Rechtsprechung
FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen einer Steuerbefreiung für Bedienstete bestimmter Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die von diesen Sonderorganisationen gezahlten Bezüge; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zur Weltbank
- Judicialis
FGO § 99 Abs. 1; ; EStG § 1 Abs. 1 S. 1; ; DBA-USA Art. 23; ; DBA-USA Art. 23 Abs. 2 Buchst. a); ; AO 1977 § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einkommensteuer: - Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
- FG Köln, 18.12.2006 - 15 K 3799/04
Papierfundstellen
- EFG 2007, 743
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 17.05.1995 - I R 8/94
Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers
Auszug aus FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
Die Beweislastregeln knüpfen ausschließlich an die allgemeine verfahrensrechtliche Rollenverteilung unter den Beteiligten (als Kläger oder Beklagter) an und sind allein an deren normiertem Interesse am Ausgang des Prozesses ausgerichtet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, sowie Urteil des FG München vom 28. September 2005 10 K 1452/02,Juris, zur Begründung eines Wohnsitzes bzw. dauernden Aufenthaltes nach §§ 8 und 9 AO, sowie BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94 BStBl II 1996, 2 zur Frage der Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes trotz beibehaltener Wohnung). - BFH, 09.06.1993 - I R 81/92
Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch die in § …
Auszug aus FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
Dieser bemisst sich zumindest dem Umfang nach bei ansonsten dem Grunde nach möglicherweise deklaratorischem Charakter (Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., 2005, § 32b, Rz. 15 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. Juni 1983 I R 81/92, BStBl II 1993, 790 zu § 34 Abs. 3 EStG a. F.) nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG. - FG München, 28.09.2005 - 10 K 1452/02
Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bei einem beschränkt …
Auszug aus FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
Die Beweislastregeln knüpfen ausschließlich an die allgemeine verfahrensrechtliche Rollenverteilung unter den Beteiligten (als Kläger oder Beklagter) an und sind allein an deren normiertem Interesse am Ausgang des Prozesses ausgerichtet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, sowie Urteil des FG München vom 28. September 2005 10 K 1452/02,Juris, zur Begründung eines Wohnsitzes bzw. dauernden Aufenthaltes nach §§ 8 und 9 AO, sowie BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94 BStBl II 1996, 2 zur Frage der Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes trotz beibehaltener Wohnung). - BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
Die Beweislastregeln knüpfen ausschließlich an die allgemeine verfahrensrechtliche Rollenverteilung unter den Beteiligten (als Kläger oder Beklagter) an und sind allein an deren normiertem Interesse am Ausgang des Prozesses ausgerichtet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, sowie Urteil des FG München vom 28. September 2005 10 K 1452/02,Juris, zur Begründung eines Wohnsitzes bzw. dauernden Aufenthaltes nach §§ 8 und 9 AO, sowie BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94 BStBl II 1996, 2 zur Frage der Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes trotz beibehaltener Wohnung). - BFH, 11.02.1998 - I R 67/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung durch Grundurteil …
Auszug aus FG Köln, 08.02.2006 - 15 K 3799/04
Ein solches Grundurteil ist daher zulässig, wenn vorerst nur über den Grund des Steueranspruchs entschieden wird und die Frage über die Höhe dieses Anspruchs einer weiteren Entscheidung vorbehalten bleibt (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 67/97, BFH/NV 1998, 1197 m. w. Nachw.).
- BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08
Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und …
Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit nach den §§ 18 bis 20 GVG ist ein Verfahrenshindernis, über dessen Vorliegen nach einhelliger Auffassung im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO entschieden werden kann (vgl. RGZ 157, 389, 394; BAG NZA 2001, 683, 684; 2005, 1117, 1119; FG Köln EFG 2007, 743;… Zöller/Lückemann aaO Vor §§ 18-20 GVG Rn. 3;… Münch-KommZPO/Zimmermann, 3. Aufl., Vor §§ 18 ff GVG Rn. 4;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 19 Rn. 15;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl., Rn. 161).