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   VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,563
VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08 (https://dejure.org/2010,563)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.03.2010 - 6 A 1684/08 (https://dejure.org/2010,563)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. März 2010 - 6 A 1684/08 (https://dejure.org/2010,563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes ( KWG ); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine zulässige Verweigerung eines Informationszugangs nach § 9 Kreditwesengesetzes (KWG); Die in § 9 Abs. 1 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Klärung der Frage der Enthaltung geheimhaltungsbedürftiger Informationen relevanter Behördenakte i.S.v. § 9 Abs. 1 KWG bei Verweigerng des Zugangs zu amtlichen Informationen unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bestehen eines Informationszugangsanspruchs für den Zugang zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten anstrebende Personen; Zulässigkeit der Ablehnung eines Zugangsgesuchs mit der Begründung nachteiliger Auswirkungen auf die Kontrollaufgaben und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde; Voraussetzungen des Vorliegens eines rechtfertigenden und verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zur Ablehnung eines Zugangsantrages i.S.d. § 7 Abs. 2 S. 1 IFG; Voraussetzungen der Überschreitung der Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; Pflicht der Behörde zur zukzessiven Abarbeitung der Gesuche unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu Informationen der BAFin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugang zu Informationen der BAFin

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet - Daraus resultierende mögliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen BAFin und Banken nicht ausschlaggebend

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BaFin muss Unterlagen über Banken herausgeben // Verwaltungsgerichtshof stärkt Informationsrecht der Bürger

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht bei der BaFin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 255
  • NVwZ 2010, 1036
  • DÖV 2010, 528
  • DÖV 2010, 9
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Würde allein der in den Vordergrund der Überlegungen gestellte Umstand, dass die BaFin bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Finanzinstitute angewiesen sei und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert werde, als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der BaFin in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem KWG übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, juris, Rn. 19 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rn. 9 ff., 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

    Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, juris Rn. 13; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 88 ff.
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Wenn nicht lediglich von einer Annäherung, sondern von einer Vereinheitlichung des Schutzstandards die Rede ist, folgt daraus die Übertragung der für § 3 Nr. 2 IFG geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (vgl. Schoch, a.a.O. § 3 Rn. 97; VGH Kassel, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036 Rn. 16 und Urteil vom 21. März 2012 - 6 A 1150/10 - DVBl 2012, 701 Rn. 40 ff.).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess. VGH, NVwZ 2010, 1036, 1044; VG Minden, WM 2011, 1130, 1134 f.; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 48; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 24; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 21; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 12; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 20; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

    BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012 = juris, Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1d IFG); HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rn. 5; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 35.

    BT-Drucks. 15/4493, S. 6, unter I und II.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 f. = juris, Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 17, Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur dann anzuerkennen sind, wenn diese ausdrücklich vorgesehen sind.

    vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1648/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15 (zur Auslegung des § 3 Nr. 1d IFG im Hinblick auf die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz).

  • VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

    Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher

    Hieran sind - um eine Umgehung der Gesetzesziele zu verhindern - strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris Rn. 31).

    Eine Behörde, die wie eine Immissionsschutzbehörde typischerweise auch mit umfangreicheren und inhaltlich schwierigeren Informationszugangsanträgen konfrontiert wird oder mit einer erheblichen Anzahl solcher Anträge rechnen muss, hat sich organisatorisch und personell auf die Bewältigung der Anträge einzustellen (vgl. dazu im Einzelnen Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 36).

    Außerhalb des Zugangsgesuchs liegende Belastungen der Behörde, etwa deren Aus- oder Überbelastung mit schon vorliegenden Informationsgesuchen oder allgemeinen Aufgaben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 39).

    Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere durch eine nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben, bewältigen könnte (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 38).

  • BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für

    Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.

    Dabei ist - wie auch der vom Fachsenat in Bezug genommene 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben hat (VGH Kassel, Beschlüsse vom 30. April 2010 a.a.O. Rn. 13 und vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können.

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für

    Bezüglich der behaupteten nachteiligen Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Beklagten sei auf den Beschluss des Hess. VGH vom 2. März 2010 (6 A 1684/08, ESVGH 60, 255 = NVwZ 2010, 1036) zu verweisen.

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

  • VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

    Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Jedenfalls ist zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können (vgl. zu Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08-).

    Da die Motive des Antragstellers für die Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG grundsätzlich unerheblich sind, geht es - anders als das Verwaltungsgericht meint - bei dem Ausschluss des Zugangs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht darum, eine missbräuchliche Verfolgung des Informationszugangsrechts zu verhindern; vielmehr handelt es sich um einen nach objektiven Maßstäben zu betrachtenden Ausnahmetatbestand, der die Behörde vor einem Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung eines Zugangsantrages bewahren soll, dessen Ertrag für den Antragsteller zu dem Umfang des hierdurch verursachten Arbeitsaufwands - auch mit Blick auf den in der Informationsgebührenverordnung bestimmten Höchstbetrag für die zu erhebende Gebühr für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz - in keinem Verhältnis mehr steht (vgl. zum Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08, Jurisdokument, Rdnr. 28, mit weiteren Nachweisen).

    Die gänzliche Ablehnung des Zugangsantrags kommt dagegen, wie ausgeführt, nur dann in Betracht, wenn das konkrete Zugangsgesuch den für die Behörde typischer- und üblicherweise zu bewältigen Umfang deutlich übersteigt (vgl. zum Vorstehenden bereits Beschluss des Senats vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08, Jurisdokument, Rdnr. 33 ff., mit weiteren Nachweisen).

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • VG Minden, 17.12.2010 - 10 L 690/10
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

    Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

  • VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

    Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

    Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

    Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

    Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste;

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • VGH Hessen, 11.10.2010 - 27 F 1081/10

    Verweigerung der Vorlage von Urkunden

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09

    Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10

    Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15

    Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren;

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren;

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

    Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs

  • VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12

    Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

    Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

    Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

  • VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15

    Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • VGH Hessen, 15.04.2013 - 6 E 549/13

    Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724

    Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt

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