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   VGH Baden-Württemberg, 24.02.1981 - 10 S 1694/80   

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https://dejure.org/1981,4239
VGH Baden-Württemberg, 24.02.1981 - 10 S 1694/80 (https://dejure.org/1981,4239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.02.1981 - 10 S 1694/80 (https://dejure.org/1981,4239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 1981 - 10 S 1694/80 (https://dejure.org/1981,4239)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 15e Abs 2 Nr 1 StVZO, § 15f Abs 2 StVZO
    ((Wiedererteilung)Erteilung einer infolge Fristablaufs (StVZO § 15f Abs 1) erloschenen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 10 S 56/96

    Prüfungsfreie Neuerteilung einer abgelaufenen befristeten Fahrerlaubnis zur

    Weiter ist im Grundsatz erforderlich, daß die Fahrerlaubnis bei Wirksamwerden der behördlichen Verlängerungsentscheidung noch nicht abgelaufen ist (Urteil des Senats vom 24.02.1981 - 10 S 1694/80 -, ESVGH 31, 159 (Ls) = VBl 60, 455, 458; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 221, 223 = DVBl. 1996, 163).

    Eine "entsprechende deutsche Erlaubnis" im Sinne dieser Bestimmung ist, wie der erkennende Senat entschieden (Urteil vom 24.02.1981, aaO) und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat (Beschluß vom 20.10.1981, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 2), auch die abgelaufene Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, deren Neuerteilung beantragt wird (vgl. auch Jagusch/Hentschel, aaO, § 15e StVZO, RdNr. 7; vgl. auch Müller, Straßenverkehrsrecht, Band I, 22. Aufl. 1969, § 15e StVZO, RdNr. 10).

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