Rechtsprechung
   FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13 F   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Ermittlung des Gewerbeertrags einer GmbH als Organgesellschaft; Zuordnung von Dividenden zum ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb; Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Ermittlung des Gewerbeertrags einer GmbH als Organgesellschaft; Zuordnung von Dividenden zum ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb; Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Gewerbesteuer/Kürzung - EuGH-Vorlage: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 9 Nr. 7 GewStG?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Ermittlung des Gewerbeertrags einer GmbH als Organgesellschaft; Zuordnung von Dividenden zum ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb; Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften (internationales Schachtelprivileg)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist die gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schachtelprivileg bei Nicht-EU-Tochtergesellschaften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 9 Nr. 7 GewStG ist europarechtswidrig - Vorlage an EuGH" von RA/StB Christian Rengier, original erschienen in: NWB 2017, 400 - 401.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 426
  • BB 2017, 150
  • BB 2018, 1823
  • EFG 2017, 323
  • NZG 2017, 560



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 24.07.2018 - I R 75/16  

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher

    Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2. hilfsweise das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union --früher: Europäischer Gerichtshof-- (EuGH) über die Vorlage des FG Münster vom 20. September 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat.

    Insofern bleibt die Höhe der konkreten Beteiligung unberücksichtigt (EuGH-Urteil Kronos International, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 41; so zutreffend auch FG Münster, EuGH-Vorlage vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323; vgl. auch Watrin/Eberhardt, BB 2014, 2967, 2970).

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16  

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

    Verwiesen werde auch auf die EuGH-Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 323).

    Nicht entschieden werden braucht zudem, ob § 9 Nr. 7 S. 1 GewStG im Hinblick auf den Aktivitätsvorbehalt gegen EU-Recht verstößt (vgl. dazu EuGH-Vorlage des FG Münster vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 7 Rz 20a; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 9 Nr. 7 Rz 4).

  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10  

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

    Denn für die Beurteilung der Frage, ob die sog. Stillhalteklausel einschlägig ist, ist der gesamte Regelungszusammenhang zu berücksichtigen, in den die Vorschrift eingebettet ist (vgl. EuGH-Vorlage zu § 9 Nr. 7 GewStG durch Senatsbeschluss vom 20.09.2016 9 K 3911/13, EFG 2017, 323, Rz. 88 m.w.N., EuGH-Az. C-685/16).
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