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   KG, 17.03.1983 - ER 9/83   

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https://dejure.org/1983,2199
KG, 17.03.1983 - ER 9/83 (https://dejure.org/1983,2199)
KG, Entscheidung vom 17.03.1983 - ER 9/83 (https://dejure.org/1983,2199)
KG, Entscheidung vom 17. März 1983 - ER 9/83 (https://dejure.org/1983,2199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme eines Leserbriefes im Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit; Auslegung des Begriffs "redaktioneller Teil" in § 53 Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) bezüglich des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1133
  • afp 1983, 352
  • JR 1983, 382
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98

    Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie

    Es besteht jedoch in der Regel dann nicht, wenn die Identität des Informanten im Pressebeitrag über die dem Journalisten gemachte Mitteilung selbst offengelegt wird und der Informationsinhalt im übrigen bekannt ist (vgl. BVerfG NStZ 1982, 253, 254; BGHSt 28, 240, 243 ff.; KG NJW 1984, 1133; Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 53 Rdn. 56; Pelchen in KK StPO 3. Aufl. § 53 Rdn. 34; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 53 Rdn. 34; Hennemann, Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht 1978 S. 58, 70).
  • LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12

    Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer

    Es ist allgemein anerkannt, dass Leserbriefe zum redaktionellen Teil einer Zeitung gehören (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 53 Rdnr. 40; KG, Beschluss vom 17.03.1983 - ER 9/83, NJW 1984, 1133; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2010 - 3 Qs 263/10, NStZ 2011, 655) und ihre Verfasser nicht namhaft gemacht werden müssen.
  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83

    Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und

    Das nötigt dazu, sie entsprechend den allgemeinen Regeln über den notwendigen Inhalt der Urteilsformel in den Tenor aufzunehmen (ebenso v. Bubnoff JR 1982, 441, 444; Dreher/Tröndle StGB 41. Aufl., § 57 a Rdn. 8; Groß ZRP 1979, 133, 135; Horn JR 1983, 382; Lackner StGB 15. Aufl., § 57 a Anm. 3; a.A. Böhm NJW 1982, 135 [BVerfG 01.07.1981 - 1 BvR 874/77]).
  • LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11

    Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur

    Es ist allgemein anerkannt, dass Leserbriefe zum redaktionellen Teil einer Zeitung gehören (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 53 Rdnr. 40; KG, Beschluss vom 17.03.1983 - ER 9/83, NJW 1984, 1133; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2010 - 3 Qs 263/10, NStZ 2011, 655) und ihre Verfasser nicht namhaft gemacht werden müssen.
  • LG Mannheim, 13.05.2005 - 5 Qs 23/05
    Bei abgedruckten Leserbriefen, die stets zumindest einer redaktionellen Auswahl unterliegen, ist dies der Fall (KG, NJW 1984, 1133 [KG Berlin 17.03.1983 - ER 9/83] ), nicht jedoch bei der bloßen Einstellung fremder Texte in einen abrufbaren Speicher, wie vorliegend bei den verfahrensgegenständlichen Beiträgen (Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., Rn. 34 zu § 53).
  • OLG Köln, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12
    Es ist allgemein anerkannt, dass Leserbriefe zum redaktionellen Teil einer Zeitung gehören (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 53 Rdnr. 40; KG, Beschluss vom 17.03.1983 - ER 9/83, NJW 1984, 1133; LG Oldenburg, Beschluss vom 22.09.2010 - 3 Qs 263/10, NStZ 2011, 655) und ihre Verfasser nicht namhaft gemacht werden müssen.
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