Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG
  Zur Frage, ob Einkünfte aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar sind

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerbarkeit von Gewinnen aus Pokerturnieren bei der Einkommensteuer unter dem Blickwinkel der Einnahmen aus Gewerbebetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15
  Pokergewinne steuerpflichtig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewerbebetrieb - Pokergewinne steuerpflichtig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Pokerspieler müssen Steuern zahlen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gewinne eines Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer, wenn dieser regelmäßig an mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerpflicht für Pokergewinne

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pokerspieler muss Gewinne versteuern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Gewinne eines Pokerspielers nicht steuerfrei

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Steuerpflichtige Gewinne bei regelmäßigem Pokerspiel

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gewinne eines Pokerspielers können steuerpflichtig sein

• lto.de (Kurzinformation)

  Poker-Gewinne einkommensteuerpflichtig: "Das Glück ist mit den Tüchtigen"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Pokergewinne sind zu versteuern

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Poker Spieler müssen mit Steuernachforderungen rechnen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Poker-Gewinne steuerpflichtig

• spiegel.de (Pressebericht)

  Der Fiskus blufft nicht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Poker Spieler müssen möglicherweise Steuern zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Poker Spieler müssen möglicherweise Steuern zahlen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Sind Pokergewinne steuerpflichtig?

• pwc.de (Kurzinformation)

  Sind Pokergewinne steuerpflichtig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind Pokergewinne steuerpflichtig?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig - Gewinne eines Pokerspielers aus erfolgreicher Teilnahme an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren unterliegen der Einkommensteuer

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pokergewinne sind steuerpflichtig // Frage nach Glück oder Geschick beim Pokern strittig

Verfahrensgang

• FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11
• BFH, 16.09.2015 - X R 43/12
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2387/15

Papierfundstellen

• EFG 2013, 612

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09

  Pokervariante "Texas Hold´em" als Glücksspiel

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Allerdings fänden sich viele Belege in der ordentlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsprechung, wo Poker grundsätzlich als Glücksspiel qualifiziert worden sei (z.B. VGH BaWü, Beschluss v. 20.1.2011, 6 S 1685/10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.8.2009, 11 ME 67/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2009, OVG I S 203.08; AG Deggendorf, Urteil v. 4.9.2008, Ds 9 Js 1350/07).

  Dabei handele es sich jedoch nur um Wahrscheinlichkeiten, da ein zukünftiges Ereignis, nämlich die nächste aufgedeckte Karte die Gewinnmöglichkeit erheblich reduzieren oder steigern könne (OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, I-6 U 142/09, 6 U 142/09, ZfWG 2010, 359; ähnlich: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, NVwZ-RR 2010, 104).

  Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung kommt mit ähnlicher Begründung zum gleichen Ergebnis (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, GewArch 2009, 406 und OVG NW, Beschluss vom 3.12.2009, 13 B 775/09, MMR 2010, 350).

• BFH, 11.11.1993 - XI R 48/91

  Spieler als Gewerbetreibender? (§ 15 EStG )

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Poker sei - auch im Lichte des BFH-Urteils vom 11.11.1993 (XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622) - ein Geschicklichkeitsspiel.

  Das Entgelt kann erfolgsabhängig bestimmt werden (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622 m.w.N.).

  Das EStG verstehe unter Berufstätigkeit nur eine Tätigkeit, die gegen Entgelt ausgeübt werde, wenn ein Steuerpflichtiger nachhaltig Spielverträge abschließe (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1993, XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622 m.w.N.).

• BFH, 27.05.2009 - X R 62/06

  Liebhaberei beim Verkauf von Wein - neues Vorbringen in der Revisionsinstanz - …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  An dieser Absicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009, X R 62/06, NV, juris, m.w.N.).

 
• BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

  Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Zu diesen gehören die selbständig und nachhaltig ausgeübten Tätigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der Händler (vgl. BFH-Urteil vom 15.3.2005, X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817).
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  a) Gewinnerzielungsabsicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984 (GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) als Merkmal des gewerblichen Unternehmens das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns.
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  (2) Auch die zivil- und verwaltungsrechtliche Judikatur betrachtet bei der Qualifizierung des Pokerspiels als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel den Durchschnittsspieler (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 28.9.2011, I ZR 93/10, MDR 2012, 111).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung kommt mit ähnlicher Begründung zum gleichen Ergebnis (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, GewArch 2009, 406 und OVG NW, Beschluss vom 3.12.2009, 13 B 775/09, MMR 2010, 350).
• BFH, 24.10.1969 - IV R 139/68

  Einrordnung derRennwettgewinne, die ein als Gewerbetreibender tätiger …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  In dieser Tradition stehe das BFH-Urteil vom 24.10.1969 (IV R 139/68, DB 1970, 110) in dem auch der BFH Gewinne aus Rennwetten als steuerfrei angesehen habe.
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Gewerbebetrieb ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) und nach den Umständen des Einzelfalls keine private Vermögensverwaltung ist (st. Rspr. des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 3.7.1995, GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).
• OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09

  Zum Verbot des Glücksspiels im Internet

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 12 K 1136/11

  Dabei handele es sich jedoch nur um Wahrscheinlichkeiten, da ein zukünftiges Ereignis, nämlich die nächste aufgedeckte Karte die Gewinnmöglichkeit erheblich reduzieren oder steigern könne (OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, I-6 U 142/09, 6 U 142/09, ZfWG 2010, 359; ähnlich: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.8.2009, 11 ME 67/09, NVwZ-RR 2010, 104).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

• BFH, 16.09.2015 - X R 43/12

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  Die Revision der Kläger gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2012  12 K 1136/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …

  Ein Pokerspieler, der wie der Kl. über jahrelange Erfahrung im Kartenspiel verfügt, weshalb er sich z.B. im Jahr 2008 im "...-Turnier" gegen ... Mitspieler und dabei auch gegen ... durchsetzen konnte, ist nicht mehr als ein nichtunternehmerischer "Freizeitspieler" bzw. als "Privatmann" anzusehen, wie für die ertragsteuerliche Bewertung von Einkünften eines Pokerspielers das FG Köln in seinem Urteil vom 31.10.2012 12 K 1136/11 (EFG 2013, 612), Revision anhängig unter BFH X R 43/12, entschieden hat.
• FG Münster, 18.07.2016 - 14 K 1370/12

  Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

  (2) Selbst wenn für die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht auf den Durchschnittsspieler, sondern auf einen Spieler mit darüber liegenden Fähigkeiten abzustellen sein sollte (in diesem Sinne Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 31.10.2012 - 12 K 1136/11, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 612), nähme der Kläger am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, weil seine Fähigkeiten zur Überzeugung des Senats über denjenigen eines Durchschnittsspielers liegen.

 
• VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13

  Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage

  Unergiebig sind auch die Ausführungen des Finanzgerichts Köln in dem Zwischenurteil vom 31.10.2012 (- 12 K 1136/11 -, juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2020 - 11 K 11043/20

  Einordnen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Pokerspieler durch Teilnahme …

  Indessen stellen die vom Kläger gespielten Pokervarianten keine reine Form des Glücksspiels dar, sondern sind als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitselementen einzuordnen (so auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 12 K 1136/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 203, 612; bestätigt durch: BFH…, Urteil vom 16. September 2015 - X R 43/12, a.a.O.).
• VG Stuttgart, 03.07.2013 - 12 K 416/13

  Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen …

  Vielmehr ist in diesen Fällen gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 BVO in eine Einzelfallprüfung einzutreten (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.04.2013, a.a.O. m.w.N.).; Urteil der erkennenden Kammer vom 23.01.2013 - 12 K 1136/11 -).