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   FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F   

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FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F (https://dejure.org/2013,44555)
FG Münster, Entscheidung vom 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F (https://dejure.org/2013,44555)
FG Münster, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 6 K 3045/11 F (https://dejure.org/2013,44555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausland - Negative ausländische Einkünfte aus dem Goldhandel einer in England ansässigen General Partnership

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Goldfinger in Altfällen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 753
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10

    Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405 und z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248).

    Eine Personengesellschaft erzielt - insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. BFH-Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10, BFHE 233, 226, m.w.N.) - gewerbliche Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen betreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG; vgl. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

    Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH in BFHE 239, 248 und BFH-Urteil vom 25.07.2001 X R 55/97, BFHE 195, 402 m.w.N.).

    In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 239, 248 und Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, unter C.II. der Gründe, m.w.N.).

    Das im Streitfall relevante "Bild des Handels" ist durch die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Vermögenswerten gekennzeichnet; es unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (z.B. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

    Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 239, 248 m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 28.02.2013 - 6 K 875/11

    Handel mit physischen Metallen als gewerbliche Tätigkeit - Wahlrecht des

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Gegen eine private Vermögensverwaltung spricht zudem, dass Geschäfte mit physischen Metallen, die keine laufenden Erträge bringen, sondern lediglich Lagerungs- und Versicherungskosten verursachen, einer "Fruchtziehung" nicht zugänglich sind (Urteil des FG Nürnberg vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1081).

    Vielmehr verweist § 140 AO ausschließlich auf inländische Rechtsnormen (Urteil des FG Nürnberg vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; Urteil des Hessischen FG vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; Urteil des FG Köln vom 14.10.1981 I (VII) 565/79 G, EFG 1982, 422; Urteil des Reichsfinanzhofs vom 06.06.1934 IV A 42/34, RStBl 1934, 823; Schmidt/Renger, DStR 2012, 2042; Schmidt/Heinz GmbhR 2011, 581 m.w.N.; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 140 AO Rn. 11; Dißars in Schwarz, AO/FGO, § 140 AO Rn. 4; Cöster in Pahlke/König, AO, § 140 Rn. 11; a.A. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 140 AO Rn. 7 m.w.N.).

    So hat der Gesetzgeber zum Beispiel in § 146 Abs. 2 Satz 3 AO die Übernahme der Ergebnisse der ausländischen Buchführung für bestimmte Fälle und damit ausschließlich für die genannten Fälle angeordnet (vgl. FG Nürnberg in EFG 2013, 1018).

    Vielmehr müssten die nicht verbrieften Forderungen und Rechte ähnlich wie den Wertpapieren einem standardisierten Handel unterliegen, der jedenfalls im Wirtschaftsverkehr üblich sei (vgl. Hechtner, NWB 2013, 196; Schulte-Frohlinde, BB 2012, 2791; so auch im Ergebnis FG Nürnberg in EFG 2013, 1018; Hessisches FG in EFG 2013, 503; a.A. Stahl/Mann, FR 2011, 1143).

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 K 1185/12

    Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Zur Frage der

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Ein vorgefertigtes Konzept ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich an nicht näher bestimmte Interessenten richtet oder zur wiederholten Verwendung geeignet ist (vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2013 3 K 1185/12, EFG 2013, 849; Hessisches FG vom 12.02.2013 10 K 2171/07, EFG 2013, 1213).

    Dieser Wortlaut belegt, dass das vorgefertigte Konzept an den Steuerpflichtigen herangetragen, ihm angeboten werden muss (FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849; Hessisches FG in EFG 2013, 1213).

    Sie handeln in der Regel untereinander und mit ihren Kunden auf eigene Rechnung, was bedeutet, dass sie alle Risiken tragen (vgl. FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849 und Hessisches FG in EFG 2013, 1213).

    c) Da ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Abs. 2 EStG im Streitfall nicht vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 15b EStG - auch nach Einführung des § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG - unanwendbar ist, wenn der angestrebte Steuervorteil in der Form des negativen Progressionsvorbehalts im Sinne des § 32b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 EStG erstrebt wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849 und Urteil des Sächsischen FG vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053).

  • FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

    Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Ein vorgefertigtes Konzept ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich an nicht näher bestimmte Interessenten richtet oder zur wiederholten Verwendung geeignet ist (vgl. auch BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2013 3 K 1185/12, EFG 2013, 849; Hessisches FG vom 12.02.2013 10 K 2171/07, EFG 2013, 1213).

    Dieser Wortlaut belegt, dass das vorgefertigte Konzept an den Steuerpflichtigen herangetragen, ihm angeboten werden muss (FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849; Hessisches FG in EFG 2013, 1213).

    Sie handeln in der Regel untereinander und mit ihren Kunden auf eigene Rechnung, was bedeutet, dass sie alle Risiken tragen (vgl. FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849 und Hessisches FG in EFG 2013, 1213).

    Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass solche Verluste aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG als nicht sofort abzugsfähig zu behandeln seien, würde - so die Gesetzesbegründung - von diversen Finanzgerichten nicht geteilt (Bundestag-Drucksache 18/68 (neu), 75; Hessisches FG in EFG 2013, 1213; vgl. Urteil des Sächsischen FG vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053).

  • BFH, 20.12.2000 - X R 1/97

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Zwar hat der BFH entschieden, dass zu gewerblichen Einkünften insbesondere der "händlertypische" Umschlag von Waren, das Tätigwerden für fremde Rechnung nach Art von Finanzkommissionsgeschäften oder anderer Wertpapierdienstleistungen sowie sonstige Verhaltensweisen führt, die in vergleichbarer Weise der Vermögensverwaltung fremd sind (BFH-Urteil vom 20.12.2000 X R 1/97, BFHE 194, 198).

    Der Verweis des Beklagten auf das Urteil des BFH vom 20.12.2000 X R 1/97 (BFHE 194, 198) führt zu keiner anderen Beurteilung.

    Zwar wird selbst mit einem häufigen Umschlag von Wertpapieren der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen (BFH in BFHE 194, 198).

    Die Wirkung dieses Indizes bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist gering, weil die Goldgeschäfte - wie andere Bankgeschäfte auch - über einfach einzurichtende Technik wie Telefon- und Internetanschluss abgewickelt werden können, sodass zumindest allein aus dem Fehlen einer Büroorganisation nicht auf das Fehlen einer Gewerblichkeit geschlossen werden kann (vgl. BFH in BFHE 194, 198).

  • FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

    Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Vielmehr verweist § 140 AO ausschließlich auf inländische Rechtsnormen (Urteil des FG Nürnberg vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; Urteil des Hessischen FG vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; Urteil des FG Köln vom 14.10.1981 I (VII) 565/79 G, EFG 1982, 422; Urteil des Reichsfinanzhofs vom 06.06.1934 IV A 42/34, RStBl 1934, 823; Schmidt/Renger, DStR 2012, 2042; Schmidt/Heinz GmbhR 2011, 581 m.w.N.; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 140 AO Rn. 11; Dißars in Schwarz, AO/FGO, § 140 AO Rn. 4; Cöster in Pahlke/König, AO, § 140 Rn. 11; a.A. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 140 AO Rn. 7 m.w.N.).

    Vielmehr müssten die nicht verbrieften Forderungen und Rechte ähnlich wie den Wertpapieren einem standardisierten Handel unterliegen, der jedenfalls im Wirtschaftsverkehr üblich sei (vgl. Hechtner, NWB 2013, 196; Schulte-Frohlinde, BB 2012, 2791; so auch im Ergebnis FG Nürnberg in EFG 2013, 1018; Hessisches FG in EFG 2013, 503; a.A. Stahl/Mann, FR 2011, 1143).

  • FG Sachsen, 05.05.2010 - 8 K 1853/09

    Notwendigkeit des Nachweises eines vorgefertigten Konzepts für die Annahme eines

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    c) Da ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Abs. 2 EStG im Streitfall nicht vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 15b EStG - auch nach Einführung des § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG - unanwendbar ist, wenn der angestrebte Steuervorteil in der Form des negativen Progressionsvorbehalts im Sinne des § 32b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 EStG erstrebt wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 849 und Urteil des Sächsischen FG vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053).

    Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass solche Verluste aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG als nicht sofort abzugsfähig zu behandeln seien, würde - so die Gesetzesbegründung - von diversen Finanzgerichten nicht geteilt (Bundestag-Drucksache 18/68 (neu), 75; Hessisches FG in EFG 2013, 1213; vgl. Urteil des Sächsischen FG vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053).

  • BFH, 17.11.1999 - I R 11/99

    Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen am erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (z.B. BFH-Urteile vom 17.11.1999 I R 11/99, BFHE 190, 419, vom 21.07.1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741 und vom 25.01.1994 IX R 97/90, 98/90, BFHE 174, 386; BFH-Beschluss vom 03.02.1993 I B 90/92, BFHE 170, 197).

    Die Unangemessenheit einer üblichen Gestaltung folgt nicht aus dem Motiv, Steuern zu sparen (vgl. z.B. BFH in BFHE 190, 419 m.w.N.).

  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, unter C.III.1. der Gründe, m.w.N.).

    In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH in BFHE 239, 248 und Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 197, 240, unter C.II. der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 24.08.2011 - I R 46/10

    Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds -

    Auszug aus FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
    Der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung, wonach jedenfalls "originär" gewerbliche Gewinne gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG einer ausländischen Personengesellschaft immer zu den Unternehmensgewinnen im Sinne des Art. 7 OECD-Musterabkommen zählen (Schulz-Trieglaff, IStR 2013, 519, vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2011 I R 46/10, BFHE 234, 339 und vom 28.04.2010 I R 81/09, BFHE 229, 252; BMF vom 16.04.2010 Tz. 2.2.1, BStBl I 2010, 354; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 09.12.2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, wonach eine abkommensautonome Begriffsabgrenzung vorzunehmen ist).

    Die Frage, ob darüber hinaus auch die Einkünfte einer "gewerblich geprägten Personengesellschaft" nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und einer "gewerblich infizierten Personengesellschaft" nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG infolge der fiktiven Umqualifizierung der Einkünfte als gewerbliche Gewinne im Sinne des DBA anzusehen sind (vlg. BMF vom 16.04.2010, BStBl I 2010, 354) oder ob dagegen diese fiktive Umqualifizierung von Einkünften nicht auf das Abkommensrecht durchschlägt (so z.B. BFH in BFHE 234, 339 und BFH in BFHE 232, 145), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.

  • BFH, 09.12.2010 - I R 49/09

    Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer

  • FG Köln, 14.10.1981 - I (VII) 565/79
  • RFH, 06.06.1934 - IV A 42/34
  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90

    Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter

  • BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83

    Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts -

  • BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

    Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht

  • BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

    Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung -

  • BFH, 13.02.1992 - V R 112/87

    Voraussetzungen einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit

  • BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05

    Gewinnfeststellung - Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters - Klagebefugnis

  • BFH, 21.07.1994 - V R 102/92

    Vermietung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an eine GmbH

  • FG Hessen, 12.02.2013 - 10 K 2171/07

    Anwendbarkeit der Steuerstundungsmodellregelung des § 15b EStG in 2005:

  • BFH, 28.04.2010 - I R 81/09

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10

    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co.

  • BFH, 25.07.2001 - X R 55/97

    Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt der Gewerbesteuer

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2013  6 K 3045/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG verpflichtete das FA mit Urteil vom 11. März 2013  6 K 3045/11 F, den von der Klägerin beantragten Feststellungsbescheid 2007 zu erlassen.

  • BFH, 25.06.2014 - I R 24/13

    Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer

    In casu mag man dem entgegenhalten, der Kläger habe, soweit nach den tatrichterlichen Feststellungen ersichtlich, in Deutschland bezogen auf den Handel mit den Edelmetallen keinerlei "operative" Aktivitäten entfaltet (so aber u.U. die Situation, über welche das FG Münster zu entscheiden hatte: Urteil vom 11. Dezember 2013  6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753, dort unter II.2.c der Entscheidungsgründe), die den Anforderungen, welche Art. 5 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 an die Existenz einer Betriebsstätte stellt, genügen.

    d) Auf die (umstrittene) Rechtsfrage danach, ob sich eine materiell-rechtliche Buchführungspflicht des Klägers (auch) isoliert nach Maßgabe von § 140 AO in Verbindung mit dem hier maßgebenden österreichischen Handelsrecht ergibt, bedarf es deswegen im Streitfall --nach wie vor (s. bereits Senatsurteile vom 13. September 1989 I R 117/87, BFHE 158, 340, BStBl II 1990, 57, und vom 14. September 1994 I R 116/93, BFHE 176, 125, BStBl II 1995, 238, sowie Senatsbeschluss vom 9. August 1989 I B 118/88, BFHE 158, 40, BStBl II 1990, 175)-- keiner abschließenden Antwort (bejahend BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 530, dort Tz. 3; AEAO in BStBl I 2014, 291, dort zu § 140 Satz 4; R 4.1 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008; ebenso z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 140 AO Rz 7; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2014, 265, m.w.N.; verneinend demgegenüber neben dem FG z.B. Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012  11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Münster, Urteil in EFG 2014, 753; Märtens in Beermann/Gosch, § 140 AO Rz 10; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 140 AO Rz 11; St. Richter/John, ISR 2014, 37; Cloer/Conrath, Internationale Wirtschaftsbriefe 2013, 220, ebenfalls m.w.N.).

  • BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

    Wegen dieser Ausgangslage entspricht es herkömmlicherweise bis heute der wohl überwiegenden Rechtsauffassung im Schrifttum, dass der unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgang zu sehen ist (so z.B. Bron, IStR 2007, 431; Musil, Recht der internationalen Wirtschaft --RIW-- 2006, 287; derselbe, FR 2012, 149, 151; derselbe IStR 2014, 192; Stein, IStR 2006, 505; Hahn, IStR 2011, 863; Frotscher, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 2009/2010, S. 151; derselbe in Spindler/Tipke/Rödder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, S. 687; derselbe, IStR 2009, 866; Jansen/Weidmann, IStR 2010, 596; Brombach-Krüger, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2008, 324; Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz A 516a; Lehner, FR 2011, 1087; derselbe, IStR 2011, 733; derselbe, IStR 2014, 189; derselbe in Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band XI Internationale Bezüge, 3. Aufl., 2013, § 251 Rz 56 ff.; Bernhardt in Isensee/Kirchhof, a.a.O., Band VII Normativität und Schutz der Verfassung, Internationale Beziehungen, 1. Aufl., 1992, § 174, S. 571; Hofmann, Deutsches Verwaltungsblatt 2013, 215; Rojahn in v. Münch/ Kunig, GGK, Band I, 6. Aufl., 2012, Art. 24 Rz 5; Heger, Steuer und Wirtschaft International --SWI-- 2011, 95; Karla, Steueranwaltsmagazin --SAM-- 2011, 181; Mitschke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2221; Wichmann, FR 2011, 1082; Thiemann, Juristenzeitung --JZ-- 2012, 908; Lampert, Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit, 2010, passim; derselbe, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2013, 195; Wiesemann, a.a.O., S. 345 ff.; Frau/Trinks, Die öffentliche Verwaltung 2013, 228; C. Pohl, ISR 2014, 158; Schwenke, FR 2012, 443; derselbe in Baumhoff/Schönfeld [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen - Nationale und internationale Entwicklungen, Forum der Internationalen Besteuerung, Band 41, 2012, S. 23 f.; Ismer/Baur, IStR 2014, 421; Rehr, Zur Verfassungswidrigkeit des Treaty Override, derzeit noch unveröffentlichte Bachelorarbeit der Bucerius Law School, April 2014).
  • FG Münster, 24.02.2023 - 4 K 1274/19

    Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei

    Dieses gab der Klage statt (FG Münster, Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753) und verpflichtete den Beklagten, unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung einen erklärungsgemäßen Feststellungsbescheid (Verlust i. S. d. § 4 Abs. 3 EStG aus Gewerbebetrieb: -vvv EUR) zu erlassen.

    Der Senat hat die Gerichtsakten des Verfahrens 6 K 3045/11 F beigezogen.

    bb) Soweit der Beklagte auf eine schriftliche Äußerung der G. GP bzw. der Kläger in dem Verfahren des FG Münster mit dem Az. 6 K 3045/11 F verweist ("Überdies ist durch die Ausgestaltung der Absicherungsgeschäfte und aufgrund der Besicherung des aufgenommenen Darlehens durch das erworbene Gold die persönliche Haftung auf die Vermögenseinlage beschränkt. Weitere darüber hinaus gehende Dritthaftungen z.B. gegenüber Handelspartnern, Vermietern und Mitarbeitern sind nicht ersichtlich"), handelt es sich hierbei um eine schriftliche Einlassung in einem anderen Verfahren, das einen anderen Streitgegenstand betrifft.

    Dies war in dem Verfahren des FG Münster mit dem Az. 6 K 3045/11 F nicht entscheidend.

  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
    Sie entspricht ihrer Struktur nach einer inländischen OHG bzw. aufgrund ihrer fehlenden Verpflichtung zur Eintragung ins Handelsregister eher einer inländischen GbR (vgl. Schmidt/Renger, IStR 2015, 253, 255; Salzmann, DStR 2015, 1278; FG München, Urteil vom 29.06.2015 - 7 K 928/13, EFG 2015, 1931; FG Münster, Urteil vom 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt somit grundlegend von den bisher durch die Rechtsprechung entschiedenen Fällen, in denen eine erhebliche Fremdfinanzierungsquote auf Ebene der ausländischen Goldhandelsgesellschaft feststellbar war (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753: Fremdfinanzierungsquote 100 %; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 - 7 K 7270/14, EFG 2017, 1897: Fremdfinanzierungsquote 75 %).

    Ob von der GP neben den durchgeführten Goldgeschäften tatsächlich auch Options- und Devisengeschäfte zur Risikoabsicherung getätigt wurden, was nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bei gleichzeitiger Fremdfinanzierung des Goldankaufs als Indiz für ein kaufmännisch vorsichtiges Verhalten und somit für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs sprechen könnte (so z.B. FG Münster, Urteil vom 11.12.2013 - 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 - 7 K 7270/14, EFG 2017, 1897), kann ebenfalls dahinstehen, da zur Finanzierung des Golderwerbs - wie vorstehend ausgeführt - keine Fremdmittel eingesetzt wurden und die Absicherung von Kursrisiken für sich genommen ein neutrales, kein per se händlertypisches Verhalten darstellt, welches auch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung üblich ist.

  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 928/13

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim

    Nach britischem Recht bestand im Jahr 2007 generell keine Bilanzierungspflicht für eine - wie auch im Streitfall vorliegende - General Partnership, die einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. einer offenen Handelsgesellschaft entspricht (vgl. Urteil des Finanzgericht Münster vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753, Rev. BFH Aktenzeichen I R 14/14).

    Dies gilt erst recht, wenn wie hier keine Dienstleistungen für Dritte erbracht werden (a.A. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753).

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 - 3 K 1521/11

    Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen

    (4) Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin für Zwecke der Besteuerung im Inland gemäß § 140 AO Bücher zu führen hat, weil sie bereits nach ausländischem (im Streitfall liechtensteinischen) Vorschriften buchführungspflichtig ist (Möglichkeit bejahend BMF, BStBl I 2011, 530, Tz. 3; Satz 4 AEAO zu § 140; EStR 2008 R 4.1 Abs. 4 Satz 2; anders noch BMF, BStBl I 1999, 1076; vgl. Reichsfinanzhof Urteil vom 27. September 1933 IV A 165/33, RStBl 1933, 1188; vgl. Schulz-Trieglaff, IStR 2013, 519; zweifelnd Hessisches FG Beschluss vom 29. Oktober 2011 11 V 252/12, DStRE 2011, 267; verneinend für Buchführungspflicht nach ausländischen Vorschriften Hessisches FG Urteil vom 15. November 2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Münster Urteil vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 200. Lfg., September 2008, § 140 AO, Rz. 10, und 204. Lfg., September 2009, § 141 Rz. 17; Märtens in Beermann/Gosch, AO/FGO, 122. Lfg., § 140 AO, Rz. 10; Wied in Blümich, EStG, 128. Erg.-Lfg., Mai 2015, § 49, Rz. 42 und 138; Jelinek in Bordewin/Brandt, EStG, 375. Akt., Juni 2015, § 49, Rz. 131; Cöster in Koenig, AO, 3. Aufl., 2009, § 140, Rz. 11; Rohde, IStR 2013, 164; Pfeffermann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, 264. Lfg., Juni 2014, § 49, Rz. 633; Dißars; Könemann / Blaudow, Stbg 2012, 220, 221, für den Fall des Fehlens einer inländischen Betriebsstätte; Buchführungspflicht bei solcher nach ausländischem Recht nach Maßgabe der Geschäftstätigkeit im Inland bejahend Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, 142. Lfg., Oktober 2015, § 141 AO, Rz. 6).
  • FG Hessen, 30.08.2017 - 7 K 1095/15

    Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG bei nach ausländischem Recht

    Der Goldhandel sei nur in einem sehr begrenzten marktspezifischen Raum möglich (FG Münster, Urteil vom 11.12.2013, 6 K 3045/11 F).

    Selbst wenn man von der Gesamtzahl die beiden Goldgeschäfte vom 19.12.2011 und 21.12.2012, bei denen jeweils dieselbe Menge gekauft sowie am selben Tag mit Verlust verkauft wurde, weshalb sich deren wirtschaftlicher Sinn dem Senat nicht erschließt, abziehen würde, ist die verbleibende Anzahl von Goldgeschäften gemessen an bisher entschiedenen Einzelfällen der neueren Rechtsprechung (vgl. z.B. FG Münster, Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753, bestätigt durch BFH IV R 50/14: 12 Goldgeschäfte in vier Jahren; FG Nürnberg, Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018: 4 große Kupferkäufe im ersten Jahr der Tätigkeit) immer noch als hinreichend für einen marktmäßigen Umschlag anzusehen.

  • FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12

    Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater

    2013 Rn. 178; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753 Tz. 58 ff. juris für dort streitgegenständliches allokiertes, physisch separiertes Gold; FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; nach Aufhebung des Urteils des FG Nürnberg aus anderen Gründen die Einbeziehung von Rohmetallen in den Anwendungsbereich der Vorschrift offen lassend BFH Urteil vom 25.06.2014 I R 24/13, DStR 2014, 2213 Tz. 17; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503 Tz. 45 ff. juris; vgl. ausführlich Schulte-Frohlinde BB 2012, 2791 und BB 2015, 287; Schmidt und Renger DStR 2012, 2042, 2045 zu allokierten Edelmetallen, insoweit gegen Dornheim DStR 2012, 1581, 1583; Ausnahme gem. Jennemann FR 2013, 253 ff. für den Kauf über ein sog. Metallkonto oder im Rahmen einer Sammelverwahrung, nicht aber bei Erwerb mittels physischer Auslieferung zum unmittelbaren Besitz bzw. bei Erwerb von in Einzelverwahrung befindlichem Gold).

    Diese Rechtsgrundsätze sind für den Goldhandel bzw. Handel mit anderen Edelmetallen entsprechend, aber unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Marktes anzuwenden (vgl. FG München Urteil vom 28.10.2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180 Tz. 23 juris; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; im Grundsatz auch FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018).

  • FG München, 29.09.2022 - 11 K 539/18

    Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt

    Eine Anlage oder Geschäftseinrichtung dient jedoch bereits der Tätigkeit eines Unternehmens, wenn der Unternehmer diese für eine gewisse Dauer zu unternehmerischen Zwecken benutzt (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 I R 15/93, BStBl II 1994, 148; Urteil des FG Münster vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753).
  • FG Niedersachsen, 02.12.2015 - 3 K 304/14

    Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender

  • FG Hessen, 11.12.2018 - 9 K 1879/17

    § 4 Abs. 3 EStG, § 15b EStG, § 32b EStG, § 42 AO, DBA Großbritannien Art. XVIII

  • BFH, 08.06.2016 - I B 143/15

    Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

  • FG Düsseldorf, 23.05.2023 - 13 K 2029/22

    Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in

  • FG Köln, 14.09.2023 - 7 K 2450/20

    Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Vorliegen einer Betriebsstätte in

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