Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kosten eines Zivilverfahrens nicht abzugsfähig

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kosten für Erbstreitigkeit eventuell steuerlich absetzbar

 
• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Divergenzentscheidung: Kosten eines Zivilverfahrens nicht abzugsfähig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilverfahrens nicht abzugsfähig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten eines Zivilverfahrens wegen Erbstreitigkeiten nicht abzugsfähig - Verfahren muss für Abzugsfähigkeit existenziell notwendigen Lebensbedarf betreffen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12 E
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

Papierfundstellen

• EFG 2014, 850

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legte die Klägerin fristgemäß Einspruch mit der Begründung ein, dass aufgrund der neuen - geänderten - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß dem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 234, 30, Bundessteuerblatt --BStBl-- 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien.

  Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) sei das BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

  Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  Unausweichlich sollen derartige Aufwendungen allerdings nur dann sein, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  Die Zivilprozesskosten sollen zudem der Höhe nach nur insoweit abziehbar sein, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten; etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015).

  Ungeachtet dessen teilt der Senat die vom VI. Senats im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) vertretene Auffassung nicht.

  Der BFH sieht die "Außergewöhnlichkeit" von Prozesskosten vor dem Hintergrund als gegeben an, dass diese nicht im sozialhilferechtlichen Regelbedarf enthalten seien (so die Argumentation des VI. Senats im BFH-Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015).

  d) Gegen die vom BFH im Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015) vertretene Rechtsauffassung spricht aus Sicht des Senats schließlich auch, dass der BFH eine entsprechende Sichtweise in früheren Entscheidungen bereits ausdrücklich aufgegeben hatte.

  In seiner Rechtsprechung zu den Kosten einer Ehescheidung hatte der BFH mit einer ähnlich gelagerten Begründung wie derjenigen des VI. Senats in seinem Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) den Abzug von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zunächst erlaubt.

• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  b) Auf der Tatbestandsebene des § 33 EStG kommt der Zusammenhang mit dem subjektiven Nettoprinzip in dem Merkmal der "Außergewöhnlichkeit" - umschrieben durch die (verunglückte) Formulierung "größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands" - zum Ausdruck (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris).

  Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen, liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27.9.2007 III R 71/06, abrufbar in juris; a.A. Lang, Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 590, der die Einschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf aus dem Merkmal "notwendig" ableitet und dieses im Sinne einer "existentiellen Notwendigkeit" interpretieren will).

• LSG Bayern, 25.02.2010 - L 7 AS 117/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bilden Prozesskosten weder Regel- noch Mehrbedarf (vgl. etwa Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris; Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 7.5.2013 L 6 AS 63/13 B, abrufbar in juris).

  Deren Bestimmungen sollen den Regelungen über die Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII vorgehen (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris).

 
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Art. 3 GG und das Rechtsstaatsprinzip gebieten daher eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des BVerfG vom 13.3.1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356).
• BFH, 29.05.1996 - III R 86/95

  Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  In diesen Fällen hat der BFH einen Abzug als außergewöhnliche Belastung mit dem Argument versagt, dass es schon an einer Belastung fehle, wenn die Beerdigungskosten aus dem Erbe bestritten werden könnten (vgl. etwa BFH-Urteil vom 29.5.1996 III R 86/95, BFH/NV 1996, 807).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  a) Leitmaxime des Einkommensteuerrechts ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die das verfassungsrechtlich im Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Gebot der Steuergleichheit konkretisiert (vgl. etwa Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4.12.2002 2 BvR 400/98, Entscheidungen des BVerfG --BVerfGE-- 107, 27).
• BFH, 04.12.2001 - III R 31/00

  Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  In seinem Urteil vom 4.12.2001 III R 31/00 (BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382) hat der BFH seine Rechtsprechung zu dieser Problematik dahingehend modifiziert, dass eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen seien, dann greife, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berühre und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Diese Grundannahme, dass Prozesskosten nur als zwangsläufig zu erachten sind, wenn das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen ist, hat der BFH in der Folgezeit konsequent auch auf die Kosten eines Zivilprozesskosten übertragen und im Übrigen daran festgehalten, dass eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit spricht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 9.5.1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).
• BFH, 02.10.1981 - VI R 38/78

  Verfahrenskosten, die im Anschluß an die Ehescheidung im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  In seinem Urteil vom 2.10.1981 VI R 38/78 (BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116) setzte sich der BFH mit dieser Rechtsprechung auseinander und gestand ausdrücklich zu, dass es darauf, dass eine Ehe nur durch eine gerichtliche Entscheidung gelöst werden könne, bei der Bestimmung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nicht allein ankommen könne, weil sonst auch Aufwendungen für jeden anderen rechtsgestaltenden Staatsakt, wie z.B. die Gebühren des Standesbeamten für eine Eheschließung, als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen wären.
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss dem Steuerbürger ein "staatsfreies Existenzminimum" verbleiben, da die Fähigkeit zur Steuerzahlung erst nach Deckung des allernotwendigsten Lebensbedarfs beginnt (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2004 XI R 37/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2005, 1024 m.w.N.).
• BFH, 23.02.1968 - VI R 239/67

  Ehescheidungskosten - Zwangsläufiges Entstehen - Verschulden
• BFH, 08.11.1974 - VI R 22/72

  Ehescheidungskosten - Außergewöhnliche Belastung - Detektiv - Kosten der …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13
• FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3540/12

  Schlichtungskosten wegen Bergbauschaden als außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12

  Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …

• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  aa) Nachdem der VI. Senat des BFH "in seiner sehr weiten Auslegung" (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ; einschränkend auch der IX. Senat des BFH…, Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 19 f.; ablehnend: FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 - 1 K 195/11 -, juris, Rdnrn. 27 ff., FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 - 13 K 3724/12 E -, juris, Rdnrn. 16 ff.) Prozesskosten für beliebige, nicht aussichtslose Prozesse als außergewöhnliche Belastung anerkannt hatte, reagierte die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass (vgl. BMF vom 20.12.2011, IV C 4 - S 2284/07/0031:002, BStBl. I 2011, 1286): Der Finanzverwaltung stünden für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten keine Instrumente zur Verfügung.
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2014  13 K 3724/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 850 veröffentlichten Gründen ab.

  Sie beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 11. Februar 2014  13 K 3724/12 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2012 dahingehend abzuändern, dass Gerichtskosten in Höhe von 3.866,55 EUR und Anwaltskosten in Höhe von 3.460,03 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

  Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).

• FG Düsseldorf, 15.08.2014 - 3 K 2493/12

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der …

  Dem zwischenzeitlich ergangenen anders lautenden Urteil des FG Düsseldorf vom 11. Februar 2014 (13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, BFH: VI R 17/14) folgt er hingegen nicht.

  Da der Gesetzgeber keine besondere Anwendungsbestimmung aufgestellt hat, gilt die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Norm (Art. 31 Abs. 1 des AmtshilfeRLUmsG) gemäß § 52 Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 8. August 2013 11 K 3540/12 E, EFG 2014, 199, BFH: VI R 62/13; vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, BFH: VI R 17/14; Urteil des FG Münster vom 20. März 2014 5 K 1147/12, EFG 2014, 1197, BFH: VI R 25/14).

 
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

  c) Dieser neuen Rechtsprechung des VI. Senats des BFH ist u. a. das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. Februar 2014 (EFG 2014, 850) entgegen getreten.
• FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13

  Objektiver Nachweis der Vermietungsabsicht einer erworbenen, aufgrund von …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September .2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13

  Anwaltskosten in Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen (Zugewinnausgleich etc.) …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September .2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Einige Finanzgerichte teilen hingegen die Rechtsauffassung des BFH mit der Begründung nicht, diese werde der Systematik des § 33 EStG nicht gerecht (vgl. FG Düsseldorf vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850) und sie sei zu weitgehend, da auch Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, die mit dem notwendigen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen nichts zu tun hätten (FG Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41;… vgl. auch die Darstellung von Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 33 EStG, Rz. 110).
• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 272/14

  Abzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens wegen mangelhafter Bauleistungen am …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Einige Finanzgerichte teilen hingegen die Rechtsauffassung des BFH mit der Begründung nicht, diese werde der Systematik des § 33 EStG nicht gerecht (vgl. FG Düsseldorf vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850) und sie sei zu weitgehend, da auch Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, die mit dem notwendigen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen nichts zu tun hätten (FG Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41;… vgl. auch die Darstellung von Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 33 EStG, Rz. 110).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12

  Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit …

  Soweit ersichtlich haben alleine das FG Hamburg und das FG Düsseldorf bislang die Rechtsprechung des BFH dem Grunde nach abgelehnt (FG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2014 13 K 3724/12 E, juris).