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   FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12 U   

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https://dejure.org/2014,8518
FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12 U (https://dejure.org/2014,8518)
FG Münster, Entscheidung vom 03.04.2014 - 5 K 383/12 U (https://dejure.org/2014,8518)
FG Münster, Entscheidung vom 03. April 2014 - 5 K 383/12 U (https://dejure.org/2014,8518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14c; UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
    Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1237
  • EFG 2014, 877
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    Denn nach den vom FG festgestellten objektiven Umständen hatte A von vornherein nicht die Absicht, (auch) das vom Kläger in Rechnung gestellte Blockheizkraftwerk zu liefern (vgl. Rz 36 f. der Vorentscheidung; s. auch FG Münster, Urteil vom 3. April 2014  5 K 383/12 U, EFG 2014, 877, Rz 59 f.; Sächsisches FG, Urteil in EFG 2015, 1652, Rz 17 f.).
  • BFH, 05.12.2018 - XI R 44/14

    Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    bb) Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 3. April 2014 5 K 383/12 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 877).
  • BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

    Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für

    bb) Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 3. April 2014 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877).
  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

    Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil vom 3. April 2014 (5 K 383/12 U, Entscheidungen der Finanzgerichts -EFG- 2014, 877), dass ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG immer dann ausscheide, wenn der Lieferer von Anfang an beabsichtige, keine Lieferung vorzunehmen, sondern im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems lediglich Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erstelle.

    Diese Auffassung hat das FG Münster seiner Entscheidung (in EFG 2014, 877) zugrunde gelegt.

  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2014 - 9 K 2914/12

    Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei Absicht des Erwerbs und der

    Das Finanzgericht Münster lehnte im Urteil vom 3. April 2014 (Aktenzeichen 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877, rkr.) den Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung mit der Begründung ab, es liege keine gesetzlich geschuldete Steuer im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG vor.

    Die Finanzgerichte Sachsen-Anhalt im Urteil vom 30. April 2013 (4 K 840/11, EFG 2013, 1613) und Münster im Urteil vom 3. April 2014 (5 K 383/12 U, EFG 2014, 877) haben zu einem vergleichbaren Fall jeweils andere Rechtsauffassungen vertreten.

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

    Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes

    bb) Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 3. April 2014 5 K 383/12 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 877).
  • BFH, 29.01.2015 - V R 51/13

    Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk

    Hierzu wird das FG anhand der Feststellungen des Landgerichts Z in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (vgl. hierzu auch das rechtskräftige Urteil des FG Münster vom 3. April 2014  5 K 383/12 U, EFG 2014, 877) sowie weiteren Besonderheiten der Vertragsgestaltung, wie der erheblichen Gewinnmarge (zehn Jahre Pachtertrag von 14.400 EUR jährlich = 144.000 EUR bei einem Nettokaufpreis von 30.000 EUR), der Leistung einer Anzahlung trotz Auslieferung des Kaufgegenstandes erst bis zu 180 Tage nach Zahlung sowie der Vereinbarung einer sofortigen Pachtzahlung unabhängig davon, ob das Kraftwerk seine Leistung erbrachte, würdigen müssen, ob die Lieferung des Pachtgegenstandes bereits im Zeitpunkt der Anzahlung "unsicher" erschien.
  • FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 724/16

    Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages

    In diesem Zusammenhang verweist der Beklagte auf die Urteile des erkennenden Senats vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U und 5 K 3875/12 U) sowie das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.09.2014 (9 K 2914/12).

    Bei einer Vorauszahlungsrechnung ist deren gesonderte ausgewiesene Steuer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG grundsätzlich bereits abziehbar, wenn eine Rechnung vorliegt und die Zahlung - wie im Streitfall - geleistet worden ist (FG Münster, Urt. vom 03.04.2014 - 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877).

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