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   FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08 (6)   

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https://dejure.org/2009,25491
FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08 (6) (https://dejure.org/2009,25491)
FG Bremen, Entscheidung vom 12.11.2009 - 1 K 12/08 (6) (https://dejure.org/2009,25491)
FG Bremen, Entscheidung vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6) (https://dejure.org/2009,25491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlrecht bei der Berechnung des Reservepolsters nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b) S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zwischen der grundsätzlichen und vereinfachten Methode; Erforderlichkeit von schriftlichen Zusagen für die Berücksichtigung von Leistungsanwärtern bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen als Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft - Abzug der Leistungen an berechtigte Personen als Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kenston.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei Berechnung der Überdotation einer Unterstützungskasse; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen keine Betriebsausgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1245
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 10.05.1960 - I 205/59 U

    Ausschüttung als abzugsfähige Betriebskosten einer Stiftung - Stiftung, die

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Sind gleichzeitig die Voraussetzungen des § 10 Nr. 1 KStG und des § 4 Abs. 4 EStG erfüllt, so geht § 4 Abs. 4 EStG vor (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.1960 I 205/59 U, BFHE 71, 233, BStBI. III 1960, 335).
  • BFH, 04.12.1991 - I R 68/89

    - Zum Rechtscharakter der Zuwendungen zwischen Trägerunternehmen und

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Diesen Punkt ließ der BFH in seinem Urteil vom 04.12.1991 ( I R 68/89, BFHE 166, 465 , BStBI. II 1992, 744) ausdrücklich offen.
  • BFH, 05.11.1992 - I R 61/89

    Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Nach der Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen an eine Unterstützungskasse Vermögensübertragungen, die die Unterstützungskasse einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.1992 I R 61/89, BFHE 169, 369 , BStBI. II 1993, 185).
  • BFH, 17.12.1997 - I R 58/97

    Anstellung von Mitgliedern gegen Unterhaltsgewährung

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Sie sind nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen, also als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.1997 I R 58/97, BFHE 185, 220 , BStBI. II 1998, 357).
  • BFH, 05.06.2003 - I R 76/01

    Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Das Abzugsverbot beruht auf der Überlegung, dass die Aufwendungen i.S.d. § 10 Nr. 1 KStG grds. nicht durch die auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Tätigkeiten veranlasst werden, sondern ihrer Art. nach Einkommensverwendung sind (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323 , BStBI. II 2005, 305).
  • BFH, 23.05.2006 - VI B 132/05

    NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08
    Nach ständiger Rspr. des BFH kommt einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche - klärungsbedürftige - Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BFH-Beschluss vom 23.05.2006 VI B 132105, BFH/NV 2006, 1683).
  • BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger

    Sein Urteil vom 12. November 2009  1 K 12/08 (6) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1245 abgedruckt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 2 K 1441/11

    Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als

    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, Rechtsklarheit zu schaffen und die Überprüfbarkeit der Berechtigung der Pensionsrückstellung bzw. Zuwendung an die Unterstützungskasse zu erleichtern (BFH Urteil vom 14. Mai 2013 - I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817; FG Bremen Urteil vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6), EFG 2010, 1245; Höfer, a. a. O. Bd. II Rn. 135 ff.).

    Dem Arbeitgeber soll ein Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen zum Reservepolster nur für solche Arbeitnehmer gewährt werden, die nachweislich eine Versorgungszusage erhalten haben (FG Bremen Urteil vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6), a.a.O.; insoweit indirekt bestätigt von BFH Urteil vom 22. Dezember 2010 - I R 110/09, BStBl. II 2014, 119).

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