Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide hinsichtlich des Vertrauensschutzes

 
• Betriebs-Berater

  Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 176 Abs 2; UStG § 27 Abs 19
  Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren/Umsatzsteuer - Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bauträger - und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

Papierfundstellen

• BB 2015, 2517
• EFG 2015, 2005

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Der Antragsgegner wandte sich daraufhin am 18. September 2014 an den Antragsteller und wies auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) hin.

  Gemäß dem Urteil des BFH vom 22. August 2013 V R 37/10 sei § 13b UStG daher nicht anwendbar, so dass die Organgesellschaft bzw. der Antragsteller Steuerschuldner der Umsatzsteuer sei.

  Letztlich bewirkte dies, dass die infolge des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (…a.a.O.) an die betreffenden Bauträger zu erstattende Umsatzsteuer im Ergebnis gar nicht erhoben werden könnte und daher die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweigs über mehrere Jahre im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterworfen würden, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand durch diese Leistungen unstreitig erfüllt war.

  Ob in jedem Einzelfall das Konzept des Gesetzgebers, im Nachgang des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (…a.a.O.) die Bauleistenden unter ausdrücklichem gesetzlichen Ausschluss des § 176 Abs. 2 AO bei der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in ihrem - ggfs. bestehenden - Vertrauen zu enttäuschen und Vertrauensschutz auf der Ebene der Steuererhebung zu gewähren, kann im Streitfall unentschieden bleiben.

• BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Beide Senate (Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263;… vom 15. April 2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7 und vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207) haben auch in ihren jüngsten Beschlüssen eine entsprechende Abwägung vorgenommen, auch einige Finanzgerichte sind dem gefolgt (zuletzt Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2015 5 V 10344/14, juris; Beschlüsse des FG Köln vom 20. Dezember 2013 4 V 2879/13, EFG 2014, 573, und vom 4. Juli 2012 13 V 1292/12, EFG 2012, 2036).

  Unsicherheiten bei der exakten Bestimmung des drohenden Steuerausfalls können bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden Prüfung auf sich beruhen (BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, a.a.O.).

  c) Bei diesem Ergebnis der Interessenabwägung wäre die beantragte Vollziehungsaufhebung auch dann abzulehnen, wenn der beschließende Senat die vom Antragsteller und in der Literatur (z.B. Lippross, UR 2014, 717; ders., NWB 2015, 677) sowie vom FG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 3. Juni 2015 5 V 5026/15, DStR 2015, 1438) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung des § 27 Abs. 19 UStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbots teilte (vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, a.a.O.).

• BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  a) Ein solcher Ausnahmefall wird von der Rechtsprechung insbesondere in den Fällen angenommen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt auf ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Rechtsnormen beruhen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874 m.w.N. sowie in BStBl II 1984, 454).

  Sowohl der II. Senat (Beschluss in BStBl II 2010, 558) als auch der VII. Senat (Beschluss in BFH/NV 2012, 874) haben auch in ihrer Jüngeren Rechtsprechung an dieser Abwägung festgehalten und die Aussetzung der Vollziehung aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses abgelehnt.

  Es ist nicht erkennbar, dass die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelte Begründung für das Erfordernis einer Interessenabwägung in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, die ihren Kern im Grundsatz der Gewaltenteilung und der hieraus folgenden Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäߠ§ 32 Abs. 1 BVerfGG hat (vgl. zu dieser Begründung zuletzt BFH-Beschluss in DStR 2012, 605), heute keine Geltung mehr beanspruchen könnte.

 
• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Ist dies der Fall, setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus (bspw. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, und vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567).

  Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH-Beschluss in BStBl II 2010, 558).

  Sowohl der II. Senat (Beschluss in BStBl II 2010, 558) als auch der VII. Senat (…Beschluss in BFH/NV 2012, 874) haben auch in ihrer Jüngeren Rechtsprechung an dieser Abwägung festgehalten und die Aussetzung der Vollziehung aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses abgelehnt.

• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (grundlegend BFH-Beschluss vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; weitere nachweise bei Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, Stand: Juli 2015, § 69 FGO Rn 96 m.w.N.).

  Es genügen auch in diesem Fall gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechende Gründe; die Beurteilung des Aussetzungsantrags erfolgt nicht anhand der - strengeren - Maßstäbe, wie sie das BVerfG für die einstweilige Anordnung gemäߠ§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) entwickelt hat (vgl. BFH in BStBl II 1984, 454).

  a) Ein solcher Ausnahmefall wird von der Rechtsprechung insbesondere in den Fällen angenommen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt auf ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Rechtsnormen beruhen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874 m.w.N. sowie in BStBl II 1984, 454).

• BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen …

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Beide Senate (Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263;… vom 15. April 2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7 und vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207) haben auch in ihren jüngsten Beschlüssen eine entsprechende Abwägung vorgenommen, auch einige Finanzgerichte sind dem gefolgt (zuletzt Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2015 5 V 10344/14, juris; Beschlüsse des FG Köln vom 20. Dezember 2013 4 V 2879/13, EFG 2014, 573, und vom 4. Juli 2012 13 V 1292/12, EFG 2012, 2036).

  Zwar kann einem rechtsschutzsuchenden Steuerpflichtigen effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht unter Hinweis auf eine einfachgesetzliche Wahlmöglichkeit versagt werden, die eine unbillige Härte abmildern soll (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263 zum vorläufigen Rechtsschutz wegen des Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) und dem Wahlrecht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG).

• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  b) Diese einschränkende Rechtsprechung hat das BVerfG im Grundsatz gebilligt (Beschlüsse des BVerfG vom 6. April 1988 1 BvR 146/88, Deutsche Steuer-Zeitung / Eildienst - DStZ/E - 1988, 237 und vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, HFR 1992, 726; im Ergebnis offengelassen zuletzt Beschluss des BVerfG vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2012, 89).

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2011 (HFR 2012, 89) die Spruchpraxis des II. Senats des BFH nicht verworfen, sondern unter Bestätigung der Entscheidung lediglich im Ergebnis offen gelassen, ob diese Rechtsprechung in jeder Hinsicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Ist dies der Fall, setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus (bspw. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, und vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567).

  Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BStBl II 2003, 18; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, und vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729).

• BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92

  Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  b) Diese einschränkende Rechtsprechung hat das BVerfG im Grundsatz gebilligt (Beschlüsse des BVerfG vom 6. April 1988 1 BvR 146/88, Deutsche Steuer-Zeitung / Eildienst - DStZ/E - 1988, 237 und vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, HFR 1992, 726; im Ergebnis offengelassen zuletzt Beschluss des BVerfG vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2012, 89).

  Das Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses, welches gegen das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts abzuwägen ist, ist kein zusätzliches, unbestimmtes Tatbestandsmerkmal, sondern eine zulässige Interpretation des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO als Soll-Vorschrift (Beschluss des BVerfG in DStZ/E 1988, 237) und verstößt nicht grundsätzlich gegen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruch auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Schutz, zumindest solange der sofortige Vollzug des Verwaltungsakts die Ausnahme bleibt; in Ausnahmefällen können überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen (Beschlüsse des BVerfG in DStZE 1988, 237 und in HFR 1992, 726).

• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  Auszug aus FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

  Nicht erhebliche, rein fiskalisch begründete Interessen, seien keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen an einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts (so die Beschlüsse des IX. Senats vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 und vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
• FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13

  Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 15.04.2014 - II B 71/13

  Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 5 V 5026/15

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2009
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 5 V 10344/14

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Übernachtungsteuer Januar …
• BFH, 10.11.1994 - IV R 44/94

  Bei Aussetzung der Vollziehung sind steuerliche Auswirkungen in anderen …
• BFH, 20.05.1992 - III B 100/91

  Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
• BFH, 20.07.1990 - III B 144/89

  - Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
• BFH, 06.11.2001 - II B 85/01

  AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
• BFH, 30.01.2001 - VII B 291/00

  Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung - Zulässigkeit - Grundrechte - …
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
• BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67

  Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage - …
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• BFH, 26.08.2010 - I B 85/10

  Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen …
• BVerfG, 06.04.1988 - 1 BvR 146/88

• BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15

  AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

  Das FA weist zur Begründung seiner Auffassung u.a. auf den Beschluss des FG Köln vom 1. September 2015  9 V 1376/15 (EFG 2015, 2005) hin.

  cc) Das FG Köln hat es in einem § 27 Abs. 19 UStG betreffenden AdV-Beschluss offengelassen, ob es sich den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung dieser Regelung insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot anschließt (Beschluss in EFG 2015, 2005, Rz 45).

• LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

  Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

  Die von Teilen der Literatur (Heuermann, DB 2015, 572, 576 f.;… Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 27 Rn. 51 zit. nach juris) und von einigen Finanzämtern (…vgl. jeweils den Vortrag des Antragsgegners bei FG Düsseldorf vom 31. August 2015 - 1 V 1486/15 A (U), Rn. 23 - juris; FG Köln vom 01. September 2015 - 9 V 1376/15, Rn. 25 - juris) vertretene Auffassung, ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne des § 27 Abs. 19 UStG ergebe sich regelmäßig aus einer ergänzenden Auslegung des Vertrages zwischen Unternehmer und Leistungsempfänger, ist jedenfalls dann unzutreffend, wenn die Parteien - wie hier - ausdrücklich eine anders lautende Regelung getroffen haben.
• BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

  Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der …

  Außerdem trägt das FA unter Hinweis auf den Beschluss des FG Köln vom 1. September 2015  9 V 1376/15 (EFG 2015, 2005) vor, es sei keine AdV zu gewähren, weil für die AdV eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes Interesse erforderlich sei, das das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiege.
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2015 - 1 O 1399/15

  Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer

  Dem folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung, indem sie die Entscheidung über das Bestehen eines solchen zivilrechtlichen Nachforderungsanspruchs offen lässt (u. a. FG Köln, 9 V 1376/15, Beschluss vom 01.09.2015, Juris).