Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als Lohnzuwendungen; Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen ...

• Techniker Krankenkasse

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 Abs 1 KonsVerCHEV vom 20.12.2010, § 19 Abs 2 S 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010, Art 15a Abs 2 S 1 DBA CHE 1992, Art 15a Abs 2 S 2 DBA CHE 1992, Art 15 Abs 4 S 1 DBA CHE 1992
  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister - Erlass ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als Lohnzuwendungen; Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitsvermerk - mündliche Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides in der mündlichen Verhandlung - Nichtrückkehrtage bei Grenzgängern und Arbeitgeberwechsel - Nichtrückkehrtag bei Geschäftsreisen - Besteuerung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13
• BFH - I R 22/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2016, 1061

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (51)

• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2013 hinsichtlich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassen der D-AG und der B-AG zu Recht für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO, weil die Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als steuerpflichtige/steuerfreie Lohnzuwendungen (§ 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2011--) und zur Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 EStG [2011]) bzw. von privaten Versicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Halbsätze 3 und 4 EStG [2011] usw.) --wie auch im vorliegenden Streitfall-- Gegenstand von Verfahren beim BFH war (Az. u.a.: VI R 6/11 zu § 3 Nr. 62 EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris-- bzw. VIII R 39/10 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 28. April 2010 3 K 1285/08, juris--).

  b) Aus den zuvor dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass es sich bei den Verfahren zu den Az. VI R 6/11 und VIII R 39/10 um --wie für die Vorläufigerklärung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO erforderlich-- Musterverfahren handelte (…Klein/Rüsken, AO, Kommentar, 12. Aufl., 2014, § 165 Anm. 28a).

  Denn durch die im Einvernehmen mit dem Kläger erlassene Vorläufigerklärung droht dem Kläger kein Rechtsverlust und der Senat kann demzufolge in der vorliegenden Streitsache, die in keinem Zusammenhang mit der Auslegung des EStG in den Musterverfahren zu den Az. VI R 6/11 und VIII R 39/10 steht, entscheiden (BFH-Urteil vom 18. September 2007 IX R 42/05, BStBl II 2008, 26).

  d) Der Grund für die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung war im Streitfall auch noch nicht deshalb weggefallen, weil der BFH mit den Urteilen vom 24. September 2013 VI R 6/11 (…BFH/NV 2014, 241, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) und vom 26. November 2014 VIII R 39/10, (BFH/NV 2015, 1145, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) die Rechtsfragen zur Auslegung des § 3 Nr. 62 EStG 2011 und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG 2011 entschieden hat.

  Denn die für eine Vorläufigerklärung erforderliche Ungewissheit hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auslegung des EStG endet gemäß § 165 Abs. 2 Satz 3 AO (i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO) erst, sobald feststeht, dass die Grundsätze der BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 241 und in BFH/NV 2015, 1145 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.

  Ein solche Entscheidung der Finanzverwaltung (z.B. durch eine Veröffentlichung der Urteile VI R 6/11 und VIII R 39/10 im BStBl II) steht noch aus.

• BFH, 24.09.2013 - VI R 6/11

  Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2013 hinsichtlich der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassen der D-AG und der B-AG zu Recht für vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO, weil die Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als steuerpflichtige/steuerfreie Lohnzuwendungen (§ 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2011--) und zur Abziehbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen als Sonderausgaben in Gestalt von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 EStG [2011]) bzw. von privaten Versicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Halbsätze 3 und 4 EStG [2011] usw.) --wie auch im vorliegenden Streitfall-- Gegenstand von Verfahren beim BFH war (Az. u.a.: VI R 6/11 zu § 3 Nr. 62 EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 18. November 2010 3 K 273/07, juris-- bzw. VIII R 39/10 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG [2011] --Hinweis auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 28. April 2010 3 K 1285/08, juris--).

  b) Aus den zuvor dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass es sich bei den Verfahren zu den Az. VI R 6/11 und VIII R 39/10 um --wie für die Vorläufigerklärung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO erforderlich-- Musterverfahren handelte (…Klein/Rüsken, AO, Kommentar, 12. Aufl., 2014, § 165 Anm. 28a).

  Denn durch die im Einvernehmen mit dem Kläger erlassene Vorläufigerklärung droht dem Kläger kein Rechtsverlust und der Senat kann demzufolge in der vorliegenden Streitsache, die in keinem Zusammenhang mit der Auslegung des EStG in den Musterverfahren zu den Az. VI R 6/11 und VIII R 39/10 steht, entscheiden (BFH-Urteil vom 18. September 2007 IX R 42/05, BStBl II 2008, 26).

  d) Der Grund für die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung war im Streitfall auch noch nicht deshalb weggefallen, weil der BFH mit den Urteilen vom 24. September 2013 VI R 6/11 (BFH/NV 2014, 241, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) und vom 26. November 2014 VIII R 39/10, (…BFH/NV 2015, 1145, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) die Rechtsfragen zur Auslegung des § 3 Nr. 62 EStG 2011 und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG 2011 entschieden hat.

  Denn die für eine Vorläufigerklärung erforderliche Ungewissheit hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auslegung des EStG endet gemäß § 165 Abs. 2 Satz 3 AO (i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO) erst, sobald feststeht, dass die Grundsätze der BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 241 und in BFH/NV 2015, 1145 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.

  Ein solche Entscheidung der Finanzverwaltung (z.B. durch eine Veröffentlichung der Urteile VI R 6/11 und VIII R 39/10 im BStBl II) steht noch aus.

• BFH, 17.11.2010 - I R 76/09

  Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat den Beteiligten zusammen mit der Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine --an der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BFH orientierte-- Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zugesandt und damit ohne Berücksichtigung von Wochenendtagen und Tagen, an denen der Kläger von einer Geschäftsreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz im Inland tatsächlich zurückgekehrt ist (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt --BFH Az.: I R 40/14-- juris; BFH-Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276).

  a) Nach der Rechtsprechung des BFH (s. Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276; Vorentscheidung: Senatsurteil vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778) können als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 nur Tage angesetzt werden, an denen die Nichtrückkehr des Arbeitnehmers auf einem der Schweiz zuzuordnenden Beschäftigungsverhältnis beruht.

  Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Erwägungen in den Urteilen in EFG 2010, 778 (juris, Rz. 96-100 --aus anderen Gründen vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBl II 2012, 276) vom 18. September 2014 3 K 1831/14 (…rechtskräftig, juris Rz. 71-75; gl.A. wohl: Haase, IStR 2014, 237 zu 5. Abs. 2;… offengelassen: BFH-Beschlüsse vom BFH-Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317;… vom 19. Mai 1995 I B 189/94, BFH/NV 1995, 1048), an denen er weiterhin festhält.

  Die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit dieser Schweizer Quellensteuer sind im Streitfall nach der Rechtsprechung des BFH erfüllt (s. Urteil in BStBl II 2012, 276, Entscheidungsgründe zu II.7.b) ff.).

  b) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur einen abgegrenzten Personenkreis und nicht schlechthin sämtliche "leitenden Angestellten" einer Schweizer Kapitalgesellschaft (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1317; BFH-Urteil in BStBl II 2012, 276, Entscheidungsgründe zu II.5. i.V.m. der Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 780, juris, Entscheidungsgründe zu II.1.), wobei der erkennende Senat ausdrücklich darauf hinweist, dass der Begriff "leitender Angestellter" im DBA-Schweiz nicht verwendet wird (zum Begriff des "leitenden Angestellten" nach Schweizer Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Seite 25 ff. des Gutachtens I).

 
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  a) Nach der Rechtsprechung des BFH (s. Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276; Vorentscheidung: Senatsurteil vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778) können als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 nur Tage angesetzt werden, an denen die Nichtrückkehr des Arbeitnehmers auf einem der Schweiz zuzuordnenden Beschäftigungsverhältnis beruht.

  Deshalb ist insbesondere dann, wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis mit einem Schweizer Arbeitgeber nicht aufgelöst wird und die auswärtige Tätigkeit vorwiegend im Interesse dieses Arbeitgebers erfolgt, für die Annahme von Nichtrückkehrtagen Raum (Senatsurteil in EFG 2010, 778, juris, Rz. 54-63).

  Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Erwägungen in den Urteilen in EFG 2010, 778 (…juris, Rz. 96-100 --aus anderen Gründen vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBl II 2012, 276) vom 18. September 2014 3 K 1831/14 (…rechtskräftig, juris Rz. 71-75; gl.A. wohl: Haase, IStR 2014, 237 zu 5. Abs. 2;… offengelassen: BFH-Beschlüsse vom BFH-Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317;… vom 19. Mai 1995 I B 189/94, BFH/NV 1995, 1048), an denen er weiterhin festhält.

  b) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur einen abgegrenzten Personenkreis und nicht schlechthin sämtliche "leitenden Angestellten" einer Schweizer Kapitalgesellschaft (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1317; BFH-Urteil in BStBl II 2012, 276, Entscheidungsgründe zu II.5. i.V.m. der Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 780, juris, Entscheidungsgründe zu II.1.), wobei der erkennende Senat ausdrücklich darauf hinweist, dass der Begriff "leitender Angestellter" im DBA-Schweiz nicht verwendet wird (zum Begriff des "leitenden Angestellten" nach Schweizer Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Seite 25 ff. des Gutachtens I).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

  Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Ihr steht zudem entgegen, dass die Vorschrift von der abkommensrechtlichen Maßgeblichkeit des tatsächlichen Tätigkeitsortes eine Ausnahme macht (s. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971; vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BStBl II 2010, 778; vom 11. November 2009 I R 83/08, BStBl II 2010, 781) und Ausnahmevorschriften nach allgemeinen Auslegungsregeln einer erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich sind (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 93/10, BFH/NV 2012, 275, Entscheidungsgründe zu II. 2. a) bb) bbb); Senatsurteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14 --nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 14/15-- juris).

  Der Sinn und Zweck des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 besteht im Übrigen darin, Personen auf der oberen Geschäftsführungsebene wegen des besonders engen Bezugs ihrer Tätigkeit zum Sitz der Kapitalgesellschaft im Sitzstaat der Kapitalgesellschaft zu besteuern (Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

  e) Eine vergleichbare Position bzw. ein mit dem Organ einer Kapitalgesellschaft vergleichbares Weisungsrecht hat der Handlungsbevollmächtigte nach dem im Streitfall zu berücksichtigenden Schweizer Recht nicht (Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 i.V.m. Art. 462 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 -OR- Systematische Rechtssammlung -SR-, www.admin.ch; Senatsurteil 3 K 1837/14, juris), weil ihm jedenfalls die umfassende Vertretungsmacht des in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 genannten Personenkreises (Geschäftsführers, Direktors, Prokuristen) fehlt (Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

  Da der Kläger nach dem 16. September 2011 jedoch rein tatsächlich die Aufgaben eines Mitglieds der Geschäftsleitung der B-AG (neben den Aufgaben eines Mitglieds der Geschäftsleitung der B-Inc.) wahrgenommen hat, gilt er als faktischer Direktor, dem intern und gegenüber gutgläubigen Dritten dieselben Befugnisse wie einem formal wirksam bestellten Direktor zukamen (s. Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

• BFH, 24.05.1991 - III R 105/89

  1. Die erneute Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Änderung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Die Schriftform ist wegen der "besonderen Bedeutung" der Steuerbescheide vorgeschrieben worden und soll den Steuerpflichtigen zuverlässig über den Regelungsinhalt des Steuerverwaltungsaktes unterrichten (BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BStBl II 1992, 123).

  Auch die Schriftform der Klage beim FG kann nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FGO durch Protokollierung ersetzt werden (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 123).

  Protokoll in Bezug genommenen und dem Kläger zugegangenen Einkommensteueränderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2013 entnehmen lassen (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 9. Dezember 2014 I B 48/14, BFH/NV 2015, 472;… vom 20. Dezember 2000 III R 17/97, BFH/NV 2001, 914; vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BStBl II 1998, 461; in BStBl II 1992, 219; in BStBl II 1992, 123).

• BFH, 11.11.2009 - I R 15/09

  Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Damit genügt die BFH-Rechtsprechung (s. Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 BStBl II 2010, 602, Entscheidungsgründe zu II.2.c)dd) zur Unbeachtlichkeit von --vom Abkommenswortlaut nicht gedeckten-- Konsultationsvereinbarungen bei der Abkommensauslegung durch die Gerichte dem Gebot der Entscheidungsharmonie, nach der eine Auslegung von Abkommensbestimmungen geboten ist, die am ehesten Aussicht hat, in beiden Vertragstaaten akzeptiert zu werden (…Oellerich in: Beermann/Gosch, a.a.O., § 2 AO 1977 Rn. 45 mit umfangreichen Nachweisen zur BFH-Rechtsprechung und zum Schrifttum; a.A.: Referentenentwurf der Bundesregierung zum JStG 2010, --www.google.de-- Seite 129 Buchstabe b und Seite 141, § 1 Abs. 9 -neu- mit dem Hinweis auf die "Verlässlichkeit Deutschlands als internationaler Vertragspartner").

  Der Kläger ist für das gesamte Streitjahr kein Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992, weil er nach den unstreitigen Ermittlungen des Berichterstatters des erkennenden Senats auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602) insgesamt --ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberwechsels des Klägers von der D-AG zur B-AG-- an 69 Arbeitstagen und damit entsprechend dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992).

  Die Annahme eines Nichtrückkehrtages scheidet daher aus, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer anderweitigen selbständigen Tätigkeit nicht nach Hause zurückkehren kann (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602); dasselbe gilt für eine Nichtrückkehr, die durch ein anderweitiges Arbeitsverhältnis bedingt ist.

• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13

  Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat den Beteiligten zusammen mit der Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine --an der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BFH orientierte-- Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zugesandt und damit ohne Berücksichtigung von Wochenendtagen und Tagen, an denen der Kläger von einer Geschäftsreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz im Inland tatsächlich zurückgekehrt ist (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt --BFH Az.: I R 40/14-- juris; BFH-Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276).

  Sie widerspricht (ändert) dem (den) Abkommenswortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (ab), der die "Grenzmarke" für die Abkommensauslegung bildet (Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 40/14, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 1149, juris;… BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1630 mit weiteren Erwägungen).

  Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Anschluss an die Verständigungsvereinbarung vom 30. September 2008 IV B 2 - S 1301 -CHE/07/10015- (BStBl I 2008, 935, Ziff. 2 Satz 2), nach der die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers als Direktor ("als vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion") nur dann bei der Besteuerung gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 berücksichtigt werden darf, wenn die entsprechende Funktionsbezeichnung im (Schweizerischen) Handelsregister eingetragen wurde, ist unwirksam, weil sie über den Abkommenswortlaut hinausgeht, der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt (siehe zuvor zu I.; Senatsurteil 3 K 1189/13, juris, mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

• BFH, 25.10.2006 - I R 81/04

  Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Ihr steht zudem entgegen, dass die Vorschrift von der abkommensrechtlichen Maßgeblichkeit des tatsächlichen Tätigkeitsortes eine Ausnahme macht (s. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971; vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BStBl II 2010, 778; vom 11. November 2009 I R 83/08, BStBl II 2010, 781) und Ausnahmevorschriften nach allgemeinen Auslegungsregeln einer erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich sind (…BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 93/10, BFH/NV 2012, 275, Entscheidungsgründe zu II. 2. a) bb) bbb); Senatsurteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14 --nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 14/15-- juris).

  d) Auch stehen die Rechtsgrundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 15. November 1971 GrS 1/71 (BStBl II 1972, 68), die der Regelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz (1971/1992) zugrunde liegen (BFH-Urteile in BStBl II 2010, 778; in BStBl II 2010, 781), einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Handlungsbevollmächtigte (auch i.S.d. Schweizer Rechts) entgegen.

• BFH, 11.11.2009 - I R 50/08

  Beruflich veranlasste Inhaftierung eines Grenzgängers in Drittstaat führt zu …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

  Diese Bestimmung enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (ständige Rechtsprechung des BFH: s. Urteile vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BStBl II 2001, 633; vom 27. August 2008 I R 10/07, BStBl II 2009, 94 und I R 64/07, BStBl II 2009, 97; vom 11. November 2009 I R 50/08, BFH/NV 2010, 647; vom 13. November 2013 I R 23/12, BStBl II 2014, 508).

  Nach dem --aus dem allgemeinen Sprachgebrauch abgeleiteten-- eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/19992 (i.V.m. II.3. Verhandlungsprotokoll), der nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zu Doppelbesteuerungsabkommen die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt (…BFH-Urteile vom 10. Juni 2015 I R 79/13, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 1630, Entscheidungsgründe zu B.II.3.b; vom 13. Juni 2012 I R 41/11, BStBl II 2012, 880, Entscheidungsgründe zu II.1.c; vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010, 387, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung;… Oellerich in: Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, AO, FGO, Nebengesetze, Kommentar, § 2 AO 1977 Rn. 38), kommt es allein darauf an, dass die Person in einem Vertragstaat ununterbrochen (während des gesamten Kalenderjahres) einer Beschäftigung nachgeht (BFH-Urteil vom 11. November 2009 I R 50/08, BFH/NV 2010, 647, Entscheidungsgründe zu II.2.c aa).

• BFH, 13.11.2013 - I R 23/12

  Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
• BFH, 10.06.2015 - I R 79/13

  Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
• BFH, 14.03.2011 - I R 23/10

  Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied …
• BFH, 11.11.2009 - I R 83/08

  Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst …
• BFH, 23.02.2005 - I R 46/03

  Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung
• BFH, 19.04.1999 - I B 141/98

  § 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern
• BFH, 20.07.2016 - I R 40/14

  Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei …
• BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

  Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag
• BFH, 20.12.2000 - III R 17/97

  GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage - …
• BFH, 18.09.2007 - I R 93/06

  Besteuerungsrecht für das Gehalt eines Stiftungsvorstandes nach dem DBA-Türkei
• BFH, 14.03.2011 - I R 29/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 03. 2011 I R 23/10 - …
• BFH, 16.05.2001 - I R 100/00

  Grenzgängerregelung Deutschland - Schweiz
• BFH, 02.09.2009 - I R 111/08

  Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …
• BFH, 07.10.2008 - I B 1/08

  Darlegung einer Divergenz und von Sachaufklärungsmängeln
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

  Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
• BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94

  Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung
• BFH, 27.08.2008 - I R 64/07

  Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz
• BFH, 21.08.2007 - I R 17/07

  Vergütungen einer in Deutschland ansässigen Person für Tätigkeit als Organ eines …
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …
• BFH, 17.10.2007 - I R 96/06

  DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen …
• BFH, 07.09.2016 - I R 14/15

  Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im …
• BFH, 15.11.1971 - GrS 1/71

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• BFH, 12.10.2011 - I R 93/10

  Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
• BFH, 18.09.2007 - IX R 42/05

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• FG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 11 K 571/04

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• BFH, 11.01.1991 - III R 104/87

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• BFH, 13.06.2013 - III R 10/11

  Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08

  Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
• BFH, 19.05.1995 - I B 189/94

  Anforderungen an den Mindestinhalt einer Divergenzrüge
• BFH, 13.06.2012 - I R 41/11

  Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - …
• BFH, 09.12.2014 - I B 48/14

  Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1831/14

  Berechnung von Nichtrückkehrtagen von Arbeitnehmern nach Art 15a Abs. 2 Satz7 2 …
• BFH, 27.08.2008 - I R 10/07

  Besteuerung von "Grenzgängern" in die Schweiz
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BFH, 21.12.1967 - VI B 2/67

  Kostenerstattung - Vorverfahren - Bevollmächtigter - Zuziehung eines …
• BFH, 07.06.2016 - I B 159/15

  Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
• BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

  Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 147/07

  Nicht der Ansässigkeitsort des Arbeitgebers, sondern der Tätigkeitsort des …
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

  Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines …

• BFH, 30.05.2018 - I R 62/16

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - …

  b) Zutreffend ist auch die Rechtsauffassung des FG, der zufolge es für die Berechnung der Nichtrückkehrtage gemäß Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist (ebenso Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061 --Revision unter I R 22/16--; Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15a Rz 49;… Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, a.a.O., Art. 15a Rz 49; für die Zeit ab 1. Januar 2015 auch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014, BStBl I 2015, 22 --beruhend auf einer Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen Finanzbehörden und der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. November 2014--).
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 3 K 2439/14

  Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines …

  Dem stehen der Ausnahmecharakter der Norm und die ihr zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 15. November 1971 GrS 1/71, BStBl II 1972, 68 entgegen (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061 -Rev. anhängig Az. BFH I R 22/16-;… Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, DBA Deutschland - Schweiz, Art. 15 Rz. 107 ff.).
• BFH, 29.04.2020 - XI R 39/18

  Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

  Dies konnte durch Erklärung zu Protokoll des Gerichts erfolgen, da --wie auch bei schlichter Ablehnung eines Änderungsantrags (s. insoweit Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 24.05.1991 - III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; vom 25.11.1997 - VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461;… BFH-Beschluss vom 09.12.2014 - I B 48/14, BFH/NV 2015, 472)-- der mit dem Schriftformerfordernis (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO; § 184 Abs. 1 Satz 3 AO) verbundene Zweck, den Adressaten zuverlässig über den Bescheidinhalt zu unterrichten, durch eine klare Umschreibung des Umfangs der Vorläufigkeit (s.a. § 165 Abs. 1 Satz 3 AO) erfüllt wird (s. zur Wahrung des Schriftformerfordernisses durch das gerichtliche Protokoll des § 94 FGO auch z.B. FG Baden-Württemberg vom 15.10.2015 - 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061).

 
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16

  Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen …

  Die Befugnis zur Verwerfung derartiger abkommensändernder Rechtsverordnungen liegt bei den Gerichten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2016, 326 unter B.II.4. und 5 mit umfangreichem Nachweisen zum Meinungsstand; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, juris, Rev. I R 22/16 anhängig;… Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 2 AO, Rz. 43 f.; a.A. Ismer, IStR 2009, 366).
• FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 6 K 4219/13

  Leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992

  15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur einen abgegrenzten Personenkreis und nicht schlechthin sämtliche "leitenden Angestellten" einer Schweizer Kapitalgesellschaft (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14, juris).

  Dem stehen der Ausnahmecharakter der Norm und die ihr zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 15. November 1971 GrS 1/71, BStBl II 1972, 68 entgegen (BFH…, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG München, Urteil vom 23. Juli 2003 1 K 1231/00, DStRE 2004, 466; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724); demgemäß rechnet etwa der Handlungsbevollmächtigte nicht zu den leitenden Angestellten im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 (BFH…, Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, EFG 2009, 1724).

  Die natürliche Person muss aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung in der Kapitalgesellschaft einnehmen, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht derjenigen der in Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 aufgeführten Rechtsträger mindestens gleichsteht (vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2011 I R 23/10, BStBl II 2013, 73; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061).

• FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - 3 K 3974/14

  Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats spielt es keine Rolle bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage, ob bei einer ununterbrochenen Tätigkeit in der Schweiz (wie z.B. im Streitfall) der Arbeitnehmer seine Tätigkeit für einen oder mehrere Arbeitgeber ausgeübt hat (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt [BFH.Az.: I R 22/16], EFG 2016, 1061; gl.A.: für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014 IV B 2 - S 1301 -CHE/07/10015-02, [Internationales Steuerrecht -IStR- 2015, 184], das auf einer Verständigungsvereinbarung mit der ESTV gemäß Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 und Art. 15a Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 beruht;… Enz, Grenzgängerregelungen, 2012, ISBN 978-3-7272-8820-3 Rz. 348 ff. [351]; a.A. für das Streitjahr : § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV).
• FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13

  Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …

  Dabei weist der erkennende Senat darauf hin, dass Entscheidungen zu sog. "Dreiecksverhältnissen", in denen die Anwendung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen in Frage steht, von den Außensenaten des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Freiburg schon häufiger getroffen wurden (z.B. Senatsurteile vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13 nicht rechtskräftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 22/16- EFG 2016, 1061, juris, Rz. 78 ff.;… vom 12. März 2009 3 K 4105/08, EFG 2010, 778, juris zu Rz. 96 ff., vom BFH aufgehoben: BFH-Urteil in BStBI ll 2012, 276;… vom 5. Juni 2008 3 K 121/07, rechtskräftig, EFG 2009, 91, juris, Rz. 45;… Urteil vom 26. September 2012 2 K 776/11, rechtskräftig [BFH-Beschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333] EFG 2013, 707; Gosch, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2015, 112; Wassermeyer, IStR 2015, 144; Lang, Steuer Wirtschaft International -SWI- 2015, 198).
• FG Münster, 21.03.2019 - 6 K 2185/17

  Einkommensteuer - Zur Frage, ob für die Behandlung als leitender Angestellter im …

  (c) Da die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV nach Auffassung des Senats erfüllt sind, kann der Senat es vorliegend dahinstehen lassen, ob § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV überhaupt eine zulässige Konkretisierung von Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1992 darstellt oder nicht vielmehr über den Abkommenswortlaut hinausgeht, der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis bildet (…vgl. BFH-Urteil vom 30.05.2018, I R 62/16, BFH/NV 2019, 62; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2015, 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061).