Rechtsprechung
   FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12 F   

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https://dejure.org/2015,21328
FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12 F (https://dejure.org/2015,21328)
FG Münster, Entscheidung vom 18.06.2015 - 12 K 689/12 F (https://dejure.org/2015,21328)
FG Münster, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 12 K 689/12 F (https://dejure.org/2015,21328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b EStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von negativen Einkünften aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr; Ausgleich von Verlusten aus einem Steuerstundungsmodell mit späteren positiven Einkünften aus demselben Steuerstundungsmodell; Qualifikation eines Rentenfonds als Steuerstundungsmodell; Zwischengewinnbesteuerung bei privaten Anlegern von Investmentanteilen; Steuerliche Vorteile durch Zuweisung negativer Einkünfte auf Grundlage eines Steuerstundungsmodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Steuerstundungsmodell - Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1696
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 07.05.2019 - VIII R 29/15

    Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG

    Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2015 - 12 K 689/12 F und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 gemäß § 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes vom 10.02.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.01.2012 aufgehoben.

    Das FG begründete seine in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1696 veröffentlichte Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 12 K 689/12 F im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid entgegen der Auffassung des Klägers weder nichtig noch rechtswidrig sei.

  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Auf die Schutzwürdigkeit des Interesses der Beklagten ist dabei ohne Einfluss, dass § 176 Abs. 2 AO dem Steuerpflichtigen nach der jüngsten Rechtsprechung einiger Finanzgerichte ohnehin keinen Schutz gegen die Änderung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Umsatzsteuerjahresbescheid bietet (FG Niedersachsen, Beschluss vom 03. Juli 2015 - 16 V 95/15; FG Hessen, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 1 V 1483/15; ebenso - in einkommenssteuerrechtlichem Kontext - FG Münster vom 18. Juni 2015 - 12 K 689/12 F).
  • BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b

    Hierbei handelt es sich um eine gesonderte Feststellung i.S. der §§ 179 ff. AO (vgl. Hallerbach in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 15b EStG Rz 53; Reiß in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 15b Rz 57; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15b Rz D 21; FG Münster, Urteil vom 18. Juni 2015  12 K 689/12 F, EFG 2015, 1696, nicht rechtskräftig, Az. des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens VIII R 29/15).

    Da § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 1 EStG anordnet, ohne dabei die Fälle der Einzelinvestition auszunehmen, ist auch für Investitionen von Einzelpersonen das in § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Feststellungsverfahren durchzuführen (so i.E. auch Urteil des FG Münster in EFG 2015, 1696; anders ohne Begründung Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. September 2013  3 K 12341/11, EFG 2014, 131).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 K 6215/12

    Gesonderter Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15 b Abs. 4 EStG für

    In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wird ein definitiver Untergang von Verlusten zumindest als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet (Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Juni 2015, 12 K 689/12 F, n.v., Rev. beim BFH, VIII R 29/15; ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Juli 2011, 3 K 4368/09, EFG 2011, 1897, rkr.).
  • FG Münster, 24.11.2015 - 12 K 3933/12

    Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare

    Ob in der Sache ein Steuerstundungsmodell gegeben ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 15. November 2012, 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Münster, Urteil vom 22. November 2013, 5 K 3828/10 F, EFG 2014, 262 ff.; BFH, Urteil vom 06.02.2014, IV R 59/10, BFHE 244, 385, Bundessteuerblatt II 2014, 465; FG Münster, Urteil vom 18.06.2015, 12 K 689/12 F, EFG 2015, 1696-1705; HHR/Hallerbach, § 15 b EStG Rz. 32).
  • FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13
    Diesbezüglich wird auf die in dem hier anhängigen Klageverfahren vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung sowie auf die derzeit bei dem BFH anhängigen Revisionsverfahren VIII R 46/14 (vorgehend FG Niedersachsen, Urteil vom 26.9.2013 3 K 12341/11, EFG 2014, 131) und VIII R 29/15 (vorgehend FG Münster, Urteil vom 18.6.2015 12 K 689/12 F, EFG 2015, 1696) Bezug genommen, denen vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen.
  • FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15

    Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von

    Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht lediglich ausnahmsweise in dem Bereich der ihr vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung (Urteil des FG Münster vom 18. Juni 2015 12 K 689/12 F, n.v. zitiert nach juris, mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

    Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 ( 12 K 689/12 F, n.v. zitiert nach juris) insoweit ausgeführt: "Grundgedanke des § 176 Abs. 2 AO ist der Vertrauensschutz des Adressaten eines Steuerbescheids (vgl. BT-Drucks VI/1982, a.a.O., Abs. 1 Satz 1 der Begründung; Tipke/Kruse, a.a.O., § 176 AO 1977 Tz.7; Urteil des BFH vom 7. Juni 1984 IV R 180/81, BFHE 141, 451, BStBl II 1984, 780 ), der auf einer dem Steuerpflichtigen günstigen allgemeinen Verwaltungsanweisung beruht.

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