Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97 KI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kindergeldanspruch auch bei verspäteter Mitteilung des Prüfungsergebnisses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kindergeld und Beendigung der universitären Ausbildung
- IWW
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kindergeld und Beendigung der universitären Ausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1299
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.05.2000 - VI R 143/99
Kindergeld: Ende der Berufsausbildung
Auszug aus FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97
Die Ausdehnung der Prüfungszeit auf die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses rechtfertigt sich dadurch, dass der Eintritt in einen der akademischen Ausbildung entsprechenden Beruf im Regelfall erst dann möglich ist, wenn die zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung vorliegt (Urteil des BFH vom 23. Mai 2000 VI R 143/99, BStBl II 2000, 443).Nach der Rechtsprechung des BFH - der sich der Senat anschließt - endet nämlich die Berufsausbildung, auch ohne Mitteilung der Prüfungsergebnisse, wenn ein Kind eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt (Urteil des BFH vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, a.a.O.).
Ab diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr notwendig, die kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern während der Ausbildung des Kindes zu berücksichtigen (Urteil des BFH vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, a.a.O.).
Die Regelungen über den Familienleistungsausgleich sollen die kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern während der Ausbildung des Kindes berücksichtigen (Urteil des BFH vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, a.a.O.).
- BFH, 23.04.1997 - VI R 135/95
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei Berechnung der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97
Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber noch ernstlich darauf vorbereitet (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. April 1997 VI R 135/95, BFH/NV 1997, 655). - BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
Auszug aus FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97
Dabei ist ein Universitätsstudium regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (Beschluss des BFH vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BStBl II 1999, 141).
- FG Sachsen, 17.06.2015 - 4 K 357/11
Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der …
Die verspätete Mitteilung des Prüfungsergebnisses, die nicht im Verantwortungsbereich der Tochter des Klägers lag, sondern in der Verantwortung der Universität, lässt somit den Kindergeldanspruch nicht entfallen (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2001 9 K 685/97 Ki, EFG 2001, 1299; Juris). - FG Sachsen, 07.06.2019 - 1 K 1559/17
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums; …
Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (…BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 - VI R 143/99, BFHE 191, 557 , BStBl II 2000, 473 Rz. 10;… FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18. Okt. 2018 - 3 K 65/17, juris Rz. 20; Sächsisches FG…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 4 K 357/11 (Kg), juris Rz. 9; Niedersächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 13).Die Ausdehnung der Prüfungszeit auf die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses rechtfertigt sich dadurch, dass der Eintritt in einen der akademischen Ausbildung entsprechenden Beruf im Regelfall erst dann möglich ist, wenn die zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung vorliegt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 13;… BFH in BStBl II 2000, 443 Rz. 10).
Auch das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 27. Juni 2001 ( 9 K 685/97 KI, juris Rz. 15) dahingestellt sein lassen, ob die mündliche Mitteilung das Prüfungsergebnisses ausreichend ist.
Nach Ansicht des Gerichts beendet bereits die mündliche Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses das Hochschulstudium, da das Kind sich ab diesem Zeitpunkt um die Aufnahme eines seiner akademischen Ausbildung entsprechenden Berufs bemühen kann (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 14), auch wenn es seine Prüfungsleistung schriftlich noch nicht nachweisen kann.
Diese Bestimmung dient der gleichmäßigen Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch die Familienkassen und bindet als norminterpretierende Verwaltungsanordnung die Gerichte nicht (…vgl. Gersch in Klein, AO , 14. Aufl., § 4 Rz. 10; Urteil des Niedersächsischen FG vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 16).
- FG Brandenburg, 27.05.2004 - 6 K 1395/03
Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der …
Die Ausbildung ist damit bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, wenn das Kind eine Berufstätigkeit aufnimmt (BFH Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, BStBl. II 2000, 473; vgl. auch FG Düsseldorf Urteil vom 22. Juli 1999 - 10 K 2136/98 Kg, EFG 1999, 1037 ; Niedersächsisches FG Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 Ki, EFG 2001, 1299).
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Kindergelde während eines Selbststudiums zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Buchst. a
Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG - datenbank.nwb.de
Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1299
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97
Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01
Denn diese Zeit dient ihm dazu, einen wichtigen Ausbildungsabschnitt, nämlich eine höhere Schulausbildung zu bewältigen und abzuschließen (vgl. Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 26. November 1998 - 8 K 268/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 296 ). - BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98
Berufsausbildung von Kindern
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01
Dieser nachrangige Förderzweck ändert jedoch nichts an der einheitlichen und steuerrechtlichen Beurteilung des Kindergeldes (BFH Urteil vom 09. Juni 1999 VI R 33/98, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1999, 701). - BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98
Kindesbezüge bei Fortbildungskosten
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01
(vgl. BFH Urteil vom 22. Juli 2000 - VI R 121/98, DStR 2000, 1951).
- BFH, 18.03.2009 - III R 26/06
Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung
Das FG hat zutreffend die vorgenannten Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt und zu Recht die Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beurteilt (ebenso FG Baden-Württemberg vom 4. Mai 2001 14 K 73/01, EFG 2001, 1299; vgl. auch FG Baden-Württemberg vom 26. November 1998 8 K 268/97, EFG 1999, 296, zu einer Schulfremdenprüfung zur Erreichung des Hauptschulabschlusses). - FG Düsseldorf, 21.02.2006 - 10 K 171/03
Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für …
Die Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler stellt eine Berufsausbildung in diesem Sinne dar (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteile vom 26. November 1998 8 K 268/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 296, und vom 4. Mai 2001 14 K 73/01, EFG 2001, 1299; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2002 2 K 212/01, EFG 2002, 771, zur Teilnahme an einem Fernlerngang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 KG 3/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Die Zeit eines ernsthaften und nachhaltigen Selbststudiums ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte zur Vorbereitung auf eine schulische Prüfung wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung als Zeit der Berufsausbildung angesehen (vgl. zur Berücksichtigung der Zeit eines Selbststudiums als Schul-/Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommenssteuergesetz (EStG): Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg Urteile vom 04.05.2001 - 14 K 73/01 - und vom 26.02.2002 - 2 K 212/01; FG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2006 - 10 K 171/03 Kg - FG Köln Urteil vom 17.07.2008 - 14 K 3413/07 - FG Saarland Urteil vom 30.10.2008 - 2 K 1217/08). - FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 2 K 212/01
Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als …
Zum gleichen Ergebnis kam im Übrigen der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 4. Mai 2001 14 K 73/01 (EFG 2001, 1299) in einem vergleichbaren Fall.