BFH-Urteil vom 19. November 2008 III R 108/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2009, 357; BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696 m.w.N.; vgl. hierzu u.a. Urteile des Finanzgerichts [FG] Münster vom 2. Januar 2017 7 K 2829/15 Kg,AO, juris, des FG Düsseldorf vom 7. April 2016 16 K 377/16 AO, juris, und des FG Bremen vom 28. August 2014 3 K 9/14 (1), Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2014, 1944).

    Vielmehr ist im Billigkeitsverfahren das Verhalten des Kindergeldberechtigten, des Sozialleistungsträgers und der Familienkasse zu würdigen und abzuwägen (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 7. April 2016 16 K 377/16 AO, juris, und des FG Bremen vom 28. August 2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944).

  • FG Münster, 02.01.2017 - 7 K 2829/15

    Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem

    Nach der neueren finanzgerichtlichen Rechtsprechung soll dies aber nur dann gelten, wenn die Überzahlung des Kindergeldes nicht auf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Berechtigten nach § 68 EStG beruht (FG Düsseldorf, Urt. vom 07.04.2016 - 16 K 377/16 AO, juris; FG Bremen, Urt. vom 28.08.2014 - 3 K 9/14, EFG 2014, 1944 FG Düsseldorf, Urt. vom 24.02.2011 - 16 K 2050/09 Kg, juris).
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