Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 1 S 5 EStG 2002, § 35 Abs 2 EStG 2002, § 35 Abs 3 EStG 2002, § 35 Abs 4 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
  Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG im Sinne einer betriebsbezogenen Betrachtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei einer Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften auf der Ebene der Einkommensteuerveranlagung; Einordnung eines Gewinnfeststellungsbescheids für eine Mitunternehmerschaft als Grundlagenbescheid für die ...

 
• Betriebs-Berater

  Bei der Beteiligung an mehreren MU ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages jeweils betriebsbezogen zu ermitteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auslegung des § 35 Abs. 1 S. 5 EStG i.S. einer betriebsbezogenen Betrachtung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewinnfeststellungsbescheid nicht bindend für Einkommensteuerbescheid

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
• BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

Papierfundstellen

• BB 2015, 1875
• EFG 2015, 986

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12

  Höchstbetragsberechnung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  In der Rechtsprechung und in der Literatur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten (für betriebsbezogene Berechnung: FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel DStR 2011, 611;… Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 35 Rz 41, Danelsing in Blümich, EStG, § 35 Rz 39;… Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl. § 35 Rz 13; BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009 IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl. I 2009 440; DStR 2009 481 Rz 10 sowie vom 25. November 2010, IV C 6-S 2296-a/09/10001 , BStBl. I 2010 1312, DStR 2010, 2461, Rz 10; für unternehmer- bzw. gesellschafterbezogene Betrachtungsweise: Cordes, DStR 2010, 1416; Lewedag in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 35 EStG Rz 23).

  Soweit in dieser Vorschrift eine Begrenzung des Abzugs auf die "tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer" normiert wird, können aus dieser insoweit offenen Formulierung keine Rückschlüsse auf eine entweder betriebs- oder gesellschafter- bzw. unternehmerbezogene Betrachtungsweise hergeleitet werden (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014, 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Darüber hinaus ist auch ohnehin die hier streitige Frage, ob eine betriebs- oder unternehmerbezogene Betrachtung vorzunehmen ist, sowohl für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG als auch für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG irrelevant, da beide Betrachtungsweisen bei diesen Begrenzungsgrößen zu demselben Ergebnis führten (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Auch eine historische Auslegung spricht für die betriebsbezogene Betrachtungsweise (so auch FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel, DStR 2011, 611, 613).

  Auch wenn die damalige gesetzliche Regelung noch keine Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer enthielt und die Ermäßigung lediglich auf das 1, 8fache des Gewerbesteuermessbetrags beschränkt war, wird hierdurch eine vom Gesetzgeber gewollte betriebsbezogene Betrachtungsweise deutlich (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Dies wird bereits durch die Begrenzung der Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3, 8fache des Messbetrages deutlich; es kann lediglich zu einer vollständigen Entlastung bei Hebesätzen bis zu 400 % kommen (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl. II 2009 7, BFHE 221, 102).

  Es ergäbe sich auch eine Privilegierung hinsichtlich der Höhe des Steuerermäßigungsbetrages eines Unternehmers mit zwei selbständigen Gewerbebetrieben oder Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden gegenüber Einzelunternehmern in den jeweiligen Gemeinden (Michel, DStR 2011, Seite 611, 613, FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

• BFH, 27.09.2006 - X R 25/04

  Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 27. September 2006 X R 25/04, BStBl. II 2007, 694).

  Dementsprechend ist auch das von dem Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2006 (X R 25/04, BFHE 2015, 176, BStBl. II 2007, 694) im Streitfall nicht einschlägig.

• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  Dies wird bereits durch die Begrenzung der Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3, 8fache des Messbetrages deutlich; es kann lediglich zu einer vollständigen Entlastung bei Hebesätzen bis zu 400 % kommen (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl. II 2009 7, BFHE 221, 102).
• BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl. II 2005, 679 m. w. N.) bedürfen abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren zwingend gesetzlicher Regelungen.
• BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02

  Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  Der Geltungsanspruch des Feststellungsbescheides ist mithin auf den gesetzlich geregelten Gegenstand des Feststellungsverfahrens begrenzt (vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl. II 2006, 253).

• BFH, 19.02.2019 - X R 17/18

  Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht …

  cc) In dem vom FA darüber hinaus angeführten Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2014  5 K 115/12 (EFG 2015, 986, unter I.) wurde die Bindungswirkung nicht etwa deshalb verneint, weil der Grundlagenbescheid --wie im vorliegenden Fall-- nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Steuernorm regelte, sondern weil es dort an der stets erforderlichen gesetzlichen Anordnung einer Bindungswirkung fehlte.
• BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014  5 K 115/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) hat mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 986 veröffentlichtem Urteil die Klage abgewiesen.

• BFH, 20.03.2017 - X R 62/14

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …

  Die Finanzverwaltung geht von einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise aus (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2009 i.d.F. vom 3. November 2016, BStBl I 2016, 1187, dort unter Rz 9, 25), ebenso die Finanzgerichte (neben der Vorinstanz im Streitfall Schleswig-Holsteinisches FG vom 29. Oktober 2014  5 K 115/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 986, Rev. X R 12/15).