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   VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95   

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https://dejure.org/1995,2089
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95 (https://dejure.org/1995,2089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 (https://dejure.org/1995,2089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 (https://dejure.org/1995,2089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung der Chancengleichheit; einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens - vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen nicht geboten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 VwGO, § 11 Abs 1 BG BW
    Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung der Chancengleichheit; einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens - vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen nicht geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 251
  • VBlBW 1995, 198 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

    Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe

    Dies folgt daraus, dass innerhalb eines von 1 bis 8 Punkten reichenden Bewertungssystems bei einem Unterschied von 1 Punkt nicht mehr von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung der Leistung gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993, a.a.O.; Beschluss vom 14.05.1996, NVwZ-RR 1997, 41; Beschluss des Senats vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.07.1995, NVwZ-RR 1996, 456).
  • OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

    Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

    In der Regel reicht zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten aus Art. 33 Abs. 2 GG die einstweilige Freihaltung nur einer Planstelle aus, denn die Freihaltung mehrerer Planstellen für einen Beamten greift im allgemeinen unverhältnismäßig in die Personaldisposition des Dienstherrn sowie in die Interessen der anderen beteiligten Beamten ein und würde zu einer Übersicherung des Antragstellers führen (BVerwG, Beschl. vom 10.11.1993 - 2 ER 301/93 -Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 und DVBl. 1994, 118-120; Sächs. OVG, Beschl. vom 27.07.2006 - 3 BS 151/06 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 - juris; a. A.: VG Meiningen, Beschl. vom 14.09.2007 - 1 E 329/07 Me - juris, im Anschluss an: VGH Kassel, Beschl. vom 18.02.1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34-35).
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96

    Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten

    Diese dienstlichen Beurteilungen haben zum Ziel, die Leistungen der Beamten leistungsgerecht abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten und ein Bild über ihre Befähigung zu gewinnen (vgl Beschluß des Senats vom 20.3.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251 = IÖD 1995, 245, mwN).

    Vielmehr wird dadurch dem Umstand Rechnung getragen, daß die dienstliche Beurteilung ihren Zweck, am Grundsatz der Bestenauslese orientierte Personalentscheidungen, so insbesondere Beförderungen, sachgerecht vorzubereiten, nur erfüllen kann, wenn sie den uneingeschränkten Vergleich mit anderen Beamten ermöglicht, die sich in demselben statusrechtlichen Amt befinden (vgl Beschluß d Senats v 20.3.1995, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

    Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und

    Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachlichen Leistungen und Befähigungen müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 20.3.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251 = IÖD 1995, 245, m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 04.08.2008 - 12 K 1486/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidung nach Auswahlgespräch

    Sie schaffte vollendete Tatsachen, so dass dann für das Beförderungsbegehren des Antragstellers kein Raum mehr wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.1991 - 11 S 1870/90 - m.w.N. und Beschluss vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96

    Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt;

    Denn bei Beamten, die den Anforderungen ihres statusrechtlichen Amtes in gleichem oder wesentlich gleichem Maße gerecht werden, ragt derjenige heraus, dessen statusrechtliches Amt höher eingestuft ist; die einem Beamten in einem höheren statusrechtlichen Amt erteilte dienstliche Beurteilung hat wegen der damit verbundenen Anforderungen ein höheres Gewicht als die zu einem niedriger bewerteten Amt gegebene Beurteilung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.06.1993 - 5 M 1488/93 -, DVB1.1993, 959, 960; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.12.1994 - 4 S 2152/94 -, IÖD 1995, 134, 135, u. 20.03.1995 - 4 S 4/95 -, IÖD 1995, 245, 247; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 29.02.1996 - 3 M 93/95 - vgl. zur Bedeutung statusbezogener Rangunterschiede im Hinblick auf die "Eignungsprognose" für ein Beförderungsamt: Nds. OVG, Beschl. v. 05.04.1995 - 2 M 924/95 -, IÖD 1995, 194, 195).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 4 S 47/96

    Besetzung einer Beförderungsstelle - Auswahlentscheidung

  • OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

    Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach §

  • VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 8 K 1034/96

    Anspruch auf Einstellung im höheren Lehramt an beruflichen Schulen; Durchbrechung

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 3 M 54/98

    Maßgeblichkeit von Beurteilungen eines Dienstherrn für die Beförderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 S 2459/96

    Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung zum Vorsitzenden

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 4 S 3386/96

    Unterlassen einer Beförderung während der Dauer einer disziplinarischen

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