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   FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14   

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FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14 (https://dejure.org/2016,65185)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 K 1214/14 (https://dejure.org/2016,65185)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 K 1214/14 (https://dejure.org/2016,65185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Zur Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zur Zusammensetzung des Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 01.01.2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005

  • ra.de
  • rewis.io

    Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 1 S. 1
    Anerkennung von steuermindernden Teilwertabschreibungen von Forderungen auf Rückübertragung darlehensweise übertragener Aktien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Zur Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zur Zusammensetzung des Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 01.01.2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1606
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 18.08.2015 - I R 88/13

    Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Aus der Einzelfallentscheidung (BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 88/13, BStBl II 2016, 961) folge nichts anderes.

    Dem Übergang wirtschaftlichen Eigentums stehe die Ausnahmefallentscheidung des BFH vom 18.08.2015, a.a.O., nicht entgegen, weil sie auf den Streitfall nicht übertragbar sei.

    Dies folge aus dem BFH-Urteil vom 18.08.2015, a.a.O., das auf den Streitfall übertragbar sei.

    Denn dann wäre die Klägerin nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Aktien gewesen, weil ihr nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 18.08.2015, a.a.O., nur eine "leere Eigentumshülle" übertragen worden sei.

    Ausnahmsweise kann trotz zivilrechtlichem Eigentumsübergang das wirtschaftliche Eigentum an darlehensweise übertragenen Aktien beim Darlehensgeber verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass dem Darlehensnehmer lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, mithin eine "leere Eigentumshülle", verschafft wurde (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).

    Über einen solchen Sachverhalt hat der BFH mit Urteil vom 18.08.2015, a.a.O., entschieden und wirtschaftliches Eigentum zu Recht verneint.

  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527 und BFH-Beschluss vom 20.11.2007 I R 85/05, BStBl II 2013, 287) sei jedoch bereits geklärt, dass er zu bejahen sei.

    Wenn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 15.12.1999, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 20.11.2007, a.a.O.) selbst bei taggleichen An- und Verkäufen der Übergang von Chancen und Risiken zu bejahen sei, könne dies bei einer dreitägigen Kündigungsfrist nicht angezweifelt werden.

    Aus der BFH-Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum beim sogenannten Dividendenstripping (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527 und BFH-Beschluss vom 20.11.2007 I R 85/05, BStBl II 2013, 287) folgt für den Streitfall nichts anders.

    Vielmehr wird im BFH-Urteil vom 15.12.1999, a.a.O. ausdrücklich ausgeführt, dass es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt.

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Die gegenteilige Verwaltungsansicht (BMF-Schreiben vom 25.07.2016, BStBl I 2016, 763 Tz. 34ff), wonach § 40a KAGG und die hierzu ergangene Rechtsprechung (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; BFH-Urteil vom 25.06.2014 I R 33/09, BFH/NV 2014, 1859 und BFH-Urteil vom 30.07.2014 I R 74/12, BFH/NV 2015, 55) für Anteilsrückgaben ab 2003 keine Bedeutung mehr hätten, sei abzulehnen.

    Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, DStR 2014, 520).

    Sie können auch bei einer systemwidrigen unbilligen Begünstigung vorliegen, wenn durch die Steuerfreistellung von Gewinnen und die steuerwirksame Berücksichtigung von Gewinnminderungen Verluste systemwidrig auf die Allgemeinheit abgewälzt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, DStR 2014, 520).

  • BFH, 21.09.2011 - I R 89/10

    Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Der Höhe nach seien 0, 367% der Anschaffungskosten der übertragenen Aktien angemessen (Mittelwert der im Sachverhalt des BFH-Urteils vom 21.09.2011 I R 89/10, BStBl II 2014, 612 angegebenen ANK).

    Die nach dem BFH-Urteil vom 21.09.2011, a.a.O., zu berücksichtigende Bagatellgrenze von 5% könne nur auf Steuerpflichtige mit geringen Aktienbeständen anwendbar sein, weil sie der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dienen solle.

    In Anlehnung an den bilanzrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz ist diese Schwelle geringfügiger Kursverluste auf 5% der Notierung im Erwerbszeitpunkt zu begrenzen (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2011 I R 89/10, BStBl II 2014, 612).

  • BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

    Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527 und BFH-Beschluss vom 20.11.2007 I R 85/05, BStBl II 2013, 287) sei jedoch bereits geklärt, dass er zu bejahen sei.

    Wenn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 15.12.1999, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 20.11.2007, a.a.O.) selbst bei taggleichen An- und Verkäufen der Übergang von Chancen und Risiken zu bejahen sei, könne dies bei einer dreitägigen Kündigungsfrist nicht angezweifelt werden.

    Aus der BFH-Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum beim sogenannten Dividendenstripping (BFH-Urteil vom 15.12.1999 I R 29/97, BStBl II 2000, 527 und BFH-Beschluss vom 20.11.2007 I R 85/05, BStBl II 2013, 287) folgt für den Streitfall nichts anders.

  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Die Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahr 2001 realisiert wurden, verstößt ebenfalls gegen Art. 56 EG (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229).

    Gleiches galt für das Jahr 2002, wenn die Aktiengesellschaft, an der die Beteiligung bestand, ein abweichendes Wirtschaftsjahr hatte und der Verlust bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres entstand (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2009 I R 27/08, BStBl II 2011, 229).

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09

    Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Dient die Gestaltung hingegen steuerlich beachtlichen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine wirtschaftliche Angemessenheit hin beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21.08.2012 VIII R 32/09, BStBl II 2013, 16).
  • EuGH, 22.01.2009 - C-377/07

    STEKO Industriemontage - Körperschaftsteuer - Übergangsbestimmungen - Abzug des

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Nach den Urteilen des EuGH vom 22.01.2009 C-377/07, BStBl II 2011, 95 und des BFH vom 22.04.2009 I R 57/06, BStBl II 2011, 66 verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf Beteiligungen nach § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. des StSenkG gegen die in Artikel 56 EG garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, weil das Abzugsverbot im Veranlagungszeitraum 2001 auf Auslandsbeteiligungen beschränkt war und Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen von bis zu 10% an deutschen Gesellschaften steuerlich voll abzugsfähig waren.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf liegt vor, wenn eine konkret verfestigte Vermögensposition des Steuerpflichtigen nachträglich entwertet wird (BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BStBl II 2011, 76).
  • FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
    Ein solches entsteht mit der Umstellung des Besitzmittlungswillens der verwahrenden Bank auf Weisung des Veräußerers und kommt durch die Belastung des Depots des Veräußerers sowie der Gutschrift der zu übertragenden Miteigentumsanteile im Depot des Erwerbers durch die Wertpapiersammelbank zum Ausdruck (vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.03.2017 4 K 977/14, juris).
  • Drs-Bund, 30.10.1998 - BT-Drs 14/13
  • FG Hessen, 15.07.2015 - 4 K 2484/13

    § 8b Abs.3 S.3, § 8b Abs.2 KStG, § 8 Abs.1 S.1 InvStG

  • BFH, 29.04.1999 - IV R 63/97

    Teilwert bei Betriebseröffnung

  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • BFH, 22.04.2009 - I R 57/06

    Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im

  • BFH, 23.01.2008 - I R 101/06

    Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig -

  • BFH, 30.07.2014 - I R 74/12

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

  • BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

  • BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

    Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

  • BFH, 17.10.2001 - I R 97/00

    EStG § 20; AO 1977 § 42 Satz 1; KStG § 8 Abs. 1

  • BFH, 06.03.2013 - I R 18/12

    Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den

    Die Aktiengewinne sind deshalb um die - nicht mit Gewinnen saldierten (BFH, a.a.O. Rn. 30 ff.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2015, 6 K 69/15, juris Rn. 47 ff.) - realisierten Aktienverluste des Jahres 2001 aus ausländischen Aktien zu bereinigen (sog. STEKO-Korrekturposten; vgl. BMF vom 25. Juli 2016, BStBl I 2016, 763 Rn. 19 f.; FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 195 ff.).

    Ob der Aktiengewinn aber stets insgesamt nach der jeweils aktuellen, neuen Rechtslage (vorbehaltlich entgegenstehender Übergangsregelungen) zu berechnen ist (so FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 190), erscheint fraglich.

    Nach dem Sondervotum von Masing war die Auslegung i.S.d. Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG naheliegend (BVerfGE 135, 29 Rn. 35 und 38 f.) und die gegenteilige Auffassung systemwidrig (Masing, a.a.O. Rn. 40), weil sie zur Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste führte (Masing, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch FG München, Urteil vom 18. September 2012, 7 K 2684/10, juris Rn. 40 ff. und FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 214).

    Die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (Masing, a.a.O. Rn. 3 f., 49; FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 214).

    bb) Selbst wenn man ein schützenswertes Vertrauen der KAG und der Fondsanleger in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG annähme, war die Neuregelung jedenfalls zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich und wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (gl.A. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 211 ff.).

    Zur Beseitigung dieses Missstandes war die Neureglung in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG n.F. ohne Weiteres geeignet und erforderlich (FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 212 f.).

    Ein schützenswertes Vertrauen an der Beibehaltung einer solchen Rechtslage bestand nicht (gl.A. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, juris Rn. 214; vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 21. Juli 2009, 1 K 733/07, juris Rn. 50).

  • BFH, 29.09.2021 - I R 40/17

    Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung

    Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.12.2016 - 1 K 1214/14 werden als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klage hatte in diesem Punkt --mit Ausnahme des Streitjahrs 2005-- überwiegend Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Nürnberg vom 13.12.2016 - 1 K 1214/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 1606).

  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    a) Allerdings hat die Vorinstanz auf ein Fehlen eines schutzwürdigen Vertrauens bei dem Kläger erkannt, und dies damit begründet, dass die Rechtslage von Anfang an umstritten gewesen sei (ebenso in der Sache FG Baden-Württemberg, Urteil in EFG 2018, 401; FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 - 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; Hinweis auf das Sondervotum von Masing zum BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, BVerfGE 135, 29, Rz 85 ff.).

    a) Allerdings hat die Vorinstanz insoweit abweichend erkannt (ebenfalls FG Nürnberg, Urteil in EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil in EFG 2018, 401 [anhängige Revision IV R 19/17]).

  • FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

    Daher war die Auslegung im Sinne der Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG vertretbar und nach Auffassung von Masing sogar naheliegend und die gegenteilige Auffassung systemwidrig (vgl. Sondervotum Masing, BVerfGE 135, 29), weil sie zur Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste führte (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 war geeignet und erforderlich diese Systemwidrigkeit und die damit verbundene Besserstellung der Kapitalanlagegesellschaften und der Fondsanleger zu beseitigen (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

  • FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

    (Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige

    Dieser Anspruch entsteht bereits durch die Übertragung auf den Entleiher, während die Fälligkeit auf den Zeitablauf bzw. die Kündigung des Darlehens hinausgeschoben wird, § 607 Satz 2, § 608 Abs. 1 BGB (Schmidt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, September 2017, § 17 EStG, Anm. 70 ["Wertpapierleihe"] m.w.N.; BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl. I 2016, 1224; mit erheblichen Bedenken, aber im Ergebnis zustimmend, FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; Rev. BFH, Az.: I R 40/17).

    Im Lichte der Rechtsprechung, wonach eine Genehmigung im Falle dinglicher, genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte steuerrechtlich grundsätzlich keine Rückwirkung entfaltet, ist jedoch fraglich, ob die zivilrechtliche Rückwirkung im Streitfall steuerrechtlich zu berücksichtigen ist (zur steuerrechtlichen Wirkung ex nunc; vgl. m.w.N. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009, IX B 23/09, juris; s.a. BFH-Urteil vom 25. November 1986, IX R 51/82, BFH/NV 1987, 159; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; differenzierend zu nicht genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften s.a. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015, IX R 23/13, BStBl. II 2015, 487, BFHE 249, 149).

    Da eine Gewinnrealisation nicht angenommen wird, entspricht der Wert dieser Forderung jedoch nicht dem Teilwert, sondern dem vorherigen Buchwert der Papiere (Häuselmann/Wiesenbart, DB 1990, 2129-2134 m.w.N., Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 37. Auflage 2018, § 5 Rn. 270, 703, BMF, BStBl. I 2016, 1324; vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; Rev. BFH I R 40/17).

  • FG Münster, 09.03.2023 - 10 K 1726/18

    Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen

    Die Aktiengewinne seien auch nicht um im Jahr 2002 realisierte Verluste aus inländischen Beteiligungen der Fonds und aus - nicht von der STEKO-Rechtsprechung erfassten - ausländischen Beteiligungen der Fonds zu korrigieren gewesen (Hinweis auf FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606, im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung war das Revisionsverfahren I R 40/17 noch anhängig).

    Auch die - ohne Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien - in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung angeführten Gründe, es hätte ohne die Neuregelung und ihre rückwirkenden Anwendung die Gefahr bestanden, dass Verluste in systemwidriger Weise auf die Allgemeinheit abgewälzt worden wären (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606) bzw. Fondsanleger dann unbillig gegenüber Direktanlegern begünstigt worden wären (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401), führten nicht zu einer Rechtfertigung.

    Die Klägerin führt hierzu finanzgerichtliche Rechtsprechung an, die das ebenso gesehen habe (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401; ähnlich Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.11.2015 6 K 69/15, EFG 2016, 832; anders FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

  • FG Nürnberg, 05.11.2019 - 1 K 1550/17

    Korrekturmöglichkeit und Anleger-Aktiengewinn

    Nach der Rechtsprechung des FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14 (Rev BFH: I R 40/17) sei § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG ab 01.01.2003 anzuwenden.

    Die Auffassung des Gerichts weicht nicht vom Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606 (Rev I R 40/17) ab, da sich die Sachverhalte unterscheiden.

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