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   FG Münster, 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U   

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https://dejure.org/2017,38759
FG Münster, 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U (https://dejure.org/2017,38759)
FG Münster, Entscheidung vom 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U (https://dejure.org/2017,38759)
FG Münster, Entscheidung vom 07. September 2017 - 5 K 3123/15 U (https://dejure.org/2017,38759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Beendigung der Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beendigung der Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2217
  • ZIP 2017, 82
  • NZI 2017, 939
  • BB 2017, 2518
  • EFG 2017, 1756
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

    Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U aufgehoben.

    Das FG Münster gab der Klage nach Beiladung der Beigeladenen mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1756 veröffentlichten Urteil vom 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U im Hauptantrag statt und verpflichtete das FA zur antragsgemäßen Festsetzung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat August 2014.

  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Vor diesem Hintergrund hätten Zivil- und Finanzgerichte in der Vergangenheit bereits die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO auf das Insolvenzeröffnungsverfahren in der Ausformung der vorläufigen Eigenverwaltung zutreffend abgelehnt (Thüringer Oberlandesgericht -OLG-, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15; Zeitschrift für das ganze Insolvenz- und Sanierungsrecht -ZinsO- 2016, 1987; Finanzgericht -FG- Münster, Urteil vom 17.9.2017 5 K 3123/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 1756, das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof -BFH- unter dem Az. XI R 35/17 anhängig).

    Der in dem klägerseits zitierten BGH-Urteil (BGH-Urteil vom 22.11.2018 IX ZR 167/16, DB 2018, 3043) enthaltene Hinweis auf die fortbestehende autonome Handlungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners stehe zudem im Widerspruch zu einem Urteil des FG Münster vom 7.9.2017 (5 K 3123/15 U, EFG 2017, 1756) in welchem dem vorläufig eigenverwaltenden Schuldner eine Rechtsposition zugewiesen werde, die durchaus mit derjenigen eines vorläufigen Insolvenzverwalters vergleichbar sei.

    Soweit man das Ausbleiben einer derartigen (ausdrücklichen) tatbestandlichen Erweiterung als "Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung" bezeichnen mag, kann diese - unabhängig davon, ob sie Resultat inhaltlich tragfähiger Überlegungen und Motive war (zu Zweifeln hieran Thole, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht -EWiR- 2019, 49f.; Weber, ZinsO 2017, 67) - angesichts der Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht des erkennenden Senats jedenfalls nicht als "planwidrig" angesehen werden (BGH-Urteil vom 22.11.2018 IX ZR 167/16, DB 2018, 3043; Thüringer OLG, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZinsO 2016, 1987; FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U, EFG 2017, 1756).

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