Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02 K |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs. 2
Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter Steuerberater; Posteingangsbuch; Fristenkontrollbuch; Beweislastumkehr; Büroorganisation - Zugangsnachweis der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, wenn der empfangsbevollmächtigte Steuerberater kein ...
- rechtsportal.de
AO § 122 Abs. 2
Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter Steuerberater; Posteingangsbuch; Fristenkontrollbuch; Beweislastumkehr; Büroorganisation - Zugangsnachweis der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, wenn der empfangsbevollmächtigte Steuerberater kein ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zugangsnachweis der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, wenn der empfangsbevollmächtigte Steuerberater kein Posteingangs- und Fristenkontrollbuch führt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassung der Führung eines Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs durch einen als Empfangsbevollmächtigten bestellten steuerlichen Berater; Beweislastumkehr für den im Zweifel der Finanzbehörde obliegenden Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts; Verpflichtung ...
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02 K
- BFH, 31.05.2005 - I R 103/04
Papierfundstellen
- EFG 2005, 85
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94
Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Der Nachweis des Zugang ist aufgrund von Indizien möglich (BFH Urteil vom 15. September 1994 XI R 31/94, BStBl II 1995, 41).Zu einer Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen, wie vom Beklagten begehrt, besteht kein Anlass, denn die Behörde hat --worauf bereits auch das BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 hinweist-- die Möglichkeit, den Verwaltungsakt förmlich zuzustellen oder die Form des Einschreibens mit Rückschein zu wählen (BFH in BStBl II 1995, 41).
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 2 K 98/99
Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Zugangs einer Einspruchsentscheidung
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Ein Berater oder Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ein Posteingangsbuch zu führen, um seiner Verpflichtung an eine ordnungsgemäße Büroorganisation zu genügen (Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 12.07.2000 2 K 98/99 Juris Nr: STRE200171146). - BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85
Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Zu einer Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen, wie vom Beklagten begehrt, besteht kein Anlass, denn die Behörde hat --worauf bereits auch das BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 hinweist-- die Möglichkeit, den Verwaltungsakt förmlich zuzustellen oder die Form des Einschreibens mit Rückschein zu wählen (BFH in BStBl II 1995, 41).
- BFH, 07.08.1970 - VI R 24/67
Zustellungen an Behörden - Zustellungen an juristische Personen - Zu Händen des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Das Fehlen solcher Aufzeichnungen kann, ebenso wie andere Organisationsmängel, dazu führen, dass ein Berater sich bei einer Fristversäumung nicht zu entschuldigen vermag und eine Wiedereinsetzung nach den Grundsätzen des § 56 Finanzgerichtsordnung - FGO - nicht gewährt werden kann (vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 7. August 1970 VI R 24/67, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1970, 814, vom 5. November 1998 I R 90/97, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 512-513…, vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614). - BFH, 05.11.1998 - I R 90/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrollbuch und Ausgangskontrolle
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Das Fehlen solcher Aufzeichnungen kann, ebenso wie andere Organisationsmängel, dazu führen, dass ein Berater sich bei einer Fristversäumung nicht zu entschuldigen vermag und eine Wiedereinsetzung nach den Grundsätzen des § 56 Finanzgerichtsordnung - FGO - nicht gewährt werden kann (vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 7. August 1970 VI R 24/67, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1970, 814, vom 5. November 1998 I R 90/97, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 512-513…, vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614). - BFH, 17.02.1993 - VIII R 61/91
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Nichteinhaltung einer …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2004 - 6 K 2695/02
Das Fehlen solcher Aufzeichnungen kann, ebenso wie andere Organisationsmängel, dazu führen, dass ein Berater sich bei einer Fristversäumung nicht zu entschuldigen vermag und eine Wiedereinsetzung nach den Grundsätzen des § 56 Finanzgerichtsordnung - FGO - nicht gewährt werden kann (…vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH - Urteile vom 7. August 1970 VI R 24/67, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1970, 814, vom 5. November 1998 I R 90/97, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 512-513, vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614).
- FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 9 K 9073/18
Einkommen- und Umsatzsteuer 2011
Das Fehlen solcher Dokumentationen führe aber nicht zu einer Beweislastumkehr (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 - I R 103/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 623 sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2004 - 6 K 2695/02 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 85 als Vorinstanz zum vorgenannten BFH-Urteil). - OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 59/04
Abgabebescheid, Ausbaubeitrag, Bekanntgabe, Beweiswürdigung
Zwar liegt die Beweislast für den Zugang des Bescheides beim Beklagten, so dass die Unmöglichkeit der Feststellung des Zugangs nicht schon deswegen der Sphäre des Klägers zugerechnet werden kann, weil der Ablauf des Posteingangs mehrere Möglichkeiten denkbar erscheinen lässt, wie der fragliche Bescheid im Hause des Klägers verlorengegangen sein könnte, doch können Organisationsmängel im Bereich des Bescheidadressaten Indizien verstärken, die für den Zugang des Bescheides sprechen (vgl. FG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2004 - 6 K 2695/02 K -, JURIS).
Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 14 K 317/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen; Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen; Begriff der "Tatsachen" im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO)
- ra.de
- rechtsportal.de
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 3
Einkommensteuer 1994 + 1995; Kein nachträgliches Bekanntwerden und damit keine Änderungsbefugnis des FA nach § 173 AO zum Erlass eines 2. Änderungsbescheides bei zum Zeitpunkt des Erlasses des 1. Änderungsbescheides schon bekannten Tatsachen - datenbank.nwb.de
Einkommensteuer 1994 + 1995 - Kein nachträgliches Bekanntwerden und damit keine Änderungsbefugnis des FA nach § 173 AO zum Erlass eines 2. Änderungsbescheides bei zum Zeitpunkt des Erlasses des 1. Änderungsbescheides schon bekannten Tatsachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2005, 85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 14 K 317/98
Dabei gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 49/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 2 und BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH NV 2003, 588 m.w.N.).Da somit die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Änderung nach dieser Vorschrift nicht erfüllt sind, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter seine Erklärungspflicht oder das Finanzamt seine Ermittlungspflicht verletzt hat und ob das Finanzamt nach Treu und Glauben an einer Änderung gehindert war (vgl. das o.a. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588).
- BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99
Treu und Glauben bei neuen Tatsachen
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 14 K 317/98
Das Finanzamt ist daher zu einer erneuten Änderung eines bereits geänderten Bescheides nur dann befugt, wenn den für die Veranlagung zuständigen Beschäftigten neue Tatsachen nach Erlass des ersten Änderungsbescheides bekannt geworden sind (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BStBl II 1989, 438 und BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BStBl II 2002, 2 m.w.N.). - BFH, 31.07.2002 - X R 49/00
Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 14 K 317/98
Dabei gilt für jede Stelle innerhalb der Behörde das als bekannt, was sich aus dem Inhalt der von ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 49/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 2 und BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH NV 2003, 588 m.w.N.). - BFH, 12.01.1989 - IV R 8/88
Steuerbescheid - Änderung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 14 K 317/98
Das Finanzamt ist daher zu einer erneuten Änderung eines bereits geänderten Bescheides nur dann befugt, wenn den für die Veranlagung zuständigen Beschäftigten neue Tatsachen nach Erlass des ersten Änderungsbescheides bekannt geworden sind (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BStBl II 1989, 438 und BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BStBl II 2002, 2 m.w.N.).
- FG Bremen, 27.01.2021 - 1 K 152/21
Übertragung von Kommanditanteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Lieferung, Stand: 01.08.2019, § 173, Rn. 56; BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520 ; BStBl II 1985, 492 ; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2004 14 K 317/98, EFG 2005, 85 ).