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   FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K   

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FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
FG Münster, Entscheidung vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
FG Münster, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer/Verfassungsrecht - Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften gemäß § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG, Rückwirkung für das Jahr 2003 - Finanz- und Abgaberecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1478
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Insoweit sei unter dem Aktenzeichen 1 BvL 5/08 bereits ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

    Im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 5/08 anhängige Verfahren zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 18 KAGG, der eine rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes anordnet, stellte der Beklagte das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhend.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2013 eine Entscheidung in dem Verfahren 1 BvL 5/08 getroffen und das Bundesministerium für Finanzen am 25.07.2016 ein BMF-Schreiben zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG und § 8b Abs. 3 KStG erlassen hatte, wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 12.04.2011 als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016).

    Hier muss der Normadressat eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnis-mäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 10.10.2012, 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302 und vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung konnte in vertretbarer Weise sowohl im Sinne der Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG als auch im Sinne der Nichtanwendung ausgelegt werden (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    Dass bis zu der Verkündung des Korb-II-Gesetzes im Bundesgesetzblatt noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen war, rechtfertigt keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    Die Ungewissheit in der Auslegung von § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung wurde durch die später ergangenen divergierenden Entscheidungen der Finanzgerichte bestätigt (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig.

    Es sprachen nicht nur gute Gründe für ein von der reinen Wortlautauslegung des § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung abweichendes Auslegungsergebnis im Sinne der Anwendbarkeit von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG, sondern es erschien im Gegenteil sogar systematisch fragwürdig, weshalb - ab-weichend vom neuen Körperschaftsteuersystem - positive Wertentwicklungen nicht der Besteuerung unterliegen, negative Wertentwicklungen hingegen steuerliche Berücksichtigung finden sollten (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

  • BFH, 23.06.2020 - IV R 19/17

    Personengesellschaft, Investmentfonds, Abzugsverbot, Rückwirkung

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    BFH IV R 19/17).

    Damit haben die betroffenen Kapitalanlagegesellschaften auch rechnen müssen (FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist unter dem Akten-zeichen IV R 19/17 derzeit ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Die Ungewissheit in der Auslegung von § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung wurde durch die später ergangenen divergierenden Entscheidungen der Finanzgerichte bestätigt (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig.

    Damit haben die betroffenen Kapitalanlagegesellschaften auch rechnen müssen (FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

  • FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14

    Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Daher war die Auslegung im Sinne der Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG vertretbar und nach Auffassung von Masing sogar naheliegend und die gegenteilige Auffassung systemwidrig (vgl. Sondervotum Masing, BVerfGE 135, 29), weil sie zur Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste führte (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 war geeignet und erforderlich diese Systemwidrigkeit und die damit verbundene Besserstellung der Kapitalanlagegesellschaften und der Fondsanleger zu beseitigen (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

  • FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

    Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Im Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes war das Vertrauen der Klägerin - anders als in dem vor dem Finanzgericht Nürnberg geführten Verfahren (FG Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163) - daher nicht allein deshalb erschüttert, weil der Gesetzentwurf bereits in den Bundestag eingebracht war und in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 57/06

    Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung,

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Hier muss der Normadressat eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnis-mäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 10.10.2012, 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302 und vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).
  • BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Zwar hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 25.06.2014 (I R 33/09, BStBl II 2016, 699) die Auffassung vertreten, dass § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung keine Rechtsgrundlage für die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG darstellt.
  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    Im Klageverfahren, das erfolglos blieb (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 1478), hatte das FA den Körperschaftsteuerbescheid aus nicht das Klageverfahren betreffenden Gründen am 11.05.2018 geändert.
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