Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zur Körperschaftssteuer für das Jahr 2007; Gesetzgebungskompetenz bzgl. des Solidaritätszuschlags als Steuer i.S.d. GG; Irreführung der Abgabenschuldner durch die Bezeichnung des Solidaritätszuschlags als Zuschlag; ...

 
• Betriebs-Berater

  SolZ im Jahr 2007 verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 105 Abs. 2; GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
  Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Solidaritätszuschlag: - Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2007 verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Solidaritätszuschlag 2007

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Soli auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Solidaritätszuschlag auch in 2007 noch verfassungsgemäß

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neues zum Solidaritätszuschlag

Verfahrensgang

• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 2121/11

Papierfundstellen

• BB 2010, 1054
• EFG 2010, 1063

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

  Ergänzungsabgabe

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 1972 zu Az. 1 BvL 16/1969 vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Bundesrepublik nicht berechtigt sei, unter der Bezeichnung Ergänzungsabgabe eine Steuer einzuführen, die den Vorstellungen widerspreche, die der Verfassungsgeber erkennbar mit dem Charakter einer solchen Abgabe verbunden habe.

  Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BVerfG-Beschluss vom 19. November 1999 2 BvR 1167/96, NJW 2000, 797) sind keine Umstände zu erkennen, die den Schluss zuließen, nur die befristete Erhebung eines als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlags sei erlaubt.

  Vielmehr darf im Gegenteil nach der zitierten Rechtsprechung des BVerfG eine Ergänzungsabgabe nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden (BVerfG, NJW 2000, 797; BVerfG, BStBl. II 1972, 408).

  So dürfe der Bund z. B. keine Ergänzungsabgabe einführen, die wegen ihrer Ausgestaltung, insbesondere wegen ihrer Höhe die Bund und Ländern gemeinschaftlich zustehende Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die den Ländern zustehende Vermögensteuer aushöhlen würde (BVerfGE 32, 333 unter C. I. 2.).

  Aus der Grundsatzentscheidung des BVerfG (BVerfGE 32, 333) ergibt sich nichts anderes.

• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Im Übrigen kann hier auf die Begründung des BVerfG in der Entscheidung zum Solidaritätszuschlaggesetz 1991 (BVerfG-Beschluss vom 19. November 1999 2 BvR 1167/96, Neue juristische Wochenschrift - NJW - 2000, 797 unter III. 1. b. cc.) Bezug genommen werden, in der das Gericht ausgeführt hat, dass die Bezeichnung als Zuschlag schon deshalb nicht irreführend gewesen sei, weil der Gesetzgeber - wie auch beim hier betroffenen SolzG 1995 - mit dem Begriff der Ergänzungsabgabe auf Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Bezug genommen habe und damit kein Zweifel an der Rechtsqualität des Solidaritätszuschlages bestanden habe.

  Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; BVerfG-Beschluss vom 19. November 1999 2 BvR 1167/96, NJW 2000, 797) sind keine Umstände zu erkennen, die den Schluss zuließen, nur die befristete Erhebung eines als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlags sei erlaubt.

  Vielmehr darf im Gegenteil nach der zitierten Rechtsprechung des BVerfG eine Ergänzungsabgabe nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden (BVerfG, NJW 2000, 797; BVerfG, BStBl. II 1972, 408).

  Bei dieser Ausgangslage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das BVerfG (Beschluss vom 19. November 1999 2 BvR 1167/96, NJW 2000, 797) keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1991 im Hinblick auf eine übermäßige Ausdehnung des öffentlichen Sektors und damit der Verhältnismäßigkeit geäußert hat, sieht der Senat insoweit keinen weiteren Begründungsbedarf.

• FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster…, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

  Vielmehr spricht die bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene außergewöhnliche Aufgabenstellung, die Kosten der Finanzierung der Wiedervereinigung aufzubringen, für die Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe (vgl. dazu die Ausführungen des FG Münster, EFG 2006, 371 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2002; des FG München, EFG 2010, 166 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2005 mit Anm. von Bartone in Juris PraxisReport und des FG Münster vom 8. Dezember 2009, juris zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2007;… in der Sache ebenso von Reden in Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 1 - 5 SolzG Rdnr. 2).

  Das Finanzgericht München (EFG 2010, 166) hat überzeugend ausgeführt, dass eine Aushöhlung des vom GG geforderten Systems durch das SolzG nicht erkennbar sei.

 
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

  Vielmehr spricht die bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene außergewöhnliche Aufgabenstellung, die Kosten der Finanzierung der Wiedervereinigung aufzubringen, für die Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe (vgl. dazu die Ausführungen des FG Münster, EFG 2006, 371 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2002; des FG München, EFG 2010, 166 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2005 mit Anm. von Bartone in Juris PraxisReport und des FG Münster vom 8. Dezember 2009, juris zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2007;… in der Sache ebenso von Reden in Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 1 - 5 SolzG Rdnr. 2).

  Die - politischen - Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er diese finanziert, sind aber grundsätzlich nicht justiziabel (vgl. FG Münster, EFG 2006, 371 m. w. N.).

• BFH, 28.06.2006 - VII B 324/05

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster…, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

  Der Begriff der Ergänzungsabgabe besagt lediglich, dass diese Abgabe die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, also auf Dauer angelegte Steuern, ergänzen, d. h. in einer gewissen Akzessorietät zu ihnen stehen soll (BFH, BStBl II 2006, 692).

• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 1708/06

  Solidaritätszuschlag - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Beklagte lehnte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Februar 2008 zu Az. 2 BvR 1708/06 zum Solidaritätszuschlag für den Veranlagungszeitraum 2002 und unter Auseinandersetzung mit den anhängigen Verfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht und beim Bundesfinanzhof - BFH - ein Ruhen des Verfahrens ab (Schreiben vom 24. Februar 2009).

  Eine derartige Ermessensentscheidung hat der Beklagte im Streitfall getroffen und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2008 (2 BvR 1708/06) in der Einspruchsentscheidung im Einzelnen begründet.

• BFH, 28.02.1996 - XI R 83/94

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Mangels Legaldefinition im GG bestimmt sich der verfassungsrechtliche Begriff einer Steuer unter Rückgriff auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 3 Abs. 1 AO (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 2. Oktober 1973 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, 66 und vom 6. November 1984 2 BvL 19, 20/83, 3 BvR 363, 491/83, BVerfGE 67, 257; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712).

  Dieser Interpretation des Grundgesetzes folgt die bisherige Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712: Finanzgerichte München und Münster jeweils a. a. O.).

• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Anders als bei Sonderabgaben, bei denen eine zeitliche Befristung, zumindest aber eine kontinuierliche Überprüfung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18. Mai 2004 2 BvR 2374/99, BVerfGE 110, 370, 389; weitere Nachweise bei Jarass/Pieroth, GG, Art. 105 Rdnrn. 9 bis 11), bestehen derartige Begrenzungen bei der als Steuer zu qualifizierenden Ergänzungsabgabe nicht.
• BFH, 28.04.2009 - I B 199/08

  Darlegungsanforderungen bei Angriffen gegen Solidaritätszuschlag - keine …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster…, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.
• FG Münster, 08.12.2009 - 1 K 4077/08

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster…, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München…, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73

  Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes

• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14

  Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?

  Dabei gingen die Gerichte jeweils davon aus, dass hinsichtlich der Erhebung des Solidaritätszuschlags im jeweils entscheidungsrelevanten Zeitraum keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden (vgl. BFHE 213, 573 ;BFH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - II B 38/08 -, juris ;Beschluss vom 28. April 2009 - I B 199/08 -, juris ; Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 50/09 -, juris ; BFHE 234, 250 ; FG Münster, Urteil vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 -, juris ; FG München, Urteil vom 18. August 2009 - 2 K 108/08 -, juris ; FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2010 - 13 K 1287/09 -, juris ; FG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 K 4077/08 -, juris ).

  Im Übrigen setzt sich das Finanzgericht auch insoweit nicht in der erforderlichen Weise mit entgegengesetzten Stimmen in Rechtsprechung und Literatur auseinander, die von einem fortbestehenden, die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags rechtfertigenden Finanzbedarf des Bundes ausgehen (vgl. etwa BFHE 234, 250 ; FG Münster…, Urteil vom 27. September 2005 - 12 K 6263/03 -, juris, Rn. 34 ; FG München…, Urteil vom 18. August 2009 - 2 K 108/08 -, juris, Rn. 21 ; FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2010 - 13 K 1287/09 -, juris, Rn. 48 f. ;… Hilgers/Holly, DB 2010, S. 1419 ).

• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …

  e) Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. Juli 2011 (…II R 52/10, BFHE 234, S. 250, BStBl. II 2012, S. 43) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2010 (13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063) sowie mit weitgehend inhaltsgleichem Urteil ebenfalls vom 21. Juli 2011 (…II R 50/09, BFH/NV 2011, S. 1685) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 (…2 K 108/08, EFG 2010, S. 166) bestätigt und die Verfassungskonformität des SolZG 1995 mit folgenden Erwägungen begründet:.

  g) Der dargestellten Kammer-Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts und des 2. sowie des 7. Senats des Bundesfinanzhofs zum SolZG 1995 folgen auch andere Senate des Bundesfinanzhofs und viele Finanzgerichte, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2009 I B 199/08 (juris) sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, S. 166 (Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 50/09), Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 (…EFG 2010, S. 588) und Urteil des Finanzgerichts Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09 (EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10).

  Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09 zudem die nachfolgende Erwägung in seine Begründung eingestellt:.

  Dennoch handelt er sich bei den in den Gesetzesmaterialien vorgebrachten Zielen der Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht bloß um politische Zweckbindungen (so aber FG Münster…, Urteil vom 27. September 2005, 12 K 6263/03 E, EFG 2006, S. 371; FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10), da erst ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes zur Rechtfertigung einer Ergänzungsabgabe führen kann (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 341 f., BStBl. II 1972, S. 408).

• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1063 veröffentlicht.
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …

  Der Solidaritätszuschlag sei bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe der Wiedervereinigung verfassungsgemäß (Urteil des FG Köln vom 14. Januar 2010 13 K 1287/09, juris).
• FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10

  Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

  Auf den Grad der Zweifel und damit eine Auseinandersetzung mit den Gründen auch der die Verfassungsmäßigkeit bejahenden Entscheidungen (FG München Urteil vom 18. August 2009, 2 K 108/08, EFG 2010, 166, Juris; FG Münster Urteil vom 08. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E, EFG 2010, 588, Juris; FG Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, BB 2010, 1054, Juris) kommt es nicht an.