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   VGH Baden-Württemberg, 23.10.1972 - I 1107/71   

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.1972 - I 1107/71 (https://dejure.org/1972,10004)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.1972 - I 1107/71 (https://dejure.org/1972,10004)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 1972 - I 1107/71 (https://dejure.org/1972,10004)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 23, 34
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 19.12.2018 - 8 K 1359/18

    Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden

    Dieses Benutzungsrecht umfasst auch die Nutzung des über dem Straßenkörper liegenden Luftraumes (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrG) innerhalb des so genannten Lichtraumprofils, das nach den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebenen Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) bei Ortsstraßen grundsätzlich 4, 5 m und bei Fuß- und Radwegen grundsätzlich 2, 5 m beträgt (vgl. zur Anwendbarkeit der RASt im Straßenrecht bei Ortsstraßen: Nagel, StrG für Baden-Württemberg, 4. Aufl., Rn. 34 zu § 2 und VGH Bad.-Württ., Urt. vom 23.10.1972, ESVGH 23, 34, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und

    Führt die Polizei eine Maßnahme unmittelbar aus, ohne hierzu nach Abs. 1 berechtigt zu sein, dann ist der betroffene Störer nicht ersatzpflichtig (st. Rechtspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. etwa VBlBW 1984, 20 und ESVGH 23, 34).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1993 - 1 A 10570/92

    gesunkene Bootshalle - Ersatzvornahme, § 14 S. 1 BVwVG, § 43 Abs. 1 VwVfG; GoA

    Wenn nur eine der notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, ist der Verwaltungszwang - hier die Ersatzvornahme - rechtswidrig mit der Folge, daß ein Kostenerstattungsanspruch nicht entsteht (vgl. BVerwG, NJW 1984, 2591 = NVwZ 1984, 793 L = DÖV 1984, 887; Senat, Urt. v. 30.4.1987 - 1 A 120/85 M. w. Nachw.; VGH Mannheim, ESVGH 23, 34).

    Es geht nicht an, daß die strengen Vorschriften des Vollstreckungsrechts, die durch Festlegung bestimmter Vollstreckungsvoraussetzungen dem Schutz des Betroffenen dienen, durch einen Rückgriff auf allgemeine, für das Verhalten der Bürger untereinander zugeschnittene Entschädigungsvorschriften umgangen werden (vgl. Senat, Urt. v. 30.4.1987 - 1 A 120/85 - VGH Mannheim, ESVGH 23, 34 = NuR 1992, 500 L; Götz, Allg. Polizei- und OrdnungsR, 8. Aufl., Rdnr. 327; Friesecke, WassStrG § 28 Rdnr. 23; Baur, DVBI 1965, 893 [895]).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96

    Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

    Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzung ist darüber hinaus, daß diese Nutzung den Gemeingebrauch beeinträchtigt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.1972 - 1 S 1107/71 - ESVGH 23, 34/36; Urt. des Sen. v. 20.11.1989 - 5 S 2058/88 - NVwZ-RR 1991, 393 und vom 01.09.1994 - 5 S 2037/94 -, sowie Lorenz, Straßengesetz, 1992, § 16 RdNr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1993 - 1 S 1606/92

    Abschleppen eines Fahrzeuges wegen Verkehrsunsicherheit - hier: abgefahrene

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das auf Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausführung gerichtete Leistungsbegehren der Polizeibehörde davon abhängig, daß die zugrundeliegende polizeiliche Maßnahme (§ 8 Abs. 1 PolG) ihrerseits rechtmäßig ist (Urt. v. 23.10.1972 -- I 1107/71 -- ESVGH 23, 34; Urt. v. 20.9.1982 -- 1 S 2484/81 --, VBlBW 1984, 20).
  • VG Karlsruhe, 21.04.2017 - 2 K 4554/15

    Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes

    Die Maßnahme der unmittelbaren Ausführung ist daher nur dann rechtmäßig, wenn eine "hypothetische" Gefahrenabwehrverfügung gerade gegenüber dem Kläger hätte erlassen werden können (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.1972 - I 1107/71 -, ESVGH 23, 34; Urt. v. 11.06.1991 - 1 S 2967/90 -, VBlBW 1991, 434).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1993 - 1 A 10570/92
    Wenn nur eine der notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, ist der Verwaltungszwang- hier die Ersatzvornahme - rechtswidrig mit der Folge, daß ein Kostenerstattungsanspruch nicht entsteht (vgl. BVerwG, urteilvom 13. April 1984 DÖV 1984, 887; Urteil des Senats vom 30. April 1987 - 1 A 120/85 - m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 23. Oktober 1972, ESVGH 23, 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 8 S 1696/90

    Zu den Voraussetzungen eines Vorgehens im Wege der unmittelbaren Ausführung.

    § 8 Abs. 2 PolG setzt allerdings voraus, dass die Polizei zur unmittelbaren Ausführung der Maßnahme berechtigt war (vgl. VGH Bad.-Württ., ESVGH 23, 34).
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