Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2320
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08 (https://dejure.org/2009,2320)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2009 - 1 S 2340/08 (https://dejure.org/2009,2320)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 1 S 2340/08 (https://dejure.org/2009,2320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wegen fehlender Bestimmtheit unwirksame Regelung einer Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wegen fehlender Bestimmtheit unwirksame Regelung einer Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Wegen fehlender Bestimmtheit unwirksame Regelung einer Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung

     
  • Judicialis

    Polizeiverordnung; Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgrundsatz; Alkoholverbot; Gruppentrinker; Trinkerszene; soziale Randgruppen

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten der Stadt Freiburg i.d.F. vom 20.11.2007 (POV); Bestimmtheit der Regelung einer Polizeiverordnung hinsichtlich der Untersagung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gültigkeit von § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten der Stadt Freiburg i.d.F. vom 20.11.2007 (POV); Bestimmtheit der Regelung einer Polizeiverordnung hinsichtlich der Untersagung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • fudder.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2009)

    Urteil zum Freiburger Alkoholverbot: Interview mit dem erfolgreichen Kläger John Philipp Thurn

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung des VGH Mannheim zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2010, 359 - 363.

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 125
  • NVwZ-RR 2010, 59 (Ls.)
  • VBlBW 2010, 33
  • DVBl 2009, 1396
  • DÖV 2009, 1154
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. Senatsbeschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris, und Senatsurteil vom 08.03.2005 - 9 S 2290/03 -, ESVGH 55, 201; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 und vom 02.02.2017 - 5 S 635/15 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

    Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit grundsätzlich nicht entgegen; allerdings müssen sich aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die einen verlässlichen, an begrenzende Handlungsmaßstäbe gebundenen Vollzug der Norm gewährleisten (…vgl. BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348; VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 -, VBlBW 2010, 33).

    Nach dem maßgeblichen Wortlaut der Vorschrift setzt der Tatbestand der Verbotsnorm keine "finale Verknüpfung" dergestalt voraus, dass das "Lagern" oder "dauerhafte Verweilen" zum Zwecke des Konsums von Alkohol erfolgt (vgl. zu einer solchen Bestimmung: VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 -, VBlBW 2010, 33; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.09.1997 -Ss (Z) 221/97 (62/97) -, NJW 1998, 251).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11

    Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen

    Damit verfehle die POV die in der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29; und - 1 S 2340/08 - VBlBW 2010, 33) zum Ausdruck gebrachte Anforderung, nach der eine abstrakte Gefahr nur vorliege, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise zu erwarten sein müsse.

    Davon ist immer dann auszugehen, wenn die Polizeiverordnung oder der auf sie gestützte Vollzugsakt an den Antragsteller adressiert ist, d.h. für diesen ein polizeiliches Verbot oder Gebot statuiert (…Senatsurteile vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - a.a.O.; und - 1 S 2340/08 - a.a.O.).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1947
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07 (https://dejure.org/2009,1947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 (https://dejure.org/2009,1947)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 11 S 1622/07 (https://dejure.org/2009,1947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 23 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 S 2b AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 2 AufenthG 2004, § 44 VwVfG, § 42 AsylVfG 1992
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

     
  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausschlussgrund; Straftat von erheblicher Bedeutung; Passpflicht; Passlosigkeit; Verwurzelung; Ermessensentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage und Rechtslage; Nachschieben von Gründen; Erstmalige

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung und Begrenzung des Streitgegenstandes einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsklage durch den Aufenthaltszweck des Ausländers; Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen schwerwiegender Gründe i.S.d. Aufenthaltgesetzes (AufenthG); ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2 Bst. b; AsylVfG § 42 S. 2; AuslG § 53 Abs. 6; VwVfG § 44 Abs. 4; VwVfG § 37 Abs. 1; AufenthG § 72 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 114 S. 2
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Subsidiärer Schutz, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Anerkennungsbescheid, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Widerruf, Straftat von erheblicher ...

  • rechtsportal.de

    19 Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 125
  • DÖV 2009, 919
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …

    16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Da die Ausreise eine unvertretbare Handlung darstellt, ist die Unmöglichkeit im Hinblick auf den jeweils betroffenen Ausländer zu prüfen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris -).

    Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).

    Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660; VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - …und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - …und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).

    Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris -).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

    aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80;… dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).

    Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung minderjähriger Kinder gebietet es, dass diese prinzipiell aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilen (…zu dieser sog. familienbezogenen Gesamtbetrachtung VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.12.2009 - 13 S 2092/09 - juris Rn. 31, vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -juris Rn. 81 und vom 27.06.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442 sowie Beschlüsse vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - juris und vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - NdsOVG…, Beschluss vom 16.03.2010 - 8 ME 47/10 - juris Rn. 3;… VG Stuttgart, Urteile vom 20.07.2006 - 4 K 921/06 - juris Rn. 57 …und vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 39, 47;… VG Koblenz, Urteile vom 11.01.2010 - 3 K 74/09.KO - juris Rn. 64 …und vom 08.02.2010 - 3 K 206/09.KO - juris Rn. 79;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 179, 192; ein dogmatisch anderer Ansatz findet sich - allerdings in anderer Konstellation - in der Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteil vom 19.10.2004 - Rs. C-200/02 - InfAuslR 2004, 413).

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