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   FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO   

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https://dejure.org/2015,28060
FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO (https://dejure.org/2015,28060)
FG Münster, Entscheidung vom 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO (https://dejure.org/2015,28060)
FG Münster, Entscheidung vom 16. September 2015 - 7 K 781/14 AO (https://dejure.org/2015,28060)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de

    Wie eine Domain zu pfänden ist

  • JurPC

    Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung im Hinblick auf die Pfändbarkeit einer Internet-Domain

  • kanzlei.biz

    DENIC ist Drittschuldner bei Pfändung einer Internetdomain

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Pfändung einer Internet-Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain: Finanzamt kann Domain pfänden

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt rechtens

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wie eine Domain zu pfänden ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Finanzamt kann Domain pfänden

  • heise.de (Pressemeldung, 16.10.2015)

    Finanzamt darf Internet-Domain pfänden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internet-Domain - und ihre Pfändung durchs Finanzamt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain - Ansprüche aus Domainvertrag sind pfändbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internet-Domains können durchaus pfändbar sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Domain ist durch Finanzamt pfändbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfändung einer Internetdomäne?

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf Domain pfänden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eine Domainadresse ist pfändbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internet-Domain kann gepfändet werden

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Internet-Domain ist pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfänden - Zur Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain: Finanzamt kann Domain pfänden

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 42
  • K&R 2015, 822
  • EFG 2015, 2028
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15

    Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. September 2015  7 K 781/14 AO aufgehoben.
  • FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14
    c) Die Frage, ob die Klägerin als Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top Level Domain ".de" als Drittschuldnerin im Sinne des § 321 Abs. 1 AO i. V. m. § 316 AO anzusehen ist, ist höchstrichterlich nicht geklärt (Drittschuldnereigenschaft offen gelassen durch BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353; bejahend FG Münster, Urteil vom 16.09.2015 7 K 781/14 AO, EFG 2015, 2028 Revision anhängig Az. VII R 27/14; VG Dresden, Urteil vom 12.04.2016 2 K 5/15, juris, Berufung anhängig).

    d) Soweit vorliegend das Leistungsverbot inhaltlich nicht hinreichend klar und eindeutig bestimmt ist, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Streitfall in streiterheblicher Weise von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des FG Münster (Urteil vom 16.09.2015 7 K 781/14 AO, EFG 2015, 2028 Revision anhängig Az. VII R 27/15) und dem VG Dresden (Urteil vom 12.04.2016 2 K 5/15, juris, Berufung anhängig) zugrunde lagen.

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16

    Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung,

    Die Kammer schließe sich der Rechtsauffassung des FG Münster (Urt. v. 16. September 2015 - 7 K 781/14 AO) an, wonach in der Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung einer konkreten Registrierung als Hauptanspruch aus dem Registrierungsvertrag und aller weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche weder ein unzulässiges "Einfrieren" des Vertrages noch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger noch eine Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der Domain durch das Leistungsverbot liege.
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