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   FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11   

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FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11 (https://dejure.org/2011,13316)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2011 - 5 V 5004/11 (https://dejure.org/2011,13316)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 5 V 5004/11 (https://dejure.org/2011,13316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 Abs 4 Nr 1 UStG 2005, § 14 Abs 1 Nr 2 UStG 1999, Art 179 EGRL 112/2006, Art 18 Abs 1 UAbs 1 EWGRL 388/77, § 69 Abs 2 S 2 FGO
    Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des Leistungsempfängers - Kein rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung - Maßgeblichkeit der Vorgaben der MwStSystRL für den Vorsteuerabzug - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers - Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unrichtige Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1295
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Im Übrigen sei der EuGH weder auf die Vorschrift des Art. 179 MwStSystRL, die den verfahrensrechtlichen Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs regele, noch auf seine einschlägige Rechtsprechung im Urteil vom 29.4.2004 (C-152/02 Terra Baubedarf) eingegangen.

    13 Auf die Vorlage des BFH vom  21.3.2002 (V R 33/01,BFH/NV 2002, 886) hat der EuGH mit Urteil vom 29.4.2004 (C-152/02 -Terra Baubedarf-, Slg. 2004, 5583) entschieden, dass Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) so auszulegen ist, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden dort genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass nämlich die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann.

  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.4.2009 (V R 15/07) dürften die Anforderungen an die Rechnungsstellung nicht über das hinausgehen, was erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehungen zu verhindern.

    Dies ist von der anschließenden Rechtsprechung des BFH bestätigt worden (vgl. Urteile vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 774; Beschluss vom 3.8.2009 XI B 32, 33/09, juris).

  • BFH, 21.03.2002 - V R 33/01

    Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    13 Auf die Vorlage des BFH vom  21.3.2002 (V R 33/01,BFH/NV 2002, 886) hat der EuGH mit Urteil vom 29.4.2004 (C-152/02 -Terra Baubedarf-, Slg. 2004, 5583) entschieden, dass Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) so auszulegen ist, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden dort genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass nämlich die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann.

    Dies ist von der anschließenden Rechtsprechung des BFH bestätigt worden (vgl. Urteile vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 774; Beschluss vom 3.8.2009 XI B 32, 33/09, juris).

  • EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

    Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.7.2010 (C-368/09) sei der Rechnungsberichtigung Rückwirkung beizumessen mit der Folge, dass die Vorsteuerkorrektur in den Streitjahren vorzunehmen sei.

    Eine Änderung dieser Beurteilung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15.7.2010 (C-368/09) hält der Senat nicht für geboten (vgl. dagegen Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 15.7.2010 von Martin, BFH/PR 2010, 389 und Wäger, DStR 2010, 1478 sowie Sterzinger, UR 2010, 700).

  • EuGH, 13.12.1989 - 342/87

    Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf die materiell-rechtlich geschuldete Steuer ergibt sich nach der vor 2004 gültigen Gesetzesfassung aus der Rechtsprechung von BFH und EuGH (Urteil des BFH vom 2.4.1998 V R 34/97, BStBl II 1998, 695 unter Hinweis auf Urteil des EuGH vom 13.12.1989 C-342/87 -Genius Holding-, Slg. 1998, 4227).
  • BFH, 08.10.2009 - V B 45/09

    Vorsteuerabzug - Bezeichnung des Leistungsempfängers in der Rechnung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Hieraus folgt, dass die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers zum Verlust des Vorsteuerabzugs führt, wenn bei Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht (Beschluss des BFH vom 8.10.2009 V B 45/09, BFH/NV 2010, 261).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs - Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Obgleich die Ausführungen des EuGH im Ergebnis eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeuten, sind sie nach Ansicht des Senats indessen nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorsteuerabzug nunmehr, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, grundsätzlich rückwirkend zulässig sein soll (so auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010 6 K 2089/10, UR 2010, 863).
  • BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

    Option bei Grundstückslieferung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf die materiell-rechtlich geschuldete Steuer ergibt sich nach der vor 2004 gültigen Gesetzesfassung aus der Rechtsprechung von BFH und EuGH (Urteil des BFH vom 2.4.1998 V R 34/97, BStBl II 1998, 695 unter Hinweis auf Urteil des EuGH vom 13.12.1989 C-342/87 -Genius Holding-, Slg. 1998, 4227).
  • BFH, 01.07.2004 - V R 33/01

    Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 5 V 5004/11
    Dies ist von der anschließenden Rechtsprechung des BFH bestätigt worden (vgl. Urteile vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 774; Beschluss vom 3.8.2009 XI B 32, 33/09, juris).
  • BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

    Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung -

    (1) Mehrere FGs (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010  5 K 425/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 41/10; ebenso Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011  5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011  2 K 2695/10, juris, und Beschluss des FG Hamburg vom 6. Dezember 2011  2 V 149/11, sowie Huschens, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2010, 333; Meurer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2442, und wohl auch Nieskens, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 693) gehen davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép in Slg. 2010, I-7467 keine Rückwirkung zukommt, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443), nach dem nationalen Recht des diese Rechtssache betreffenden Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einer Rechnungskorrektur mit Rückwirkung bestehe (Huschens, UVR 2010, 333, 336) und § 31 Abs. 5 UStDV nur zum Ausdruck bringen solle, dass das Fehlen oder die Unrichtigkeit von Rechnungsangaben nicht zu einem endgültigen Verlust des Vorsteuerabzugs führt (Huschens, UVR 2010, 333, 336).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2014 - 5 K 40/14

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen in einem

    (23) aa) Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Pannon Gép" keine Rückwirkung zukomme (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, bestätigt durch BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 - XI R 41/10, BFH/NV 2013, 2041, wobei der BFH die Rechtsfrage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung aber ausdrücklich offenließ; Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011 - 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011 - 2 K 2695/10, UStB 2012, 67 und Beschluss des FG Hamburg vom 06. Dezember 2011 - 2 V 149/11, DStRE 2013, 93.
  • FG Hamburg, 06.12.2011 - 2 V 149/11

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung - Verfahren der

    Eine Änderung dieser Beurteilung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, DStRE 2010, 964) hält das Gericht nicht für angezeigt (vgl. ebenso FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, EFG 2011 1295; FG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2010 6 K 2089/10, EFG 2011, 92).

    Schließlich hat der EuGH im dem Urteil erneut ausdrücklich auf das Vorliegen aller materiell- und formell-rechtlichen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug abgestellt (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, EFG 2011 1295).

  • FG Niedersachsen, 01.10.2013 - 5 V 217/13

    Prüfung des Vorliegens einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung

    aa) Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Pannon Gép" keine Rückwirkung zukomme, weil sich der EuGH nicht ausdrücklich zu dieser Problematik geäußert habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 41/10; ebenso Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22.02.2011 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13.07.2011 2 K 2695/10, juris, und Beschluss des FG Hamburg vom 06.12.2011 2 V 149/11, DStRE 2013, 93.
  • FG Hamburg, 20.10.2014 - 2 V 214/14

    Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei

    Teilweise wird hingegen davon ausgegangen, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép keine Rückwirkung zukomme, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2011, 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; FG Köln, Urteil vom 13.07.2011, 2 K 2695/10, juris; FG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2011, 2 V 149/11, DStRE 2013, 93; Huschens, UVR 2010, 333; Meurer, DStR 2010, 2442).
  • FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19

    Rechnung - Rechnungsberichtigung

    Ebenso wenig ist maßgeblich, ob der Rechnungsaussteller den berechneten Umsatzsteuerbetrag abgeführt hat, da sich Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerzahlung nicht gegenseitig bedingen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, UR 2011, 505, Rz. 11).
  • FG Hamburg, 06.12.2016 - 2 K 297/16

    Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

    (aa) Mehrere Finanzgerichte, u. a. auch der erkennende Senat (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337, bestätigt durch Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 19. Juni 2013: XI R 41/10, BStBl II 2014, 738; Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2011 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; Urteil des FG Köln vom 13. Juli 2011 2 K 2695/10, UStB 2012, 67 und Beschluss des FG Hamburg vom 6. Dezember 2011 2 V 149/11, UbG 2013, 122) sowie verschiedene Literaturstimmen (z. B. Huschens, UVR 2010, 333; Meurer, DStR 2010, 2442, Nieskens, UR 2010, 693) gingen bislang davon aus, dass einer Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 15. Juli 2010 C-368/09 Pannon Gép (DStR 2010, 1475) keine Rückwirkung zukommt, da sich der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 K 180/11

    Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der

    Etwas anderes lässt sich auch dem Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 ( C-368/09, veröffentlicht in juris) nicht entnehmen (so wohl auch Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2010, 6 K 2089/10, EFG 2010, 2131; FG Köln, Urteil vom 13. Juli2011, 2 K 2695/10, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2010, 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2011, 5 V 5004/11, EFG 2011, 1295; FG Hamburg, Beschluss vom 06. Dezember 2011, 2 V 149/11, veröffentlicht in juris).
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