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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister - Erlass eines Steueränderungsbescheides während der mündlichen Verhandlung - Ende der Ungewissheit nach Entscheidung über Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitsvermerk - mündliche Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides in der mündlichen Verhandlung - Nichtrückkehrtage bei Grenzgängern und Arbeitgeberwechsel - Nichtrückkehrtag bei Geschäftsreisen - Besteuerung der Geschäftsreise in die USA - steuerliche Berücksichtigung der Schweizer Quellensteuer - Besteuerung nach DBA-Schweiz bei Mitgliedschaft in Geschäftsleitung.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als Lohnzuwendungen; Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1061



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 30.05.2018 - I R 62/16  

    Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers -

    b) Zutreffend ist auch die Rechtsauffassung des FG, der zufolge es für die Berechnung der Nichtrückkehrtage gemäß Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061 --Revision unter I R 22/16--; Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15a Rz 49; Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, a.a.O., Art. 15a Rz 49; für die Zeit ab 1. Januar 2015 auch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014, BStBl I 2015, 22 --beruhend auf einer Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen Finanzbehörden und der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. November 2014--).
  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 6 K 4219/13  

    Leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992

    15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur einen abgegrenzten Personenkreis und nicht schlechthin sämtliche "leitenden Angestellten" einer Schweizer Kapitalgesellschaft (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14, juris).

    Dem stehen der Ausnahmecharakter der Norm und die ihr zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 15. November 1971 GrS 1/71, BStBl II 1972, 68 entgegen (BFH, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG München, Urteil vom 23. Juli 2003 1 K 1231/00, DStRE 2004, 466; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724); demgemäß rechnet etwa der Handlungsbevollmächtigte nicht zu den leitenden Angestellten im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 (BFH, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724).

    Die natürliche Person muss aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung in der Kapitalgesellschaft einnehmen, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht derjenigen der in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 aufgeführten Rechtsträger mindestens gleichsteht (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061).

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13  

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Dabei weist der erkennende Senat darauf hin, dass Entscheidungen zu sog. "Dreiecksverhältnissen", in denen die Anwendung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen in Frage steht, von den Außensenaten des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Freiburg schon häufiger getroffen wurden (z.B. Senatsurteile vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 22/16- EFG 2016, 1061, juris, Rz. 78 ff.; vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778, juris zu Rz. 96 ff., vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBI ll 2012, 276; vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, rechtskräftig, EFG 2009, 91, juris, Rz. 45; Urteil vom 26. September 2012 2 K 776/11, rechtskräftig [BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333] EFG 2013, 707; Gosch, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2015, 112; Wassermeyer, IStR 2015, 144; Lang, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2015, 198).
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Rechtsprechung
   BFH - I R 22/16   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    DBA CHE Art 15 Abs 4 S 1, DBA CHE Art 15a Abs 1, DBA CHE Art 15a Abs 2 S 2, DBA CHE Art 26 Abs 3, KonsVerCHEV § 9 Abs 1, AO § 2 Abs 2
    Doppelbesteuerung, Leitender Angestellter, Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Schweiz

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Doppelbesteuerung; Grenzgänger; Leitender Angestellter; Nichtrückkehrtage; Schweiz

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1061



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 30.05.2018 - I R 62/16  

    Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers -

    b) Zutreffend ist auch die Rechtsauffassung des FG, der zufolge es für die Berechnung der Nichtrückkehrtage gemäß Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061 --Revision unter I R 22/16--; Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15a Rz 49; Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, a.a.O., Art. 15a Rz 49; für die Zeit ab 1. Januar 2015 auch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014, BStBl I 2015, 22 --beruhend auf einer Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen Finanzbehörden und der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. November 2014--).
  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13  

    Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt

    Dabei weist der erkennende Senat darauf hin, dass Entscheidungen zu sog. "Dreiecksverhältnissen", in denen die Anwendung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen in Frage steht, von den Außensenaten des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Freiburg schon häufiger getroffen wurden (z.B. Senatsurteile vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 22/16- EFG 2016, 1061, juris, Rz. 78 ff.; vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778, juris zu Rz. 96 ff., vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBI ll 2012, 276; vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, rechtskräftig, EFG 2009, 91, juris, Rz. 45; Urteil vom 26. September 2012 2 K 776/11, rechtskräftig [BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333] EFG 2013, 707; Gosch, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2015, 112; Wassermeyer, IStR 2015, 144; Lang, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2015, 198).
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