FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16

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FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)

FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 14 K 16/16 (https://dejure.org/2016,29436)

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Volltextveröffentlichungen (5)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer
rechtsportal.de
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug
nwb.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugpapiere als Grundlagenbescheid
datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer

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Titel aus

Verfahrensgang

FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16
BFH - II R 28/16 (anhängig)

Papierfundstellen

EFG 2016, 1671

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Wird zitiert von ... (3)

BFH, 21.02.2019 - III R 20/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Mit dieser Gesetzesänderung ist die frühere ständige Rechtsprechung bezüglich der Bindungswirkung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten (seit dem BFH-Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, unter II.1.) überholt (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 30. Juni 2016 14 K 16/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1671; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 2 Rz 2a, 13b, § 3 Rz 67, 68, 74, § 8 Rz 8a, 8b; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2016, 364; Beyme, Agrarbetrieb 2017, 39, 40).
FG Düsseldorf, 14.03.2018 - 8 K 3180/16
Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich …
Sofern sich dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.06.2016 (14 K 16/16, EFG 2016, 1671) eine - dort nicht entscheidungserhebliche - andere Auffassung entnehmen lässt, teilt der Senat diese nicht.
FG Sachsen, 08.02.2019 - 4 K 1155/18
Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren obliegen der Zulassungsbehörde und stellen einen Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO dar (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.6.2016, 14 K 16/16 , EFG 2016 S. 1671, und FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.9.2016, 13 K 1913/13 ).