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   FG Hessen, 30.08.2019 - 12 V 591/19   

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https://dejure.org/2019,40501
FG Hessen, 30.08.2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
FG Hessen, Entscheidung vom 30.08.2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
FG Hessen, Entscheidung vom 30. August 2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung bei Vollstreckungsmaßnahmen der örtlich unzuständigen Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2020, 218
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21

    Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich

    Unter die Regelung fallen nicht nur Streitigkeiten im Rahmen der Festsetzung von Kindergeld, sondern ebenso Streitigkeiten über die Erhebung und Vollstreckung von Kindergeldforderungen (so zutreffend für die Vollstreckung von Rückforderungsbescheiden Beschluss des FG Hamburg vom 02.03.2020 - 6 V 4/20, juris, und Beschluss des Hessischen FG vom 30.08.2019 - 12 V 591/19, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 218, Rz 12) sowie Streitigkeiten über die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers i.S. von § 45 der Abgabenordnung (AO).
  • FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20

    Der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) als richtiger

    b) Abweichend von der vom Hessischen FG mit Beschluss vom 30. August 2019 12 V 591/19 (EFG 2020, 218) vertretenen Auffassung hält der erkennende Senat bei der Androhung des Inkasso-Services, wegen bestehender Rückstände die Vollstreckung einzuleiten, einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund jedenfalls nicht ohne Weiteres für gegeben.

    Diese Entscheidung weicht vom Beschluss des Hessischen FG in EFG 2020, 218 insoweit ab, als nach Auffassung des Senats die ungeklärte Frage der Zuständigkeit des Inkasso-Services für das Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich nicht ohne Weiteres einen Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund für einen auf (vorläufige) Einstellung der Vollstreckung gerichteten Anordnungsantrag nach § 114 FGO begründet.

  • FG Hamburg, 02.03.2021 - 1 V 14/21

    Rückforderung von Kindergeld - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung

    III. R 21/18) und die Antragsgegnerin die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2020 gegebenenfalls als sachlich unzuständige Behörde erlassen hat (vgl. FG München, Urteil vom 7. Juli 2020, 5 K 2557/19, zitiert nach Juris, Rn. 26 m.w.N.), ein Anordnungsanspruch folgt (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 30. August 2019 - 12 V 591/19 -, EFG 2020, 218, zitiert nach juris, Rn. 18; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2020 15 V 127/20, Beschwerde eingelegt (Az. des BFH: VII B 10/21), zitiert nach juris, Rn. 47-49).

    Die vorliegende Entscheidung weicht vom Beschluss des Hessischen Finanzgerichts (Beschluss vom 30. August 2019 - 12 V 591/19 -, EFG 2020, 218, 218) insoweit ab, als nach Auffassung des Senats die ungeklärte Frage der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen-Inkasso-Service für das Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich nicht ohne Weiteres einen Anordnungsantrag nach § 114 FGO, insbesondere das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, begründet (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 15 V 127/20 -, zitiert nach juris, Rn. 76).

  • FG Hamburg, 02.03.2020 - 6 V 4/20

    Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

    cc) Danach umfasst die Spezialregelung in § 38 Abs. 2a FGO nicht nur Streitigkeiten im Rahmen der Festsetzung des Kindergeldes, sondern auch im Rahmen der Erhebung und damit, wie im Streitfall, der Vollstreckung (Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht, jedenfalls bei der in einem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, juris; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

    (4) Schließlich ist die Vollstreckung nicht wegen Unbilligkeit einzustellen, bis nachgewiesen wird, dass der Inkasso-Service für die Vollstreckung sachlich und örtlich zuständig ist (so aber Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

  • FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19

    Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, EFG 2020, 157; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).
  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Dagegen wird der Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG bzw. der Deutung des Vorstandsbeschlusses widersprochen durch das Sächsische FG, Urteil vom 7.3.2018 8 K 1527/17 Kg, bei juris, Revision beim BFH unter III R 21/18 anhängig; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 14.5.2019 10 K 3317/18 AO, bei juris, Revision III R 36/19; Hessisches FG, Beschluss vom 30.8.2019 12 V 591/19, EFG 2020, 218; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.4.2020 13 K 258/19, bei juris, rechtskräftig, FG München, Gerichtsbescheid vom 3.7.2020 5 K 2783/19, Revision III R 46/20 und Urteil vom 7.7.2020 5 K 2557/19, Revision III R 47/20).
  • FG Hamburg, 30.03.2021 - 6 K 221/19

    Abgabenordnung: Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen im

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht, für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, EFG 2020, 157; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).
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