Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks Zugänglichkeit seines Grundstücks

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 GG, § 15 StrG BW, § 12 Abs 1 Nr 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 42 Abs 2 VwGO
    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks Zugänglichkeit seines Grundstücks

  • Judicialis

    Anspruch auf Einschreiten, Straßenverkehrsbehörde, Haltverbot, Zufahrt, Anlieger, Anliegerrecht, Individualinteresse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subjektiv-öffentliches Recht aus § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Anordnung eines Halteverbots; Schutz der unbehinderten Zufahrt durch Straßenanlieger; Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen; Einwirkungen des Straßenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden; Interesse eines Straßenanliegers an unbehinderter Grundstückszufahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 149
  • DÖV 2002, 788



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    In diesem Fall gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein auf fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149).

    Während § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO somit besondere Sorgfaltsanforderungen für den fließenden (Begegnungs-)Verkehr aufstellt und der Verkehrssicherheit dient, bezweckt das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs, indem demjenigen, der eine Grundstücksein- oder -ausfahrt bestimmungsgemäß benutzen will, diese Nutzung gewährleistet und der Berechtigte vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung geschützt wird, die von gegenüber parkenden Verkehrsteilnehmern ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1971 - 4 StR 535/70 -, BGHSt 24, 111; Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS 55 (1978), 249; VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, juris).

    Denn sie soll für den fließenden Verkehr ausreichenden Raum sicherstellen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I -, NZV 1990, 201 (Ls.), und vom 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339).

    Insoweit ist festzustellen, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahlreiche Instanz- und Obergerichte eine Auslegung des Begriffs "schmal" vorgenommen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris, m. w. N.).

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

    Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

    Der Kernbereich des Anliegergebrauchs reicht daher nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, juris, und vom 23.09.1993 - 5 S 2092/92 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; Lorenz/Will, Straßengesetz Bad.-Württ., 2. Aufl., § 13 Rn. 45 f.; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 17 Rn. 756, 806 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

    Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers (§ 15 Abs. 1 StrG) auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (Urteil des Senats vom 28.2.2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; zuletzt bestätigt mit Beschluss vom 5.8.2008 - 5 S 760/08 - ebenso Schnebelt/Kromer, Straßenrecht Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2013, Rn. 101, 236).

    Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (Urteil des Senats vom 28.2.2002 - 5 S 1121/00 -, a. a. O.).

    Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, a. a. O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341).

    ee) Sollte die Nutzung der Zufahrt zum Grundstück der Klägerin durch parkende Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt werden, steht dies einer Einziehung nicht entgegen, sondern kann ausnahmsweise einen Anspruch auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begründen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.2.2002 - 5 S 1121/00 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

    Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 und 4 StrG gehen jedoch stillschweigend von einer Rechtsposition des Anliegers aus, die allerdings mangels einer ausdrücklichen Regelung im Straßengesetz auf solche Befugnisse beschränkt ist, die ihm als Eigentümer zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mindestens zu gewährleisten sind (Urteil des Senats vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 20.01.2016 - 5 S 1229/14 -,BeckRS 2016, 43776).

    Das hat zur Folge, dass die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur insoweit geschützt ist, als es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist (Urteil des Senats vom 28.02.2002, a.a.O. m.w.N. der Rspr. des BVerwG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2003 - 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231 zu § 8a Abs. 1 Satz 2 FStrG).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat allerdings anerkannt, dass der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmten Fällen, nämlich dann haben kann, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt (vgl. BVerwG Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; auch Senat, Urt. v. 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, DAR 2002, 284).
  • VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

    In diesen Fällen steht dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zu, so etwa auch einem Straßenanlieger, der eine Behinderung seiner Grundstücksausfahrt geltend macht, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 21. Juli 1997 - 3 B 129/97 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2002 - 5 S 1121/00 -, juris; OVG NRW etwa zum Einschreiten nach § 45 StVO wg.

    Eine Beeinträchtigung der genannten Schutzgüter liegt vor, wenn ein Anlieger bei einem Parken von Fahrzeugen auf der gegenüberliegenden Straßenseite seiner Ausfahrt/Garage daran gehindert oder in erheblichen Maße behindert wird, seine Grundstücksausfahrt/Garage zu benutzen, 25 vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 - und Beschluss vom 21. Juli 1997 - 3 B 129/97 -, jeweils a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. April 2002 - 5 S 1121/00 - und vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 768.

    So kann in diesen Fällen ein gesetzliches Halte- oder Parkverbot bzw. deren räumlicher Geltungsbereich etwa durch Verkehrszeichen oder Markierungen "sichtbar" gemacht werden, 29 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 C/B 94/80 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 - und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

    Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung;

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 ).

  • VG Braunschweig, 18.07.2006 - 6 A 389/04

    Anordnung eines Haltverbots

    Ein Rechtsanspruch des Klägers auf das Verkehrszeichen kann sich dann nur ergeben, wenn der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass jede andere Entscheidung als die Aufstellung des Verkehrszeichens rechtswidrig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null; vgl. zum Ganzen z.B. Nds. OVG, Beschl. vom 26.08.2002 - 12 LA 522/02 - VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.02.2003, DAR 2002, 284, 285).

    Kurzfristige Behinderungen bei der Ein- oder Ausfahrt muss der Kläger nicht zuletzt wegen der Lage seines Grundstücks im Stadtgebiet und in einer verkehrsreichen Zone grundsätzlich hinnehmen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.02.2002, DAR 2002, 284, 286).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 108/02

    Verkehrsrechtliche Anordnung zugunsten Straßenanliegers - Zugänglichkeit der

    In diesem Fall gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes bzw. verkehrsbeschränkendes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -BVerwGE 37, 112 u. Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 229 sowie zuletzt Senatsurt. v. 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

    Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

    Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 5 S 2105/16

    (Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03

    Verkehrsrechtliche Freigabe eines zu einem Wohngrundstück führenden Weges

  • VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09

    Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss

  • VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen

  • VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

    Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12

    Verkehrsrechts (VR 040)Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren

  • VG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 K 4042/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03

    Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst

  • VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

    Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der

  • VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05

    Streit um Radwegbenutzungspflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2018 - 1 N 10.17

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf Einrichtung einer Haltverbotszone

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2004 - 11 B 2601/03

    Widmung einer Straße als Gemeindestraße

  • VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09

    Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither

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